KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Archiv Februar 2019

Über autoritäre Phantasien und die "Partei des kleineren Übels"

(28.2.2019)   Die Taktik ist klar: kommt die Regierung ins Schwimmen (Stichwort Karfreitag), muss ein Ausländerthema her, diesmal „Sicherheitshaft“ für Asylwerber, Ausgangsverbot in Asylheimen, Umbenennung in „Ausreisezentren“, schließlich „kein Asyl in Österreich“. Nun gehen die Themen, vor allem die „Sicherheitshaft“ über das taktische Verhalten einer rechtsre...

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Vorsitzendem der Ungarischen Arbeiterpartei droht eine Gefängnisstrafe

(22.2.2019)   Attila Vajnai, Vorsitzender der Ungarischen Arbeiterpartei 2006 und Mitglied des EL-Sekretariats, wurde von der Polizei des Budapester 6. Bezirks zur Zahlung einer Geldstrafe von 50.000 Forint (ca. € 160) verurteilt. Vajnai wird vorgeworfen, bei einer von Dritten organisierten Demonstration während des Besuchs des türkischen Staatsoberhaupts Erdoga...

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KPÖ warnt: Richtwertmieten werden demnächst erhöht

(20.2.2019)   Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien und Bezirksrat für Wien ANDAS in der Leopoldstadt, warnt vor einer neuerlichen Erhöhung der Richtwertmieten. Anfang April (für Neuverträge)/Mai 2019 (bei bestehenden Verträgen) wird es bei Richtwert-Mieten neuerlich zu einer Indexpassung (also Verteuerung der Mieten) um cirka 3,5% Prozent kommen. Zu ...

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Februarkämpfe 1934: eingeschrieben in das antifaschistische Gedächtnis der KPÖ

(12.2.2019)   Utl: Am 12. Februar 1934 haben sich ArbeiterInnen in ganz Österreich mit der Waffe in der Hand dem Austrofaschismus entgegengestellt. Nach der staatlichen Auflösung des Republikanischen Schutzbundes (31. März 1933) und dem Verbot der KPÖ (26. Mai 1933) haben sich KommunistInnen vor allem in Oberösterreich dem Schutzbund angeschlossen und mitgeholf...

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Mit gutem Grund wird im Sozialbereich gestreikt!

(12.2.2019)   Roman Gutsch, im Verhandlungsteam der Gewerkschaft vida, im Gespräch Bis Donnerstag finden Streiks im Sozialbereich statt. Zuvor wurden die Kollektivvertrag­sverhandlungen im SWÖ-KV (Sozialwirtschaft Österreich) unterbrochen, da sich die ArbeitgeberInnen weigern sich die zentralen Forderungen der Gewerkschaft zu akzeptieren. Diese fordert neben ei...

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Linke Alternative bei EU-Wahlen am Stimmzettel: KPÖ PLUS – European Left

(10.2.2019)   Alle Infos über KPÖ PLUS – European Left: www.kpoeplus.at Wien, 10. Februar 2019 – Der Bundesvorstand der KPÖ hat am 9. Februar über die Kandidatur bei den kommenden EU-Wahlen entschieden. Mit der Liste »KPÖ PLUS – European Left – Offene Liste« wird es im Mai die Möglichkeit geben, auch in Österreich eine linke Stimme abzugeben. Mit der 35-jäh...

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Petition gegen Einmischung in Venezuela

(8.2.2019)   Die Regierung der USA müsse damit aufhören, sich in die innenpolitischen Angelegenheiten Venezuelas einzumischen", die EU dürfe sich „nicht ins Fahrwasser der USA begeben“, heißt es in einer Petition, die von Persönlichkeiten aus ganz Europa erstunterzeichnet worden ist. Gestartet wurde die Petition von transform! europe, einem europäischen Netzwe...

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Mirko Messner: „Hände weg von Venezuela, gilt auch für Schwarz-Blau“

(5.2.2019)   Die KPÖ kritisiert den Kurswechsel der schwarz-blauen Bundesregierung scharf, sich hinter den in Venezuela putschenden „Gegenpräsidenten“ Juan Guaido zu stellen. Weder der Putsch durch den rechten Guaido noch eine Intervention der USA in Venezuela werden das Land demokratischer machen. Dass Kanzler Kurz die aktuelle Putschvorbereitung in Venezuela...

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DIE Alternative bei der Nationalratswahl: Alternative Listen - KPÖ Plus - Linke - Unabhängige

Aktuelles:


Ivo Hajnal: "Der Klassenkampf wird von oben geführt"
(19.9.2019)

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Wahlprogramm Nationalratswahl 2019
(10.9.2019)

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Bildungshürden abmontieren!
(9.9.2019)

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„100 Prozent sozial – null Prozent korrupt“
(2.9.2019)

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Wahlkampfauftakt am Volksstimmefest 2019
(29.8.2019)

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