KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Solidarität mit den Frauen in Polen und Irland

(28.9.2016)   Das EU-Land Polen strebt eine weitere massive Verschärfung seines Abtreibungsrechts an – ein legaler Schwangeschaf­tsabbruch wäre laut einer Regierungsvorlage in Zukunft nur noch möglich, wenn eine unmittelbare Lebensgefahr für die Schwangere besteht. Kinder, die bei einer Vergewaltigung oder in Inzestfällen gezeugt werden, müssten dann von den Fra...

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GLB: Wirtschaft hat keine Lösungskompetenz für Beschäftigung

(3.8.2016)   „Es ist schon bemerkenswert, wie zynisch sich die Verfechter der „freien Marktwirtschaft“ abputzen, wenn es um die Bewältigung der Arbeitslosigkeit geht“, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Werden einerseits stets staatliche Regelungen oder Eingriffe in die Wirtschaft heftig kritisiert u...

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Für ein zentrales Wahlregister

(9.7.2016)   Nach dem Urteil des Verfassungsge­richtshofes zur Wiederholung der Stichwahl zur Wahl des Bundespräsidenten wurde eine Reihe von Vorschlägen zur Reform des Wahlrechts gemacht. Der Innenminister kündigte an, ein zentrales Wahlregister einzurichten. Man fragt sich: Warum erst jetzt? Gibt es denn nicht auch ein zentrales Melderegister? So nebenbei kon...

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Früherer KPÖ-Chef Baier ermutigt Christen

(4.7.2016)   München, 02.07.2016 (KAP) Der frühere KPÖ-Parteichef Walter Baier hat die Christen in Europa ermutigt, keine Angst vor der Säkularisierung zu haben. „Was die letzten Sinnfragen betrifft, sind wir einander näher als wir denken, es geht um Menschsein in Fülle“, sagte der Koordinator des Bildungsnetzwerks „transform! Europe“ der Europäischen Linken na...

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VfGH-Urteil zeigt nur, dass uns ein besseres Österreich nicht von Verfassungsrichtern geschenkt wird

(2.7.2016)   Nicht wegen Manipulationen, sondern aufgrund aufgefundener Formalfehler hat der Verfassungsge­richtshof (VfGH) nun also die gesamte Bundespräsidenten-Stichwahl aufgehoben. Die Begründung des VfGH besteht aus zwei Teilen: Die Rechtswidrigkeiten bei der Durchführung der Briefwahl in 14 Wahlbezirken (nicht Manipulation wurde aufgedeckt, sondern Forma...

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Der Aufbruch, eine Beobachtung

(20.6.2016)   Die linken Kräfte in Österreich haben Anfang Juni einen neuen Anlauf zur politischen Zusammenarbeit gewagt. Der Auftakt ist größtenteils geglückt. Ein Bericht von Leo Furtlehner. 1.300 angemeldete und tausend teilnehmende Menschen bei der Aktionskonferenz am 3./4. Juni 2016: Das kann als der seit langer Zeit mit Abstand gelungenste Versuch einer n...

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Die GPA untersuchte einige Gerüchte im Zusammenhang mit Asylsuchenden

(7.5.2016)   Wir erleben eine beispiellose Flüchtlingskrise. Noch nie sind so viele Menschen nach Österreich gekommen – wird behauptet. Tatsache ist: Österreich hat in früheren Krisen bedeutend mehr Flüchtlinge aufgenommen. 2015 wurden in Österreich 90.000 Ansuchen auf Asyl gestellt. Im Vergleich dazu kamen in den Jahren 1956/57 rund 180.000 Menschen aus Ungar...

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Zach zu TTIP: "Regierung und Opposition sind aufgefordert, sich klar zu positionieren"

(3.5.2016)   Gestern hat Greenpeace geheime Unterlagen zu den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU veröffentlicht. Die USA haben die Veröffentlichung der „TTIP Leaks“-Dokumente über den Stand der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen kritisiert. Sie seien „irreführend“. Das Abkommen werde die Standards zum Schutz der ...

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Österreichische Ratspräsidentschaft: Angriff auf soziale EU-Standards
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(12.6.2018)

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