KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Was sich so alles hinter dem „Sozialversicherungsstrukturreformgesetz“ verbirgt

(4.6.2018)   1. Die Schaffung eines Verwaltungsrates inklusive Regierungsvertreter mit Sitz und Stimme im bisher selbstverwalteten Hauptverband droht. Die Regierung will sich damit selber in das entscheidende Gremium der Sozialbersiche­rungsträger hineindrängen und die Macht an sich reißen. Der Staat verzichtet bisher für einen Bereich der öffentlichen Verwalt...

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Solidarität ist unsere stärkste Waffe

(3.5.2018)   Herbert Fuxbauer, Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ, sprach vor wenigen Tagen beim Festakt der KP-Irak zum Jahrestag der Parteigründung. Nachfolgend dokumentieren wir die Rede von Genossen Fuxbauer. Verehrte anwesende Gäste, liebe Genossinnen und Genossen, Mein Name ist Herbert Fuxbauer, ich bin Mitglied im Bundesvorstand der Kommunistischen ...

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Alternative Liste Innsbruck schafft Sprung in den Gemeinderat

(23.4.2018)   Mit dem Einzug der Alternativen Liste Innsbruck (ALI) ist erstmals seit 1971 wieder eine Fraktion im Gemeinderat vertreten, die von der KPÖ unterstützt wird. Somit ist das Wahlergebnis sowohl für die KPÖ als auch für die gesamte Linke ein Erfolg. Mit 1220 Stimmen und 2,38 Prozent hat die ALI knapp ein Mandat gewonnen. Im Vergleich zum Ergebnis der...

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SPÖ, Quo Vadis?

(18.4.2018)   Mehrere SPÖ-Nationalratsab­geordnete übten heute bei der Budgetdebatte im Nationalrat Kritik am laut Meinung der SPÖ unzureichenden Budget für das Bundesheer.* SPÖ-Abgeordneter Troch, der sich immer wieder auch als Kritiker des „linken“ SPÖ-Flügels hervor tut: „Die FPÖ hat viel versprochen, aber wenig gehalten. Die Aufbruchsstimmung im Heer ist ve...

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Die ÖVP-FPÖ Regierung – Totengräber des Sozialstaates

(24.3.2018)   Herbert Fuxbauer Immer wieder kommt von allen Seiten der ungerechtfertigte Angriff auf das funktionierende Pensionssystem. Ein Angriff, der mit nichts belegt wird, hingegen durch Fakten sofort widerlegbar ist. So zeigen die gestern im Parlament veröffentlichen Zahlen zum Bundesbudget 2017, dass sich die Regierung bei der Pensionsversiche­rung M...

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Straftaten sinken, Aufklärungsquote steigt - Anmerkungen zur Kriminalstatistik 2017

(23.3.2018)   Gestern wurde die Kriminalstatistik für 2017 (es handelt sich um eine Anzeigenstatistik, die keine Aussage über rechtsstaatlich schuldig gesprochene Täter trifft) präsentiert. Die Ergebnisse sind durchwegs erfreulich: 510.536 Anzeigen wurden im vergangenen Jahr erstattet – ein Rückgang um 5,1 Prozent gegenüber 2016, zugleich ist die Aufklärungsquot...

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Das verlogene Geschwätz von "Leistung soll sich lohnen"

(22.3.2018)   Wer sich die gestrigen Stellungnahmen der ÖVP und ÖVP-naher Organisationen zur Budgetrede des Finanzministers durchgesehen hat, der/die konnte erkennen, dass „die Gleichschaltung“ innerhalb der „neuen ÖVP“ schon ausgezeichnet funktioniert, wobei einem Demokraten dabei durchaus ein kalter Schauer über den Rücken laufen kann. Immer wieder wurden von...

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Schwarz-Blaue Budgetpolitik: (K)ein Tag der Freude?!

(21.3.2018)   ÖVP-Finanzminister Löger präsentierte heute die Budgetvoranschläge für 2018 und 2019. Loger verkündete dabei ein „Ende der Schuldenpolitik“ und den Start in eine neue Zukunft. WKO-Präsident Leitl spricht in einer Aussendung von „einem Tag der Freude“. Und auch andere Interessensgruppen, meist der Wirtschaft und der ÖVP nahestehend, jubeln. Von ein...

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KPÖ PLUS bei Wahlen

Aktuelles:


Reden wir Klartext: Der ORF kommt seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag nicht nach
(17.4.2019)

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7 Listen stehen am 26. Mai am Stimmzettel
(13.4.2019)

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AK-Wahlen: GLB als kritische, linke Stimme gestärkt
(12.4.2019)

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Anastasiou: „Danke allen, die unterschrieben haben“
(10.4.2019)

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Ist das Pflegewesen unfinanzierbar?
(27.3.2019)

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