KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

AKTUELL

Straftaten sinken, Aufklärungsquote steigt - Anmerkungen zur Kriminalstatistik 2017

(23.3.2018)   Gestern wurde die Kriminalstatistik für 2017 (es handelt sich um eine Anzeigenstatistik, die keine Aussage über rechtsstaatlich schuldig gesprochene Täter trifft) präsentiert. Die Ergebnisse sind durchwegs erfreulich: 510.536 Anzeigen wurden im vergangenen Jahr erstattet – ein Rückgang um 5,1 Prozent gegenüber 2016, zugleich ist die Aufklärungsquot...

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Das verlogene Geschwätz von "Leistung soll sich lohnen"

(22.3.2018)   Wer sich die gestrigen Stellungnahmen der ÖVP und ÖVP-naher Organisationen zur Budgetrede des Finanzministers durchgesehen hat, der/die konnte erkennen, dass „die Gleichschaltung“ innerhalb der „neuen ÖVP“ schon ausgezeichnet funktioniert, wobei einem Demokraten dabei durchaus ein kalter Schauer über den Rücken laufen kann. Immer wieder wurden von...

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Schwarz-Blaue Budgetpolitik: (K)ein Tag der Freude?!

(21.3.2018)   ÖVP-Finanzminister Löger präsentierte heute die Budgetvoranschläge für 2018 und 2019. Loger verkündete dabei ein „Ende der Schuldenpolitik“ und den Start in eine neue Zukunft. WKO-Präsident Leitl spricht in einer Aussendung von „einem Tag der Freude“. Und auch andere Interessensgruppen, meist der Wirtschaft und der ÖVP nahestehend, jubeln. Von ein...

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Offener Brief an den Bundespräsidenten

(20.3.2018)   Liebe FreundInnen, liebe GenossInnen, ich gebe zu, dass mich die ausbleibende Einladung zum Festakt persönlich entspannt hat, weil damit klar war, dass ich so der Rede des Bundeskanzlers, der die Neubraunen in die Regierung geholt hat, und der sich bezüglich des österreichischen Widerstands erwartungsgemäß ignorant verhalten hat, nicht beiwohnen wü...

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Mindestsicherung: Bundesweit gleiche Regelung ist überfällig

(17.3.2018)   Christiane Maringer, stellvertretende Bundessprecherin der KPÖ und Stadträtin für Umwelt und Verkehr in Purkersdorf begrüßt das Urteil des Verfassungsge­richtshofs (VfGH) zur Aufhebung der Regelung der Mindestsicherung in Niederösterreich. Ein mal mehr ist bewiesen, dass sich die Behörden, diesmal die niederösterre­ichische Landesregierung sogar ü...

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Ein Pony für Herbert Kickl

(16.3.2018)   Mittlerweile zwölf Wochen im Amt, hat man von der Regierung zum Tierschutz noch nicht viel gehört, zumindest nichts Gutes. Innenminister Kickl will sich seinen Traum von einer berittenen Polizei um jeden Preis erfüllen und in Wien ein Pilotprojekt starten, obwohl diese Idee auf breiteste Ablehnung stößt. Sämtliche KritikerInnen dieser Pläne, wie T...

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Strache und Kurz - die Bodyguards der Euro-Millionäre

(16.3.2018)   Vor wenigen Tagen erklärte die zuständige Minsterin, dass die Regierung ihre Ankündigung bzgl. Senkung der KöSt (Steuer für Unternehmen) wahrmachen werde.* Die KöSt soll von 25 Prozent auf 12,5 Prozent gesenkt werden – begründet wird dies u.a. mit dem Standort-Wettbewerb. Zugleich wurde verlautbart, dass im Bereich der Integration an Schulen die Mi...

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1938: Der Opfer gedenken, den Widerstand würdigen

(12.3.2018)   Am 12. März 2018 jährt sich der mit Gewalt vollzogene „Anschluss“ Österreichs an das Deutsche Reich, infolge dessen das nationalsozia­listische Terrorregime auf unser Land ausgedehnt wurde, zum 80. Mal. Angesichts der Regierungsbete­iligung einer Partei, die als Auffangbecken der ehemaligen Nationalsozia­listInnen gegründet wurde, kommt diesem Jah...

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Aktuelles:


MyMarx: Was die Frauen Karl Marx verdanken?
(20.5.2018)

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Neuerscheinung: Marx & Engels Handbuch
(14.5.2018)

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MyMarx - Wer will schon Kapitalismus ohne ihn analysieren und kritisieren?
(14.5.2018)

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Die neue Mai-Volksstimme
(4.5.2018)

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Solidarität ist unsere stärkste Waffe
(3.5.2018)

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