KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

AKTUELL

KPÖ bleibt bei Kritik an Parteiengesetz

(23.3.2017)   Das Parteiengesetz 2012 bleibt für die KPÖ paradox und benachteiligend für Kleinparteien. Auch wenn der Verfassungsge­richtshof eine Individualbes­chwerde der KPÖ abgewiesen hat, bleibt die KPÖ bei ihrer Kritik an einem auf die Bedürfnisse etablierter Parteien zugeschnittenen Gesetz. Die KPÖ erachtet das Ziel umfassender Transparenz bei der Partei...

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EL-Erklärung zum Tode von Martin McGuinness

(22.3.2017)   Die Partei der Europäischen Linken trauert um Martin McGuinness. Mit ihm verliert Europa einen Staatsmann, der maßgeblich an der Befriedung eines blutigen Konfliktes mitgewirkt hat. McGuinness war einer der Architekten des Karfreitagabkommens und hat dieses in seinen Funktionen als Minister und Deputy First Minister of Northern Ireland mit Leben a...

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Pläne des Justizministers zielen auf zivilgesellschaftliche Kritik

(22.3.2017)   Keine Notwendigkeit für eine Verschärfung des Strafgesetzbuches wie von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) geplant sieht die KPÖ: „Es ist keine Frage, dass sich der Rechtsstaat gegen sogenannte Staatsverweigerer zur Wehr setzen muss. Dafür reicht allerdings der vorhandene Tatbestand vollkommen aus, wenn er entsprechend entschieden angewende...

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Die Mieten sind zu hoch - Sofortmaßnahmen notwendig

(20.3.2017)   Die KPÖ fordert eine Aussetzung der Anhebung der Richtwertmieten Die Bundesregierung hat weder die seit Jahrzehnten angekündigte Reform des Mietrechts noch die von ÖVP und SPÖ versprochene Zweckwidmung der Wohnbauabgabe umgesetzt. Obwohl die Wohnungskosten seit Jahren der größte Preistreiber sind und Wohnen immer weniger leistbar ist, sollen nun m...

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Österreich fordert eine militärische(!) Krisenreaktionstruppe der EU

(7.3.2017)   Ein neues Sicherheitssystem der EU muss Fluchtursachen bekämpfen. Dazu müssen Maßnahmen gesetzt werden, damit die grundlegenden Bedürfnisse der Menschen erfüllt werden können. Aus der neuen Strategie der EU-Außen und Verteidigungsmi­nister, Kurswechsel für Europa, werden erste Maßnahmen publiziert: Beschlossen wurde der Aufbau eines gemeinsamen Ko...

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März-Volksstimme: Kinderkriegen

(2.3.2017)   Die neue Volksstimme erscheint am 2. März 2017. Noch kein Abo? Auf der Volksstimme-Website finden Sie die Möglichkeit, die Volksstimme zu bestellen, egal ob als Einzelexemplar, als günstigeres Print- oder Digitalabo oder zum Kennenlernpreis! Die März-Nummer der Volksstimme steht traditionell ganz im Zeichen des Internationalen Frauentags. So auch...

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Oberhausers Tod ist ein Vermächtnis

(24.2.2017)   Frauensprecherin der KPÖ fordert eigenes Frauenministerium um das Vorschlagsrecht über dessen Besetzung durch den Österreichischen Frauenring. Auch die KPÖ teilt die Trauer über den Verlust einer politisch engagierten Frau als Gewerkschafterin wie als Parlamentarierin und nur kurze Zeit als Ministerin. „Ihr Tod ist auch ein Vermächtnis“, so Heidi ...

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Kritik am Beschäftigungsbonus der Regierung

(22.2.2017)   Senkung von Lohnnebenkosten zersetzt Sozialsystem // Lohnnebenkosten sind keine entbehrlichen „Nebenkosten“ // Sinnvolle Reform durch Einführung der Wertschöpfungsab­gabe dringend notwendig Der jetzt von der Regierung hochgejubelte Beschäftigungsbonus wird durch Senkung der Lohnnebenkosten und damit auf Kosten einer Ausdünnung des Sozialsystems fi...

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Aktuelles:


Vor der Wahl in Frankreich
(21.4.2017)

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Massenprotest gegen Orbán
(12.4.2017)

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Slowenien und der Österreichische Staatsvertrag
(7.4.2017)

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EU muss als Ganzes der Menschenrechtskonvention beitreten
(4.4.2017)

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Grazer Stadtregierung fixiert – KPÖ muss Ressort wechseln
(30.3.2017)

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