KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Klimapolitik

8.000 Jahre lang galt das Klimasystem als relativ stabil, bis der Mensch es quasi in einem Wimpernschlag aus dem Gleichgewicht gebracht hat.
In der kurzen Phase der Industriellen Revolution - etwa seit 1750 - ist mit dem entfesselten Raubbau an den fossilen Erdlagern für Kohle, Gas und Öl und ihrer Verbrennung die atmosphärische Konzentration der Treibhausgase deutlich angestiegen. Dies führte zum Treibhauseffekt: Die globale Mitteltemperatur hat sich im letzten Jahrhundert um ca. 0,6°C erhöht. Für den Zeitraum 1990 bis 2100 wird ein weiterer Anstieg zwischen 1,4 und 5,8°C vorausgesagt.

Dadurch kommt es zum Klimawandel, der als das dramatischste globale Umweltproblem der Menschheit im 21. Jahrhundert bezeichnet wird: Pazifikinseln verschwinden durch den Anstieg des Meeresspiegels von der Landkarte, Gletscher schmelzen, extreme Wetterereignisse wie Überschwemmungen, Dürreperioden und Hitzewellen häufen sich und Tropenkrankheiten nehmen zu. Arme Bevölkerungsgruppen in den so genannten Entwicklungsländern sind - obgleich sie kaum zum Treibhauseffekt beitragen - besonders von den Klimafolgen betroffen.

Bei der Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) 1992 in Rio de Janeiro/Brasilien wurde von 155 Regierungen die Klimarahmenkonvention der UN verabschiedet (UNFCCC). Auf der Vertragsstaatenkonferenz 1997 in Kyoto/Japan verständigten sich die Industrieländer in einem Protokoll darauf, bis 2012 ihre Emissionen im Durchschnitt um 5,2% gegenüber 1990 zu verringern. Das Protokoll trat acht Jahre später, am 16. Februar 2005, in Kraft. Schon 2001 hatten sich die USA unter der Regierung George W. Bush aus dem Kyoto-Prozess zurückgezogen.

Die tragenden Säulen des Protokolls sind die so genannten flexiblen Mechanismen: der Emissionshandel, der Mechanismus für saubere Entwicklung und der Mechanismus für gemeinsame Klimaschutzprojekte. Sie werden auch als »Schlupflöcher« bezeichnet. Die Industrieländer können Emissionsreduktionen, die in anderen Ländern erzielt werden, in die nationale Emissionsbilanz einrechnen. Weltweit führt der steigende Verbrauch an fossilen Brennstoffen zu einer Zunahme der Treibhausgasemissionen. Es bleibt daher auch höchst fraglich, ob die westlichen Industrieländer ihre Reduktionsziele werden einhalten können.

Kritikerinnen sehen im Kyoto-Protokoll vier Konstruktionsfehler: Erstens seien die Reduktionsziele viel zu gering. Zweitens seien die Instrumente unzureichend. Alternativen wie Erneuerbare Energien oder ein Wirtschaftssystem jenseits fossil istischer Wachstumsstrategien würden nicht oder nur unzulänglich berücksichtigt werden. Drittens würden die Emissionen der Entwicklungsländer darin nicht erfasst. Und viertens sei unklar, wie es im Jahr 2013 weitergehen soll. Das Kyoto-Protokoll sei von der Vorstellung geprägt, dass ein so komplexes Problem wie der Klimawandel und die damit verknüpften Verursacher- und Betroffeneninteressen quasi »von oben« gelöst werden könnte.

Schwierigkeiten bereitet die Umsetzung der global verhandelten Steuerungsinstrumente vor Ort. In den indigenen Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern wächst der Protest gegen Aufforstungsprojekte (so genannte Senken), durch die Kohlendioxid gebunden wird. Die Durchführungsbestimmungen erlauben Monokulturen, die Pflanzung standortfremder Baumarten und den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen. In den europäischen Industrieländern stößt die Einführung des Emissionshandels auf Widerstand einiger Industrieverbände. Sie sehen im Emissionshandel eine Bedrohung ihrer Wettbewerbsfähigkeit.

Mit Klimapolitik wird ein stark von unterschiedlichen Interessen geprägtes Konfliktfeld bezeichnet, in dem lokale, nationale, regionale und globale Handlungsebenen eng miteinander verknüpft sind. Die Wirtschafts-, Verkehrs-, Finanz- oder Arbeitsmarktpolitik hat in diesem Konfliktfeld meist Vorrang vor Klimaschutzzielen. Durch die Festlegung auf wenige ökonomische Instrumente werden Klimaschutzmaßnahmen in das herrschende neoliberale Wirtschaftssystem so integriert, dass ein »Weiter so« nicht ernsthaft in Frage gestellt wird.

Achim Brunnengräber

Zum Weiterlesen
Brunnengräber, Achim (2002): Umwelt- oder Gesellschaftskrise? Zur politischen Ökonomie des Klimas, in: Görg, Christoph/Brand, Ulrich (Hrsg.): Mythen globalen Umweltmanagments: »Rio + 10« und die Sackgassen nachhaltiger Entwicklung, Münster, S. 192-215.
IPCC, Intergovernmental Panel on Climate Change (2001): Climate Change 2001. Impacts, Adaptation and Vulnerability. Contribution of Working Group II to the Third Assessment Report of the IPCC, Cambridge.
Missbach, Andreas (1999): Das Klima zwischen Nord und Süd. Eine regulationstheoretische Untersuchung des Nord-Süd-Konflikts in der Klimapolitik der Vereinten Nationen, Münster.
Ott, Hermann/Oberthür, Sebastian (2000): Das Kyoto-Protokoll. Internationale Klimapolitik für das 21. Jahrhundert, Opladen.
Walk, Heike/Brunnengräber, Achim (2000): Die Globalisierungswächter. NGOs und ihre transnationalen Netze im Konfliktfeld Klima, Münster.

Quelle: Beitrag aus: ABC der Globalisierung, Von „Alterssicherung“ bis „Zivilgesellschaft“, Herausgegeben vom Wissenschaftlichen Beirat von attac, VSA-Verlag, Hamburg, 2005

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