Salzburg: Debatte um politische Limits für Mietpreise

(6.2.2020)   Gesetzliche, niedrigere Obergrenzen für Mieten fordert KPÖ PLUS-Gemeinderat Kay-Michael Dankl in Salzburg und löst damit eine politische Debatte in Salzburg aus. So berichtet salzburg.orf.at über den Vorstoss: "Beschlossen werden könnte so eine „Deckelung“ für alle Wohnungen – also auch für den privaten Markt – ohnehin nur von der Bundesregierung....

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Abschaffung der Maklerprovision für Mieterinnen und Mieter rasch umsetzen!

(5.2.2020)   Die Maklerprovision für Mieterinnen und Mieter soll rasch abgeschafft werden und durch ein Bestellerprinzip ersetzt werden: Wer die Makler bestellt, soll auch die Provision zahlen, so eine langjährige Forderung der KPÖ. Im türkis-grünen Regierungsprogramm findet sich dieses Vorhaben zwar wieder, allerdings gibt es dafür keinen Termin. Aus Sicht de...

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35-Stundenwoche im Sozialbereich: Ein bedeutsamer Kampf

(4.2.2020)   Relativ unbemerkt von einer größeren Öffentlichkeit laufen derzeit die Verhandlungen der Gewerkschaften GPA und Vida im Sozialbereich mit den „Arbeitgebern“ der „Sozialwirtschaft“. Es geht um den Kollektivvertrag für über 120.000 Beschäftig­te, darunter ein großer Teil an Pflegepersonal, das sind 70% Frauen, die meist in Teilzeit arbeiten. Micha...

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Erklärung der KPÖ zum Regierungsprogramm von Türkis-Grün

(31.1.2020)   Mit der Unterzeichnung des Regierungsprogramms ermöglichen die Grünen die Fortsetzung des bisherigen unsozialen, rassistischen Kurses von Türkis-Blau. Sozialökonomisch bilden der Fetisch des Nulldefizitis und die weitere Senkung der Staatsquote den Kern des Regierungspro­gramms, was auf der neoliberalen Linie aller heute im Parlament vertretenen Pa...

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