KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

KPÖ-Wien gehört gewählt!

Wenn ein hohler Slogan wie „Wien ist anders” so lange als Erfolgsstory erzählt wird, bis selbst jene an ihn glauben, die ihn erfanden, steckt wohl die Absicht dahinter, die Erfolgsstory als das wirkliche Leben zu inszenieren. Doch wie sieht das wirkliche Leben in Wien aus? Von Waltraud Stiefsohn, Sprecherin der KPÖ-Wien.

Österreichweit verzeichnet Wien mit knapp 90.000 Beschäftigungslosen die höchste Arbeitslosenrate im Bundesländervergleich. Wenn Finanzstadtrat Rieder von einem Rückgang der Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres schwärmen lässt, so bleibt diese Schwärmerei ohne Basishaftung. Denn seit Mai 2004 verzeichnet Wien eine massive Ausweitung von Arbeitslosenkursen.

Im Mai wurden zwar 1.662 weniger Arbeitslose gezählt als im Vorjahres-Monat – ein theoretisches Minus von 2,1 Prozent. Gleichzeitig waren jedoch 5.409 Meschen mehr in Schulungen. De facto ist damit die Arbeitslosigkeit in Wien gestiegen, obwohl sie laut Quote und rhetorischer Behübschungsversuche durch Rieder gesunken sein soll.

Arbeitslose werden in großteils sinnlose Kurse abgeschoben

Wien sei zwar gut bei den Schulungen, jedoch schlecht bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Diese Diagnose stammt nicht etwa von den üblichen linken Verdächtigen, sonderm vom unverdächtigen Institut für Höhere Studien.

Eine weitere Halbwahrheit: Wien sei eine lebenswerte Stadt, die frau/man sich auch leisten könne, tönt`s aus dem Rathaus. Diese Botschaften entlarven sich spätestens dann als Lug und Trug, wenn man auf den aktuellen Wohnpreisindex blickt. Demnach sind 2004 die Mietpreise in Wien abermals um 11,5 Prozent gegenüber 2003 gestiegen.

Mieten wurden teuer, Gebühren wurden erhöht

Alleine in der letzten Legislaturperiode hat Wien 23 Gebührenerhöhungen vorgenommen – „aber da sind auch so Dinge wie Rauchfangkehrergebühren dabei“, ruft Bürgermeister Häupl seinen WienerInnen via Standard vom 16. Juni in Erinnerung. Damit zeigt er ihnen gleich, wohin sie sich das angeblich leistbare Wien schreiben können: Nämlich in den Rauchfang.

Die kürzlich erfolgte Erhöhung des Spitalkostenbeitrags von 7,92 Euro auf 10 Euro, die massiven Kürzungen bei sozialen Einrichtungen und Institutionen, die vollzogenen und geplanten Privatisierungen beim öffentlichen Verkehr, der Ausverkauf der Bank Austria im Jahr 2000 und anderer Wiener Betriebe komplettieren das Bild vom neoliberalen Wien.

Ebenfalls nicht unerwähnt bleiben sollte die systematische Kürzung der Mittel zur Förderung und Unterstützung von Frauen- und Immigrantinnen-Einrichtungen und eine „Theater-Reform“, die grotesker nicht hätte sein können. Anders, als von den Eliten inszeniert, stellt sich die objektive Realität in Wien als Panorama der Prekarisierung dar. Über diesem urbanen Panorama wacht Rathausmann Michael Häupl, der noch im Mai vor Gewerkschaftern behauptet hat, „nur die Rest-FP und ein Häufchen Kommunisten“ würden in Österreich EU-kritisch sein – aktuelle Umfragen sehen dies anders. Und nach dem Nein zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden meint nun sogar der Chef in der Löwelstraße, dass in der EU nicht alles paletti sei. Gegen die von der KPÖ erhobene Forderung, auch in Österreich eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung durchzuführen, haben sich aber ausnahmlos alle Parlamentsparteien verwehrt.

KPÖ zeigt Alternativen auf

Die KPÖ wird auch im Wahlkampf darlegen, warum den großartigen Wahlversprechen der SPÖ nicht geglaubt werden kann. Wir sehen uns nicht als zukünftige Stadtregierung, aber wir werden es uns nicht nehmen lassen, Alternativen aufzuzeigen.

Wir zeigen auf, wie die Armut und die Armutsgefährdung breiter Bevölkerungsteile – besonders mit migrantischem Hintergrund – wirksam bekämpft werden könnte, wenn dies politisch gewollt würde.

Wir fordern öffentliche Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen; wir fordern eine massive Erhöhung der Förderungen für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für Frauen, MigrantInnen, Jugend- und Langzeitarbeitslose. Und wir stehen ein für den sofortigen Stopp der weit reichenden Privatisierungsmaßnahmen. Dieses Forderungsprogramm der KPÖ wird flankiert von den Forderungen nach einer gerechten Einkommens- und Steuerpolitik, dem Ausbau demokratischer Instrumente, einer emanzipatorischen Bildungs- und Kulturpolitik sowie einer offensiven Sozialpolitik, die auf Einführung von Mindestlöhnen und einer sozialen Grundsicherung für alle abzielt.

Wenn sich die politischen Entscheidungsträger in Wien und anderswo auf die bequeme Position zurückziehen, die Schuld am Sozialabbau trage die Globalisierung oder allein die Bundesregierung, werden wir KommunistInnen diese Position als das entlarven, was sie ist: eine Ausrede der SPÖ für die eigene unsoziale Politik.

KPÖ unterstützen – KPÖ wählen

Wien ist anders! Stimmt! Wien ist anders! Anders jedenfalls als dies die Masterminds aus der SPÖ-Wien-Marketingschmiede uns allen einreden wollen. Was hilft´s, wenn die SPÖ statt 51 Prozent 55 Prozent der Stimmen erhält? Eine Stimme für die KPÖ ist – bei dieser Gemeinderatswahl mehr denn je – eine Stimme für den Widerstand gegen eine unsoziale, undemokratische und ausgrenzende Politik – in Wien und in Österreich.

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