KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

SPÖ, Quo Vadis?

(18.4.2018)   Mehrere SPÖ-Nationalratsab­geordnete übten heute bei der Budgetdebatte im Nationalrat Kritik am laut Meinung der SPÖ unzureichenden Budget für das Bundesheer.* SPÖ-Abgeordneter Troch, der sich immer wieder auch als Kritiker des „linken“ SPÖ-Flügels hervor tut: „Die FPÖ hat viel versprochen, aber wenig gehalten. Die Aufbruchsstimmung im Heer ist ve...

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Die ÖVP-FPÖ Regierung – Totengräber des Sozialstaates

(24.3.2018)   Herbert Fuxbauer Immer wieder kommt von allen Seiten der ungerechtfertigte Angriff auf das funktionierende Pensionssystem. Ein Angriff, der mit nichts belegt wird, hingegen durch Fakten sofort widerlegbar ist. So zeigen die gestern im Parlament veröffentlichen Zahlen zum Bundesbudget 2017, dass sich die Regierung bei der Pensionsversiche­rung M...

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Straftaten sinken, Aufklärungsquote steigt - Anmerkungen zur Kriminalstatistik 2017

(23.3.2018)   Gestern wurde die Kriminalstatistik für 2017 (es handelt sich um eine Anzeigenstatistik, die keine Aussage über rechtsstaatlich schuldig gesprochene Täter trifft) präsentiert. Die Ergebnisse sind durchwegs erfreulich: 510.536 Anzeigen wurden im vergangenen Jahr erstattet – ein Rückgang um 5,1 Prozent gegenüber 2016, zugleich ist die Aufklärungsquot...

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Das verlogene Geschwätz von "Leistung soll sich lohnen"

(22.3.2018)   Wer sich die gestrigen Stellungnahmen der ÖVP und ÖVP-naher Organisationen zur Budgetrede des Finanzministers durchgesehen hat, der/die konnte erkennen, dass „die Gleichschaltung“ innerhalb der „neuen ÖVP“ schon ausgezeichnet funktioniert, wobei einem Demokraten dabei durchaus ein kalter Schauer über den Rücken laufen kann. Immer wieder wurden von...

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Schwarz-Blaue Budgetpolitik: (K)ein Tag der Freude?!

(21.3.2018)   ÖVP-Finanzminister Löger präsentierte heute die Budgetvoranschläge für 2018 und 2019. Loger verkündete dabei ein „Ende der Schuldenpolitik“ und den Start in eine neue Zukunft. WKO-Präsident Leitl spricht in einer Aussendung von „einem Tag der Freude“. Und auch andere Interessensgruppen, meist der Wirtschaft und der ÖVP nahestehend, jubeln. Von ein...

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Über Hetze und über Lösungen, welche nur im Märchen realisierbar sind

(9.3.2018)   Vorgestern brannten bei einem afghanischen Asylwerber die Sicherungen durch – die traurige Folge: 4 Schwerstver­letzte, eine Person befindet sich noch immer in Lebensgefahr. Interessant, wenn auch nicht verwunderlich, die mediale Darstellung im Boulevardblatt Österreich. Schon am Cover wird verkündet: „Asylwerber Jafar S. fiel durch Drogendelikte ...

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ALV-Beitragssenkungen sind kein Entlastungspaket für NiedrigverdienerInnen

(5.3.2018)   Gegen ein Entlastungspaket für Niedrigverdie­nerInnen habe ich nichts einzuwenden, nur: wenn das so aussieht, wie dies kürzlich aus dem Parlament verlautbart wurde, dann behaupte ich, so gräbt man Verteidigungslinien der Erwerbstätigen ab. Denn weniger Beiträge in der Arbeitslosenver­sicherung ergeben selbstverständlich weniger Leistungen, wie sich...

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Wahlen in Ungarn: Regierungswechsel nicht vorgesehen

(24.2.2018)   Wie Viktor Orban und seine FIDESZ, die gemeinsam mit der ÖVP in der Europäischen Volkspartei organisiert ist, (ganz demokratisch?) mittels des Wahlrechts es schaffen wird, mit 42 Prozent der Stimmen eine Zweidrittelmehrheit der Mandate zu erreichen, um danach auch in Zukunft im autoritären Stile, garniert mit Hetze gegen Minderheiten und Flüchtling...

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Aktuelles:


Gemeinderat Innsbruck – Endlich anders wählen
(19.4.2018)

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SPÖ, Quo Vadis?
(18.4.2018)

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Gregor Gysi (EL) zum Ausgang der Wahl in Ungarn
(10.4.2018)

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Vandalenakt gegen AUVA
(8.4.2018)

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April-Volksstimme: »Baustelle«
(5.4.2018)

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