KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht

(4.2.2017)   Innenminister Sobotka setzt ÖVP-Vorstösse gegen Grundrechte fort | Petition von SOS Mitmensch „Die aktuellen Bestrebungen von Innenminister Sobotka nach einer Einschränkung des Versammlungs- und Demonstration­srechts sind beschämend. Diese Freiheiten wurden in langwierigen Auseinanderset­zungen erkämpft und sind ein Grundpfeiler des Rechtsstaats“,...

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Kein Paket für gute Laune

(31.1.2017)   Letztlich kann es auch Minister Sobotka nicht schwergefallen sein, das Update des Koalitionspaktes – sprich „Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018“ – zu unterschreiben. Hat sich doch bei den Inhalten seine ÖVP voll durchgesetzt. In dem 36-Seiten-Papier entfallen von 76 Punkten und Unterpunkten 29 auf die Wirtschaft und 25 auf die Sicherheit...

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Der „Plan A“ des Kanzlers verschärft neoliberale Politik

(12.1.2017)   Mit dem dürftigen Angebot des von Bundeskanzler Christian Kern am 11. Jänner 2017 in Wels präsentierten „Plan A“ wird die SPÖ auch im Bund die Mehrheit verlieren so wie sie ihre jahrzehntelange Mehrheit schon 2015 in Wels an die FPÖ verloren hat, resümiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes den medial großspurig...

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FPÖ: Die Partei der Hetze - heute abgehandelt am Beispiel Sicherheitspolitik

(12.1.2017)   „FP-Gudenus: Kriminalität in Wien sprengt alle Bahnen“ (25.11.2008). Weiters heißt es dort: „Egal welche Zeitung man heute aufschlage, überall könne man über in Wien geschehene Verbrechen lesen. Und dabei wurde erst kürzlich feierlich verkündet, dass die Kriminalitätsrate in Wien mehr und mehr zurück gehe. Die Realität sei aber ganz klar eine ander...

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Steiermark: KPÖ bleibt mit Forderung nach Senkung der Polit-Bezüge allein

(14.12.2016)   Mit 1.1.2017 werden die Bezüge der Politikerinnen und Politiker wieder erhöht. Im Landtag erneuerte die KPÖ deshalb ihre Forderung, die Bezüge in der Landespolitik um ein Drittel zu senken. Die KPÖ, deren Mandatarinnen und Mandatare von ihren Bezügen höchstens 2300 Euro behalten und den Rest zur Unterstützung von Steirerinnen und Steirern in Notlag...

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Wer die Rechtsextremen einbremsen will, muss Van der Bellen wählen

(2.12.2016)   Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ, wiederholt seinen Appell bei der Wahl des Bundespräsidenten am Sonntag Alexander Van der Bellen zu wählen. Mirko Messner: „Es geht darum, die Chancen zur Entwicklung unseres Landes aufrecht zu erhalten. Dazu muss die Möglichkeit des offenen politischen Meinungsstreits gegeben sein. Mit einem deutschnationalen...

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Gesundheitsreform: Der Kampf um den Kuchen

(28.11.2016)   Die Gesundheitsausgaben summieren sich zu einer ganz besonderen Zahl auf, mit der seit Jahrzehnten politisch äußerst rücksichtslos herumgefuhrwerkt wird. Aus den verschiedensten Erwägungen wird die Gebarung dieser Zahl nicht offen ausgesprochen, je nach Interessenslage werden verschiedenste Verhältnisangaben gemacht, Beträge unterschlagen oder, wen...

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15. EAPN Treffen - Ermächtigung durch Teilnahme!

(19.11.2016)   Das Europäische Treffen der Menschen mit Armutserfahrungen am 15./16. November 2016 in Brüssel wurde vom Europäischen Anti-Armuts-Netzwerk (EAPN) mit Unterstützung der Europäischen Kommission, des slowakischen EU-Ratsvorsitzes und des EAPN-Fonds organisiert. 112 Delegierte aus 28 Nationen, darunter Wien Anders Aktivist und KPÖ Mitglied Herbert Fux...

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Die KPÖ tritt mit der offenen Liste KPÖ PLUS zur Nationalratswahl an

Aktuelles:


Pflegeregress abschaffen - jetzt!
(28.6.2017)

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Gesundheitspolitik: Seltsame Allianz von Wirtschaftskammer, ÖGB und Arbeiterkammer erlitt Schiffbruch
(28.6.2017)

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KPÖ PLUS: Sie stehlen uns die Zukunft. Wir holen sie uns zurück.
(27.6.2017)

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KPÖ freut sich auf gemeinsame Kandidatur mit AktivistInnen der Jungen Grünen
(26.6.2017)

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KPÖ tritt mit offener Liste zur Nationalratswahl an
(25.6.2017)

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