KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

KPÖ bleibt bei Kritik an Parteiengesetz

(23.3.2017)   Das Parteiengesetz 2012 bleibt für die KPÖ paradox und benachteiligend für Kleinparteien. Auch wenn der Verfassungsge­richtshof eine Individualbes­chwerde der KPÖ abgewiesen hat, bleibt die KPÖ bei ihrer Kritik an einem auf die Bedürfnisse etablierter Parteien zugeschnittenen Gesetz. Die KPÖ erachtet das Ziel umfassender Transparenz bei der Partei...

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Pläne des Justizministers zielen auf zivilgesellschaftliche Kritik

(22.3.2017)   Keine Notwendigkeit für eine Verschärfung des Strafgesetzbuches wie von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) geplant sieht die KPÖ: „Es ist keine Frage, dass sich der Rechtsstaat gegen sogenannte Staatsverweigerer zur Wehr setzen muss. Dafür reicht allerdings der vorhandene Tatbestand vollkommen aus, wenn er entsprechend entschieden angewende...

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Die Mieten sind zu hoch - Sofortmaßnahmen notwendig

(20.3.2017)   Die KPÖ fordert eine Aussetzung der Anhebung der Richtwertmieten Die Bundesregierung hat weder die seit Jahrzehnten angekündigte Reform des Mietrechts noch die von ÖVP und SPÖ versprochene Zweckwidmung der Wohnbauabgabe umgesetzt. Obwohl die Wohnungskosten seit Jahren der größte Preistreiber sind und Wohnen immer weniger leistbar ist, sollen nun m...

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Oberhausers Tod ist ein Vermächtnis

(24.2.2017)   Frauensprecherin der KPÖ fordert eigenes Frauenministerium um das Vorschlagsrecht über dessen Besetzung durch den Österreichischen Frauenring. Auch die KPÖ teilt die Trauer über den Verlust einer politisch engagierten Frau als Gewerkschafterin wie als Parlamentarierin und nur kurze Zeit als Ministerin. „Ihr Tod ist auch ein Vermächtnis“, so Heidi ...

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Kärnten - Deutsches Land?

(14.2.2017)   Mirko Messner, Bundes- und Minderheitensprecher der KPÖ, erklärt sich solidarisch mit dem Protest der slowenischen Studentinnen und Studenten gegen die Absicht der Kärntner Koalition, Deutsch als alleinige Landessprache in der Landesverfassung festzuschreiben, und fordert die Landeregierung auf, sich verfassungskonform gemäß den Bestimmungen des Ar...

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KPÖ Graz gewinnt tausende Stimmen dazu und hält den zweiten Platz

(5.2.2017)   (KPÖ-PD) – Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ gratuliert nach der ersten Hochrechnung der KPÖ-Graz zu diesem politisch wertvollem Ergebnis: „Die Grazerinnen und Grazer haben das konsequente soziale Engagement der KPÖ-Gemeinderatsfrak­tion und ihre Wohnpolitik auf eindrucksvolle Weise belohnt. Bei höherer Wahlbeteiligung hat die KPÖ tausende Stim...

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Messner: Beachtliches Ergebnis des Volksbegehrens gegen TTIP, CETA und TiSA

(31.1.2017)   „Das Ergebnis des Volksbegehrens gegen TTIP, CETA und TiSA ist beachtlich und erfreulich“, erklärte KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner zum vorläufigen Endergebnis des Volksbegehrens „Gegen TTIP/CETA“. Mehr als 560.000 Menschen haben das Volksbegehren im Einleitungsver­fahren und in der Eintragungswoche unterstützt. Das Parlament dürfe diese nicht ig...

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Parteiengesetz für KPÖ verfassungswidrig - Beschwerde bei Verfassungsgerichtshof eingebracht

(7.12.2016)   Das Parteiengesetz führt nicht zu transparenten Parteifinanzen, gefährdet aber Kleinparteien existenziell. Die KPÖ hat daher eine Individualbes­chwerde beim Verfassungsge­richtshof eingebracht. (Wien, KPÖ-Pressedienst, 7.12.2016) – Die KPÖ erachtet das Ziel umfassender Transparenz bei der Parteienfinan­zierung als demokratiepolitisch wichtig, das ...

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