KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Pühringer als Steigbügelhalter für Rechtsextreme

(12.10.2016)   Zum Bettvorleger der FPÖ degradiert LH Josef Pühringer sich und seine Partei mit seiner Haltung, trotz massiver Proteste die landeseigenen Redoutensäle für den rechtsextremen Kongress „Verteidiger Europas“ am 28./29. Oktober 2016 in Linz zur Verfügung zu stellen. „Es ist eine Schande, wenn die ÖVP als eine der drei Gründerparteien der einem antifa...

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Scharfe Kritik von Attac am CETA-Schlingerkurs von Kern

(10.10.2016)   Mit CETA geht eine „massive Machtverschiebung zugunsten global agierender Konzerne und zulasten der demokratischen Mitbestimmung“ einher. Diese korrekte Analyse stammt von Bundeskanzler Christian Kern. Nun soll eine von der EU-Kommission vorgelegte „Zusatzerklärung“ seine Bedenken aus dem Weg räumen. Das Problem dabei: Rechtsexperten sehen keinerle...

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Solidarität mit den Frauen in Polen und Irland

(28.9.2016)   Das EU-Land Polen strebt eine weitere massive Verschärfung seines Abtreibungsrechts an – ein legaler Schwangeschaf­tsabbruch wäre laut einer Regierungsvorlage in Zukunft nur noch möglich, wenn eine unmittelbare Lebensgefahr für die Schwangere besteht. Kinder, die bei einer Vergewaltigung oder in Inzestfällen gezeugt werden, müssten dann von den Fra...

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GLB: Wirtschaft hat keine Lösungskompetenz für Beschäftigung

(3.8.2016)   „Es ist schon bemerkenswert, wie zynisch sich die Verfechter der „freien Marktwirtschaft“ abputzen, wenn es um die Bewältigung der Arbeitslosigkeit geht“, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Werden einerseits stets staatliche Regelungen oder Eingriffe in die Wirtschaft heftig kritisiert u...

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Für ein zentrales Wahlregister

(9.7.2016)   Nach dem Urteil des Verfassungsge­richtshofes zur Wiederholung der Stichwahl zur Wahl des Bundespräsidenten wurde eine Reihe von Vorschlägen zur Reform des Wahlrechts gemacht. Der Innenminister kündigte an, ein zentrales Wahlregister einzurichten. Man fragt sich: Warum erst jetzt? Gibt es denn nicht auch ein zentrales Melderegister? So nebenbei kon...

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Früherer KPÖ-Chef Baier ermutigt Christen

(4.7.2016)   München, 02.07.2016 (KAP) Der frühere KPÖ-Parteichef Walter Baier hat die Christen in Europa ermutigt, keine Angst vor der Säkularisierung zu haben. „Was die letzten Sinnfragen betrifft, sind wir einander näher als wir denken, es geht um Menschsein in Fülle“, sagte der Koordinator des Bildungsnetzwerks „transform! Europe“ der Europäischen Linken na...

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VfGH-Urteil zeigt nur, dass uns ein besseres Österreich nicht von Verfassungsrichtern geschenkt wird

(2.7.2016)   Nicht wegen Manipulationen, sondern aufgrund aufgefundener Formalfehler hat der Verfassungsge­richtshof (VfGH) nun also die gesamte Bundespräsidenten-Stichwahl aufgehoben. Die Begründung des VfGH besteht aus zwei Teilen: Die Rechtswidrigkeiten bei der Durchführung der Briefwahl in 14 Wahlbezirken (nicht Manipulation wurde aufgedeckt, sondern Forma...

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Der Aufbruch, eine Beobachtung

(20.6.2016)   Die linken Kräfte in Österreich haben Anfang Juni einen neuen Anlauf zur politischen Zusammenarbeit gewagt. Der Auftakt ist größtenteils geglückt. Ein Bericht von Leo Furtlehner. 1.300 angemeldete und tausend teilnehmende Menschen bei der Aktionskonferenz am 3./4. Juni 2016: Das kann als der seit langer Zeit mit Abstand gelungenste Versuch einer n...

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„Eines sagen wir euch gleich: Streik geht auch im Sozialbereich!“
(24.2.2018)

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(24.2.2018)

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Kärntenwahl 2018: KPÖ & Unabhängige Linke/Levica wählen!
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