KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Neutraler NATO-Adabei

(26.10.2016)   Kommentar zum 26. Oktober 2016 von KPÖ-Bundessprecher Dr. Mirko Messner Der 27. April wäre die „logische“ Wahl für den Nationalfeiertag gewesen, doch hatten sich Parlament und Regierung im Jahre 1965 für den 26. Oktober entschieden, in Anbindung an den Beschluss des Bundesverfassun­gsgesetzes über die österreichische Neutralität im Jahre 1955. Der...

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GLB: KöSt-Senkung ist beinharter Klassenkampf

(19.10.2016)   Als beinharten Klassenkampf auf Kosten der Lohnabhängigen bezeichnet Joses Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), das Vorhaben von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) die Körperschaftssteuer von derzeit 25 auf 20 Prozent zu senken. Damit würden die Kapitalgesellschaf­ten auf einen Schlag um satte 1,...

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"Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern."

(17.10.2016)   Freitag, 14. Oktober 2016: Das SPÖ-Präsidium gibt grünes Licht für CETA. Vergessen ist die Mitgliederbefra­gung, in welcher sich über 90 Prozent der teilnehmenden SPÖ-Mitglieder klar gegen CETA ausgesprochen haben, vergessen hat Kanzler Kern sein Statement vom September, wo er erklärte: „Diese Freihandelsabkommen bringen unter dem Deckmantel des Fr...

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Pühringer als Steigbügelhalter für Rechtsextreme

(12.10.2016)   Zum Bettvorleger der FPÖ degradiert LH Josef Pühringer sich und seine Partei mit seiner Haltung, trotz massiver Proteste die landeseigenen Redoutensäle für den rechtsextremen Kongress „Verteidiger Europas“ am 28./29. Oktober 2016 in Linz zur Verfügung zu stellen. „Es ist eine Schande, wenn die ÖVP als eine der drei Gründerparteien der einem antifa...

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Scharfe Kritik von Attac am CETA-Schlingerkurs von Kern

(10.10.2016)   Mit CETA geht eine „massive Machtverschiebung zugunsten global agierender Konzerne und zulasten der demokratischen Mitbestimmung“ einher. Diese korrekte Analyse stammt von Bundeskanzler Christian Kern. Nun soll eine von der EU-Kommission vorgelegte „Zusatzerklärung“ seine Bedenken aus dem Weg räumen. Das Problem dabei: Rechtsexperten sehen keinerle...

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Solidarität mit den Frauen in Polen und Irland

(28.9.2016)   Das EU-Land Polen strebt eine weitere massive Verschärfung seines Abtreibungsrechts an – ein legaler Schwangeschaf­tsabbruch wäre laut einer Regierungsvorlage in Zukunft nur noch möglich, wenn eine unmittelbare Lebensgefahr für die Schwangere besteht. Kinder, die bei einer Vergewaltigung oder in Inzestfällen gezeugt werden, müssten dann von den Fra...

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GLB: Wirtschaft hat keine Lösungskompetenz für Beschäftigung

(3.8.2016)   „Es ist schon bemerkenswert, wie zynisch sich die Verfechter der „freien Marktwirtschaft“ abputzen, wenn es um die Bewältigung der Arbeitslosigkeit geht“, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Werden einerseits stets staatliche Regelungen oder Eingriffe in die Wirtschaft heftig kritisiert u...

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Für ein zentrales Wahlregister

(9.7.2016)   Nach dem Urteil des Verfassungsge­richtshofes zur Wiederholung der Stichwahl zur Wahl des Bundespräsidenten wurde eine Reihe von Vorschlägen zur Reform des Wahlrechts gemacht. Der Innenminister kündigte an, ein zentrales Wahlregister einzurichten. Man fragt sich: Warum erst jetzt? Gibt es denn nicht auch ein zentrales Melderegister? So nebenbei kon...

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Aktuelles:


Neue Regierung mit unsozialem Programm
(25.2.2018)

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„Eines sagen wir euch gleich: Streik geht auch im Sozialbereich!“
(24.2.2018)

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Wahlen in Ungarn: Regierungswechsel nicht vorgesehen
(24.2.2018)

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Öffentliche Gesundheits-Ausgaben bleiben stabil
(22.2.2018)

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Kärntenwahl 2018: KPÖ & Unabhängige Linke/Levica wählen!
(21.2.2018)

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