KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Kärnten: Appell gegen Ustaša-Treffen in Bleiburg/Pliberk

Von: Mirko Messner (10.5.2017)

21 Kärntner Organisationen haben am 9. Mai im Amt der Landesregierung einen Appell für den Landeshauptmann übergeben, in dem sie zur Untersagung des für Mitte Mai angekündigten Ustaša-Massentreffens in Loibach/Libuče bei Bleiburg/Pliberk aufrufen. Das Treffen ist mittlerweile auch zu einem der großen europäischen Neonazi-Treffpunkte geworden. Die Behörden in Kärnten und das Innenministerium haben sich bisher nicht zur Untersagung entschließen wollen, obwohl das Treffen eindeutig dem staatsvertraglichen Verbot neonazistischer Wiederbetätigung widerspricht.

Unterdessen ist das Thema bereits im Parlament der Republik Slowenien gelandet. Die Abgeordnete der Vereinten Linken Violeta Tomič hat am 24. 4. eine parlamentarische Anfrage bezüglich der für 13. Mai in Bleiburg angekündigten Versammlung der Ustascha-Fürsprecher an die Innenministerin Vesna Györkös Žnidar gerichtet, in der es unter anderem heißt: „Die große Mehrheit der Teilnehmenden wird in Autobussen … die slowenischen Grenzübergänge nutzen. Wird die Polizei Reisende, die Ustascha-Symbole mit sich führen, wie z. B. Fahnen wie im vergangenen Jahr in Maribor … die Grenzübergänge passieren lassen?“ Die Parteien der Parlamentsfaktion der Vereinten Linken Sloweniens sowie der slowenische Verband der Widerstandskämpfe­rInnen hat sich dem Appell der Kärntner Organisationen, der auch an den Innenminister und den Bundespräsidenten gerichtet wurde, angeschlossen.

Mehr dazu auf der Kärntner KPÖ-Site.


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