KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Archiv Dezember 2007

Asylgerichtshof - eine Demontage des Rechtsstaats

(4.12.2007)   Der ab 01.08.2008 geplante Asylgerichtshof, welcher als letzte Instanz über Asylanträge zu entscheiden haben wird, bringt eine massive Verschlechterung des Rechtsschutzes für AsylwerberInnen. Erstmals in der österreichischen Verfassungsgeschichte wer...

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Chávez scheitert vorerst

(4.12.2007)   Venezuelas Regierung setzt sich mit Verfassungsnovelle nicht durch. Präsident wird weiter für Reformvorschlag werben. Beweis für Demokratie Sonntag nacht, kurz nach ein Uhr, hatte das Warten ein Ende. Mit gut siebenstündiger Verspätung verkündete Ti...

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Präsentation "Existenz sichern"

(4.12.2007)   Einladung zur Präsentation der Heftnummer 102 der Zeitschrift Frauensolidarität: zum Schwerpunkt "Existenz sichern", am Montag, 10. Dezember 2007, 19.00 Uhr in der Fleischerei, Kirchengasse 44, 1070 Wien Migrantische Haushaltsarbeit und globale Gew...

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HERMES PHETTBERG, ELENDER

(4.12.2007)   Hermes Phettberg fällt nicht nur aus jedem Rahmen, er passt auch in keinen. Dass der radikale Querdenker, legendäre Talkmaster und Aktionist die Öffentlichkeit spaltet, kann in einem Land, das Außenseitern immer schon skeptisch gegenüber stand, nicht...

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Wertschöpfungsabgabe zur Sicherung der Krankenkassen

(3.12.2007)   Was fange ich als sozialversicherter Mensch mit den Zeitungs-Meldungen über die "Pleite der Krankenkassen" an? Zuerst die beunruhigende Meldung aus der Wiener GKK, dann aus der Niederösterreichische. Bei letzterer bemüht sich deren Obmann Gerhard Hut...

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LUXURY, please

(3.12.2007)   Nach einer Zeit, in der wenig über ihn gesprochen wurde, es genügte ja, ihn zu besitzen, ist er in der globalisierten Welt nun wieder im Vormarsch. Hemmschwellen, die vermeiden sollten, mit ihm die begehrliche Masse zu provozieren, sind abgebaut und ...

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Europa den Regierungen und der Rechten streitig machen

(2.12.2007)   Die Europäische Linkspartei hat sich auf ihrem Prager Kongress vorgenommen, europaweit eine Million Unterschriften zu sammeln, um Volksabstimmungen über den EU-Änderungsvertrag durchzusetzen. Dabei handelt es sich nicht allein um einen Akt demokrati...

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GKK-Pleiten: Sofortige Wertschöpfungsabgabe

(1.12.2007)   KPÖ-PD (Wien) - Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage der Gebietskrankenkassen fordert die KPÖ die sofortige Einführung der Wertschöpfungsabgabe. Melina Klaus, Bundessprecherin der KPÖ: „Österreich zählt zu den reichsten Ländern im OECD-...

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Aktuelles:


Februarkämpfe 1934: eingeschrieben in das antifaschistische Gedächtnis der KPÖ
(12.2.2019)

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Mit gutem Grund wird im Sozialbereich gestreikt!
(12.2.2019)

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Linke Alternative bei EU-Wahlen am Stimmzettel: KPÖ PLUS – European Left
(10.2.2019)

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Petition gegen Einmischung in Venezuela
(8.2.2019)

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Mirko Messner: „Hände weg von Venezuela, gilt auch für Schwarz-Blau“
(5.2.2019)

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