KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Baut Brücken statt Mauern

(12.3.2020)

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner war letzten Freitag in Wien einer der Redner*innen bei der Demonstration gegen das unmenschliche EU-Grenzregime. Nachfolgend dokumentieren wir seine Rede.

Liebe Freundinnen und Freunde,

die derzeitige Koalitionsregierung hat das rassistische Vermächtnis des verflossenenen freiheitlichen Partners zum Kern der eigenen Migrationspolitik gemacht. Wir werden uns mit dieser Schande nicht abfinden.

Europaweit wird gegen das EU-Grenzregime protestiert. In Deutschland haben sich 140 Städte und Gemeinden zum »sicheren Hafen« für Flüchtende erklärt. Wir sollten uns davon anregen lassen. Und vor Ort, von den Bezirken und Gemeinden fordern, dass sie diesem Beispiel folgen.

Es geht darum, dass sich Europa, dass sich die europäischen Staaten den humanen, den menschenrechtlichen Teil ihrer Zivilisation wieder aneignen. Ihn nicht mit Füßen treten. Weder mit den Füßen unseres Bundeskanzlers noch mit den Füßen der europäischen Rechten und Rechtsextremen. Damit die politische Kultur in den europäischen Staaten nicht weiter in Richtung Unkultur, Nationalismus und Rassismus abgleitet – und unser aller Leben in diesem Unsinn verändert.

Es geht darum, dass Österreich keine mit rasierklingen­scharfen Zäunen abgeschottete Gesellschaft wird; dass die Angekommenen und die noch Ankommenden das Recht erhalten, sich ihren Lebensunterhalt zu sichern; dass ihre Menschenrechte gewahrt werden.

Ja, es geht um die Frage, ob Europa den politischen Willen aufbringt, Integration und Partizipation der Angekommenen zu ermöglichen.

Doch es geht um viel mehr. Es geht um die Gestaltung des Lebens von uns allen, die wir in diesem Teil der Welt leben. Es geht um die Frage, ob Europa sich in die Lage versetzt, sich selbst zu integrieren in eine Welt, in der Migration zum Alltag gehört. In der Migration sich angesichts der Unbewohnbarkeit vieler Weltregionen verstärkt. In der Migrationsbewe­gungen auch soziale, sprachliche, kulturelle Bewegungen, Herausforderungen und Ansprüche mit sich bringen.

Ansprüche, auf die die Steinaxt-Politik, auf die die finanzmarktge­triebene, patriarchale, auf Ausbeutung von Mensch und Natur beruhenden Ökonomien keine menschenwürdigen und keine zukunftsweisenden Antworten haben.

Diese Antwort müssen wir selbst suchen, müssen wir selbst geben.

Aber jetzt, unmittelbar, fordern wir:

  • Geschützte Fluchtwege und durchlässige Grenzen.
  • Die Aufnahme von Flüchtenden in Europa und Österreich.
  • Die Wahrung ihrer Menschenrechte.
  • Und wir fordern von der Regierung, abzugehen von ihrer Absicht, der Zivilgesellschaft die Betreuung und Unterstützung von Flüchtenden, die dafür nötigen Kompetenzen & Mittel aus der Hand zu reißen.

Ich danke herzlich den Organisatorinnen und Organisatoren dieser Demonstration. Wir haben gezeigt, dass wir viele sind und dass wir Kraft haben. Nutzen wir sie, setzen wir sie ein. Für eine solidarische, für eine menschenwürdige Migrations- und Asylpolitik. Gemeinsam.


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