KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Straftaten sinken, Aufklärungsquote steigt - Anmerkungen zur Kriminalstatistik 2017

(23.3.2018)   Gestern wurde die Kriminalstatistik für 2017 (es handelt sich um eine Anzeigenstatistik, die keine Aussage über rechtsstaatlich schuldig gesprochene Täter trifft) präsentiert. Die Ergebnisse sind durchwegs erfreulich: 510.536 Anzeigen wurden im vergangenen Jahr erstattet – ein Rückgang um 5,1 Prozent gegenüber 2016, zugleich ist die Aufklärungsquot...

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Das verlogene Geschwätz von "Leistung soll sich lohnen"

(22.3.2018)   Wer sich die gestrigen Stellungnahmen der ÖVP und ÖVP-naher Organisationen zur Budgetrede des Finanzministers durchgesehen hat, der/die konnte erkennen, dass „die Gleichschaltung“ innerhalb der „neuen ÖVP“ schon ausgezeichnet funktioniert, wobei einem Demokraten dabei durchaus ein kalter Schauer über den Rücken laufen kann. Immer wieder wurden von...

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Schwarz-Blaue Budgetpolitik: (K)ein Tag der Freude?!

(21.3.2018)   ÖVP-Finanzminister Löger präsentierte heute die Budgetvoranschläge für 2018 und 2019. Loger verkündete dabei ein „Ende der Schuldenpolitik“ und den Start in eine neue Zukunft. WKO-Präsident Leitl spricht in einer Aussendung von „einem Tag der Freude“. Und auch andere Interessensgruppen, meist der Wirtschaft und der ÖVP nahestehend, jubeln. Von ein...

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Über Hetze und über Lösungen, welche nur im Märchen realisierbar sind

(9.3.2018)   Vorgestern brannten bei einem afghanischen Asylwerber die Sicherungen durch – die traurige Folge: 4 Schwerstver­letzte, eine Person befindet sich noch immer in Lebensgefahr. Interessant, wenn auch nicht verwunderlich, die mediale Darstellung im Boulevardblatt Österreich. Schon am Cover wird verkündet: „Asylwerber Jafar S. fiel durch Drogendelikte ...

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ALV-Beitragssenkungen sind kein Entlastungspaket für NiedrigverdienerInnen

(5.3.2018)   Gegen ein Entlastungspaket für Niedrigverdie­nerInnen habe ich nichts einzuwenden, nur: wenn das so aussieht, wie dies kürzlich aus dem Parlament verlautbart wurde, dann behaupte ich, so gräbt man Verteidigungslinien der Erwerbstätigen ab. Denn weniger Beiträge in der Arbeitslosenver­sicherung ergeben selbstverständlich weniger Leistungen, wie sich...

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Wahlen in Ungarn: Regierungswechsel nicht vorgesehen

(24.2.2018)   Wie Viktor Orban und seine FIDESZ, die gemeinsam mit der ÖVP in der Europäischen Volkspartei organisiert ist, (ganz demokratisch?) mittels des Wahlrechts es schaffen wird, mit 42 Prozent der Stimmen eine Zweidrittelmehrheit der Mandate zu erreichen, um danach auch in Zukunft im autoritären Stile, garniert mit Hetze gegen Minderheiten und Flüchtling...

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Öffentliche Gesundheits-Ausgaben bleiben stabil

(22.2.2018)   Kürzlich wurde die Gesundheitsausgaben-Statistik 2016 veröffen­tlicht. Zwar stiegen, wie gewohnt, die absoluten Zahlen an – dennoch blieben die maßgeblichen Parameter gemessen am BIP stabil (was aber auch Ergebnis der Einschränkungen durch den „Solidarpakt“ is­t).* Das öffentliche, selbstverwaltete und umlagefinanzierte Versicherungssystem als tra...

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Sozialstaat und Trickle-Down-Theorie im Neoliberalismus

(13.2.2018)   „Nur wenn die Unternehmen und Reichen von der Politik steuerlich bevorzugt werden und so zu hohen Profiten und Reichtum kommen, dann würde von diesem Reichtum nach und nach etwas auch nach unten dringen“, so die Hypothese. Vereinfacht formuliert lautet das Credo also: „Geht’s den Reichen gut – geht’s auch den Armen gut“. Diese Hypothese der neolib...

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Aktuelles:


Österreichische Ratspräsidentschaft: Angriff auf soziale EU-Standards
(19.6.2018)

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Junge Grüne starten mit dem Aufbau einer neuen Jugendorganisation
(14.6.2018)

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CETA ist Türöffner für weitere Freihandelsabkommen
(12.6.2018)

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Die Reform der AUVA als Geschenk an die private Versicherungswirtschaft
(12.6.2018)

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Gründungskongress der Jungen Linken
(12.6.2018)

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