KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Attila Vajnai, Vorsitzender der Ungarischen Arbeiterpartei

Vorsitzendem der Ungarischen Arbeiterpartei droht eine Gefängnisstrafe

(22.2.2019)

Attila Vajnai, Vorsitzender der Ungarischen Arbeiterpartei 2006 und Mitglied des EL-Sekretariats, wurde von der Polizei des Budapester 6. Bezirks zur Zahlung einer Geldstrafe von 50.000 Forint (ca. € 160) verurteilt. Vajnai wird vorgeworfen, bei einer von Dritten organisierten Demonstration während des Besuchs des türkischen Staatsoberhaupts Erdogan in Budapest Fotos gemacht zu haben. Auf einem der Fotos sind jene Personen zu sehen, denen von der Polizei untersagt worden war, dem Ereignis beizuwohnen.

Laut Polizei, die während der Veranstaltung für Sicherheit zu sorgen hatte, machte Vajnai sich schuldig, eine zuvor nicht angemeldete Demonstration organisiert zu haben. Im Polizeibericht heißt es, dass „von dem Vergehen ein Video gemacht wurde”. Laut den in den Unterlagen enthaltenen Aussagen der Polizei liegen aber „für die fragliche Zeit keine Foto- oder Filmaufnahmen” vor. (18.10.2018) Die Polizei gab zu, dass sie ihre Aufnahmen verloren hatte.

Laut Bericht gingen die Polizisten im Bewusstsein ihrer strafrechtlichen Haftbarkeit vor, handelten als Amtspersonen und werden deshalb als „unparteiisch” betrachtet. Die Polizei sprach auf Grundlage des Vorgehens der Polizisten vor Ort, das weder durch Aufnahmen noch durch Zeugenanhörung zu dem Fall belegt ist, eine Geldstrafe aus.

Attila Vajnai, Vorsitzender der Ungarischen Arbeiterpartei 2006 und Mitglied des EL-Sekretariats, sagte, es sei inakzeptabel, dass Oppositionspo­litiker von der Polizei ohne jegliche Beweise bestraft würden, während den Aufmärschen von uniformierten ungarischen und internationalen Nazis tatenlos zugesehen und eine alljährlich stattfindende Neonazi-Veranstaltung als „traditioneller historischer Spaziergang” angesehen werde.

Vajnais Meinung nach ist dieses Vorgehen rein ideologisch begründet, weshalb er die Entscheidung der Polizei nicht akzeptiert und weder die Strafe bezahlen noch Gemeinwohlarbeit verrichten wird. In diesem Fall werden die Behörden gezwungen sein, eine zehntätige Gefängnisstrafe zu vollziehen.

Attila Vajnai sagte, er sei bereit, für die Sache der Gerechtigkeit ins Gefängnis zu gehen.


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