KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

AKTUELL

Pläne des Justizministers zielen auf zivilgesellschaftliche Kritik

(22.3.2017)   Keine Notwendigkeit für eine Verschärfung des Strafgesetzbuches wie von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) geplant sieht die KPÖ: „Es ist keine Frage, dass sich der Rechtsstaat gegen sogenannte Staatsverweigerer zur Wehr setzen muss. Dafür reicht allerdings der vorhandene Tatbestand vollkommen aus, wenn er entsprechend entschieden angewende...

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Die Mieten sind zu hoch - Sofortmaßnahmen notwendig

(20.3.2017)   Die KPÖ fordert eine Aussetzung der Anhebung der Richtwertmieten Die Bundesregierung hat weder die seit Jahrzehnten angekündigte Reform des Mietrechts noch die von ÖVP und SPÖ versprochene Zweckwidmung der Wohnbauabgabe umgesetzt. Obwohl die Wohnungskosten seit Jahren der größte Preistreiber sind und Wohnen immer weniger leistbar ist, sollen nun m...

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Österreich fordert eine militärische(!) Krisenreaktionstruppe der EU

(7.3.2017)   Ein neues Sicherheitssystem der EU muss Fluchtursachen bekämpfen. Dazu müssen Maßnahmen gesetzt werden, damit die grundlegenden Bedürfnisse der Menschen erfüllt werden können. Aus der neuen Strategie der EU-Außen und Verteidigungsmi­nister, Kurswechsel für Europa, werden erste Maßnahmen publiziert: Beschlossen wurde der Aufbau eines gemeinsamen Ko...

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März-Volksstimme: Kinderkriegen

(2.3.2017)   Die neue Volksstimme erscheint am 2. März 2017. Noch kein Abo? Auf der Volksstimme-Website finden Sie die Möglichkeit, die Volksstimme zu bestellen, egal ob als Einzelexemplar, als günstigeres Print- oder Digitalabo oder zum Kennenlernpreis! Die März-Nummer der Volksstimme steht traditionell ganz im Zeichen des Internationalen Frauentags. So auch...

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Oberhausers Tod ist ein Vermächtnis

(24.2.2017)   Frauensprecherin der KPÖ fordert eigenes Frauenministerium um das Vorschlagsrecht über dessen Besetzung durch den Österreichischen Frauenring. Auch die KPÖ teilt die Trauer über den Verlust einer politisch engagierten Frau als Gewerkschafterin wie als Parlamentarierin und nur kurze Zeit als Ministerin. „Ihr Tod ist auch ein Vermächtnis“, so Heidi ...

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Kritik am Beschäftigungsbonus der Regierung

(22.2.2017)   Senkung von Lohnnebenkosten zersetzt Sozialsystem // Lohnnebenkosten sind keine entbehrlichen „Nebenkosten“ // Sinnvolle Reform durch Einführung der Wertschöpfungsab­gabe dringend notwendig Der jetzt von der Regierung hochgejubelte Beschäftigungsbonus wird durch Senkung der Lohnnebenkosten und damit auf Kosten einer Ausdünnung des Sozialsystems fi...

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Tierschutz neu – ein Schritt zurück

(17.2.2017)   Über 600 Stellungnahmen sind zum Entwurf der Änderung des Tierschutzgesetzes abgegeben worden, viele TierschützerInnen sind entsetzt. Mit der Novelle wurde versucht in einigen Punkten bestehende Unklarheiten zu beseitigen, leider wurden damit aber teilweise weitere Problemfelder geschaffen. Großartige Verbesserungen sucht man vergeblich. Ein Komme...

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Kärnten - Deutsches Land?

(14.2.2017)   Mirko Messner, Bundes- und Minderheitensprecher der KPÖ, erklärt sich solidarisch mit dem Protest der slowenischen Studentinnen und Studenten gegen die Absicht der Kärntner Koalition, Deutsch als alleinige Landessprache in der Landesverfassung festzuschreiben, und fordert die Landeregierung auf, sich verfassungskonform gemäß den Bestimmungen des Ar...

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Aktuelles:


KPÖ startet Kampagne für leistbares Wohnen
(27.4.2017)

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Wohnen darf nicht arm machen!
(27.4.2017)

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Frankreich-Wahl: Gegen Neoliberalismus und Rechtsradikalismus
(25.4.2017)

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Vor der Wahl in Frankreich
(21.4.2017)

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Massenprotest gegen Orbán
(12.4.2017)

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