KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Archiv Juli 2009

KPÖ kritisiert Hundstorfers Pseudo-Mindestsicherung

(29.7.2009)   „Das Herumeiern der Bundesregierung bei der Umsetzung der längst überfälligen Mindestsicherung ist unerträglich. Dabei handelt es sich sowieso nur um die Umwandlung der bestehenden Sozialhilfe auf ein einheitliches relativ niedriges Niveau und um kei...

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Volksbegehren „Stopp dem Postraub“ unterstützen

(27.7.2009)   Zur Unterstützung des von der Fraktion Christlicher GewerkschafterInnen initiierten und von einem überparteilichen Bürgerforum getragenen Volksbegehrens „Stopp dem Postraub“, welches vom 27. Juli bis 3. August österreichweit in den jeweiligen Eintrag...

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Grünn fordert Konsequenzen aus CBL-Geschäften

(24.7.2009)   SPÖ-Landeschef Erich Haider hat zu Recht das riskante Cross Border Leasing (CBL) der mehrheitlich im Landesbesitz stehenden Energie AG in die politische Debatte eingebracht. Mag.a Gerlinde Grünn, Spitzenkandidatin der KPÖ bei der Gemeinderatswahl in ...

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Risikospekulationen sind Ausfluss neoliberaler Politik

(20.7.2009)   Als Ausfluss der zur Regierungspolitik geadelten neoliberalen Ideologie bewertet KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber die Spekulationsgeschäfte der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) mit Steuergeldern in Milliardenhöhe. „Allerdings...

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Geschichte mit offenem Ende

(18.7.2009)   Es war dies nicht nur die größte autonome Frauendemonstration in der italienischen Geschichte seit den 1970er Jahren, sondern ein beeindruckender Versuch der Frauen, sich gegen die Instrumentalisierung ihrer Anliegen durch den rechten Diskurs im Land...

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Die ÖsterreicherInnen fürchten sich gewinnträchtig

(18.7.2009)   Vergangene Woche wurde die "Generali-Zukunftsstudie 2009" präsentiert. Das subjektive Angstempfinden der ÖsterreicherInnen, so die Kernaussage der Studie, habe sich dramatisch verändert. Unverändert blieb, wie die Berichterstattung über diese Studie ...

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Kranke Kassen?

(17.7.2009)   Sie würden zu viel Personal beschäftigen, ihre Unterkünfte seien feudal, ihre Gebarung schlichtweg katastrophal. So und ähnlich tönt es nicht nur aus Kreisen, denen eine solidarische Gesundheitspolitik schon immer ein Dorn im Auge war. Mythen dieser ...

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Faymanns Katechismus ist das Aktienrecht

(16.7.2009)   Vor allem wird damit jedenfalls vertuscht, dass die einstige Verstaatlichtenholding schon längst nach eigenem und Regierungsverständnis zur Privatisierungsholding deformiert wurde. Der Großteil des einst in der ÖIAG zusammengefassten Staatseigentums...

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Die KPÖ tritt mit der offenen Liste KPÖ PLUS zur Nationalratswahl an

Aktuelles:


Messner (KPÖ): Steuerschulden der Unternehmen umgehend eintreiben
(19.7.2017)

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Weder Eurofighter noch sonst ein unnötiges Militärspielzeug
(8.7.2017)

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VfGH kippt zukunftsweisendes Urteil – Weg für dritte Piste frei
(29.6.2017)

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Pflegeregress abschaffen - jetzt!
(28.6.2017)

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Gesundheitspolitik: Seltsame Allianz von Wirtschaftskammer, ÖGB und Arbeiterkammer erlitt Schiffbruch
(28.6.2017)

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