KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Glück auf – und nicht vergessen.

(25.6.2018)

Ein Kommentar zur für 30. Juni geplanten Demonstration des ÖGB von KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner

Vorweg: die KPÖ ruft ihre Mitglieder und FreundInnen auf, an der Demonstration des ÖGB gegen den 12-Stunden-Tag am 30. Juni teilzunehmen oder sie wie immer nach Kräften zu unterstützen. Spät, aber doch, hat sich die Gewerkschaftsführung dazu durchgerungen. Unsere Möglichkeit, auf die Ausrichtung des Protest Einfluss zu nehmen, sind zwar gering, doch umso mehr werden wir uns bemühen, den Widerstand gegen den 12-Stunden-Tag mit der Forderung nach der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich zu verbinden – anstatt mit der Forderung nach Respektierung sozialpartner­schaftlicher Mechanismen. Diese werden zwar von der schwarz-blauen Regierung im Kapitalinteresse soeben mit großer Lust abgetragen, aber dennoch im Vorlauf der Demonstration auf Betriebsrätever­sammlungen besungen, ganz so, als ginge es um den Erhalt dieser Verkörperung des Klassenkompromisses und nicht darum, dem rechten und rechtsextremen Kurs der österreichischen Politik breitestmöglichen und nachhaltigen politischen Widerstand entgegenzusetzen.

Das weckt Erinnerungen an das Jahr 2003: damals hat der ÖGB tief Luft geholt, angesichts der schwarz-blauen Pläne für eine Pensions-Gegenreform, und den Zorn Hunderttausender Betroffener mit einem für österreichische Zustände geradezu massiven Streik gebündelt. Doch als die Regierung die Verschlechterungen zum Gesetz machte, weswegen sie auch drei Jahre später abgewählt wurde, machte die SPÖ-geführte Regierung keinerlei Anstalten, diese zurückzunehmen. Es wäre schlecht, auf diese Erfahrung zu vergessen. Denn dass der soziale Roll-Back so massiv anläuft, liegt ja auch an der sozialpartner­schaftlich begründeten Lähmung der sozialdemokratisch dominierten Gewerkschaften. Heute fahren die österreichischen Rechten & Rechtsextremen die Ernte dieser Lähmung ein.

Mehr noch: die österreichische Regierung ist ein Rammbock gegen die noch existierenden Reste der Einhegung von Kapitalinteressen und die Reste der Verhandlungsmacht der Gewerkschaften, und das sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene. Sie ist ein Rammbock für unhumane Pläne betreffend Migration und Asyl sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene. Und sie ist ein Rammbock für das verschärfte Tempo der antisozialen Wende sowohl auf nationalstaatlicher als auch europäischer Ebene. Sie ist mit einem Wort dabei, zu einem Bündnispartner der extremen, rassistischen Rechten in Europa zu werden – und dies eben nicht nur bezüglich Migration und Asyl, wo mit abstoßender Konsequenz die Allianz mit italienischen Faschisten, bayrischen Rechtsauslegern und anderen geknüpft wird.

Die angekündigte Großdemo kann eine Tür öffnen zu breiterem gewerkschaftlichen Umdenken jenseits von politischen Illusionen in die Neuauflage einer Großen Koalition und zur Entwicklung breiteren gesellschaftlichen Widerstands gegen die rechten & rechtsextremen Rammböcke, die aus dem für sie derzeit sicheren nationalen Hafen in Österreich heraus europaweit agieren.

In diesem Sinne: Glück auf für die Demonstration gegen den 12-Stunden-Tag. Sie möge ein Türöffner werden.


30.06.2018 14:00 h bis 18:00 h
Wien, Westbahnhof
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