KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Menschen machen ihre Geschichte nicht immer aus freien Stücken, aber sie machen sie selbst

Referat von Heidi Ambrosch am 32. Parteitag


Werte Genossinnen und Genossen!

Die Menschen sind das, was sie in der Gesellschaft vorfinden und sich aneignen. Menschen machen ihre Geschichte nicht immer aus freien Stücken, aber sie machen sie selbst, heißt es sinngemäß bei Marx in seinen Thesen über Feuerbach. Wortwörtlich: “ ... dass die Umstände eben von den Menschen verändert werden und dass der Erzieher selbst erzogen werden muss.”

Dieser Gedanke eint heute Millionen von Menschen in den globalisierungskritischen Bewegungen in ihrer gemeinsamen Losung: eine andere Welt ist möglich. Möglich, wenn die Unterdrückten, Ausgebeuteten und Ausgegrenzten selbst zu politischen AkteurInnen werden, wenn sie ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen.

Was Marx allgemein für Menschen formuliert hat, ist auch für Frauen gültig. Frauen machen ihre Geschichte selbst. Frauen müssen politische Akteurinnen werden, um ihre Interessen durchsetzen zu können. Interessen, die sich gegen kapitalistische und patriarchale Machtverhältnisse richten. Und das ist ein konträres Politikverständnis zur jener Position, die Petra Stöckl am letzten Parteitag formuliert hat: “Völlige Gleichberechtigung von Frauen und Männern wird es erst dann geben, wenn Frauen sich die Welt in all ihren Facetten angeeignet haben.” Das der Vorschlag für ihre Kandidatur aus der Steiermark kommt, hat mich einigermaßen erstaunt, weil ihre Positionen auf einer Frauenversammlung in St. Radegund vor dem letzten Parteitag auch von den anwesenden Genossinnen aus der Steiermark kritisiert wurden.

Im Kern dreht es sich um die Auseinandersetzung um die Gleichberechtigung der Kategorien Klasse und Geschlecht. Meine Position und die am ersten Teil des Parteitages bekräftigte Position im Frauenprogramm ist:

Gesellschaftspolitische Alternativen können nur tragfähig sein, wenn sie die Analyse der Geschlechterverhältnisse berücksichtigen. Kommunistische Frauenpolitik hat aus meiner Sicht in allen Politikfeldern, die nach den Geschlechtern zu unterscheidenden Auswirkungen von Orientierungen und Maßnahmen für die arbeitenden Frauen herauszuarbeiten und entsprechende Forderungen zu entwickeln. Kommunistische Frauenpolitik heißt für Aktionseinheiten und Bündnisse unter den Frauen zu wirken. Sie für gemeinsame wie eigenständische Aktionen zu gewinnen, wie es z.B. auch bei dem Gründungstreffen für ein österreichisches Sozialforum gelungen ist. Über die Hälfte der 1500 TeilnehmerInnen waren Frauen, vor allem auch viele junge Frauen. Auf allen Podien waren Frauen mit ihren Beiträgen vertreten und sie haben den Prozess mit ihren Ansprüchen nachhaltig beeinflusst. “Feminismus bedeutet den grundlegenden Auftrag, die Unterdrückung und Verdrängung von Frauen aufzuzeigen und zu verändern.” beginnt die Erklärung des feministischen Forums, die beim Plenum der Bewegungen angenommen wurde. In dieser Erklärung wird die Ignoranz gegenüber feministischer Theorie- und Praxisbildung kritisiert und gefordert, Feminismus wieder als gelebte Praxis und politisches Mittel der Erkenntnis und der Gesellschaftskritik, als “Messlatte” für gesellschaftliche Anliegen und Bezugspunkt für Denkverhältnisse zu begreifen.

Im feministischen Regierungsprogramm haben Frauen ihre Forderungen bereits vergangenen Herbst gebündelt. Darin enthalten sind alle sozialen Forderungen, wie auch wir sie vortragen, einschließlich der Finanzierungsforderungen auf Kosten des Kapitals und der Forderung nach einer grundlegend anderen Politik. So heißt es: “Im Mittelpunkt feministischen Denkens und Handelns stehen Menschen vor Wirtschaft und Profit, d.h. Frauen und Männer mit all ihren individuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen sowie deren Wohlbefinden in allen Lebenslagen im Kontext einer solidarischen Gesellschaft.”

Der nächste Schritt soll am Montag erfolgen, in der Vorbereitung für eine weitere gesamtösterreichische Frauenkonferenz anfang Oktober zur Gründung eines unabhängigen Frauenrates, um eine kontinuierliche gemeinsame öffentliche Präsenz herzustellen.

Die feministischen Bewegungen haben sich in den letzten Jahren als verlässliche Bündnispartnerinnen im Kampf gegen Sozialabbau und Krieg erwiesen. Grüne genug, auch weiterhin in diesen Bündnissen zu arbeiten, auch als Weiteführung der in diesem Sinn jahrzehntelang geleisteten Arbeit des Bundes demokratischer Frauen. Gerade in Zeiten, in denen grüne und sozialdemokratische Frauen politisch immer weniger zu bieten haben und das Interesse an unseren Standpunkten wächst, sollte unsere Arbeit in den Frauenbewegungen verstärkt und nicht demontiert werden. In diesem Zusammenhang begrüße ich voll und ganz den Antrag aus der Donaustadt, wieder einen regelmäßigen bundesweiten Frauenarbeitskreis einzusetzen, um all diesen Aufgaben besser gerecht werden zu können.

In diesem Sinn stelle ich mich als frauenpolitische Verantwortliche wieder der Wahl.

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