KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Linksparteien aus Ost- und Westeuropa haben in Berlin über Gründung einer Partei der europäischen Linken beraten

Links:

KPÖ trifft im März Entscheidung über Beitritt zur Europäischen Linkspartei (EL)

Zur Europapolitik der KPÖ

Miteinander für ein anderes Europa - demokratisch, sozial, ökologisch, feministisch, friedlich

Berliner Aufruf zur Gründung der Partei der Europäischen Linken

In Europa und in der Welt verstärkt sich der Widerstand gegen Kriege, Zerstörung des Sozialen, Aufrüstung und Marktradikalität. Wir europäischen Linken sind Teil der Bewegungen für eine andere Politik. Wir sind davon überzeugt: Eine andere Welt, ein anderes Europa ist möglich: demokratisch, sozial, ökologisch, feministisch, friedlich - ein Europa der Solidarität.

Die Zeit ist reif für eine Partei der Europäischen Linken. Wir wollen sie noch vor den Europawahlen 2004 gründen.

Das andere Europa

+ Nach dem Ende des kalten Krieges ist der heiße Krieg zurückgekehrt. Neben der Nato militarisiert sich die Europäische Union. Starke Kräfte in Europa fordern ihren Anteil an der imperialen Neuaufteilung der Welt. Die USA versuchen, Europa in ihre Weltherrschaftspläne einzubinden. Das ist nicht unser Weg. Wir wollen frei sein von Massenvernichtungswaffen vom Atlantik bis zum Ural; wir wollen ein Europa der kollektiven Sicherheit ohne NATO und ohne ein Militärbündnis EU. Es soll sich auszeichnen mit Initiativen für Abrüstung, Entwicklung, Partnerschaft und die Stärkung des internationalen Rechts.

+ Auch auf unserem Kontinent wird die Kluft zwischen arm und reich tiefer. Millionen Menschen sind erwerbslos oder prekär beschäftigt. Soziale Sicherheit wird zerstört, Daseinsvorsorge privatisiert. Das ist nicht unser Weg. Wir wollen Solidarität, soziale Rechte und eine Umverteilung von oben nach unten, von den Reichen zu den Armen. Angesichts von Rezession und wachsender Arbeitslosigkeit müssen die Orientierungen des Stabilitätspaktes und der Europäischen Zentralbank in Frage gestellt, muss eine andere Wirtschafts- und Sozialpolitik durchgeführt, müssen soziale Prioritäten für Vollbeschäftigung und Ausbildung, für öffentliche Dienstleistungen und mutige Investitionen, darunter in die Umwelt, gesetzt werden. Eine Besteuerung der Kapitalflüsse ist einzuführen. Andere Prioritäten müssen her, bei denen der Mensch und nicht das Geld im Vordergrund steht.

+ In EU-Europa haben Ministerrat und Kommission viel Macht. Sie entscheiden hinter verschlossenen Türen unter dem Einfluss von Lobbyisten und Privatinteressen. Auf nationaler Ebene verlieren die Parlamente an Einfluss. Bürgerinnen und Bürger haben weniger zu sagen. Das politische System steuert auf eine Legitimationskrise zu. Das ist nicht unser Weg. Wir wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern Transparenz, neue Formen der Demokratie, Mitgestaltung, mehr Macht für die nationalen Parlamente und für das Europäische Parlament.

+ Europa ist dabei, eine Festung zu werden. Im Namen des "Kampfes gegen den Terrorismus" werden dabei auch Menschen- und Bürgerrechte bedroht und eingeschränkt. Das ist nicht unser Weg. Wir wollen ein weltoffenes Europa der Menschen- und Bürgerrechte. Es soll Verfolgten Asyl gewähren.

+ Europa strebt nach wirtschaftlicher Dominanz. Es führt Handelskriege. Seine Geld-, Finanz- und Handelspolitik treffen besonders die Schwellen- und Entwicklungsländer. Das ist nicht unser Weg. Eingedenk der blutigen Kolonialgeschichte wollen wir mutige Initiativen für Entwicklung, für gerechte wirtschaftliche und politische Partnerschaft ergreifen.

+ Die Vielfalt der Kultur und Lebensweisen machen Europa zu einem vitalen Kontinent. Doch sie sind in Gefahr, eingeebnet zu werden. Die Konzentration der Massenmedien in den Händen Weniger gefährdet die Pluralität der Meinungen. Informationen, Kultur, Bildung werden zu Waren. Das ist nicht unser Weg. Wir wollen kulturelle Vielfalt, Wissen, Information für alle Bürgerinnen und Bürger.

+ Europa ist einer der wesentlichen Verursacher der globalen Umweltprobleme - durch hohen CO2-Ausstoß, Export von Müll, Ausbeutung von Energiereserven und Wäldern weltweit. Das ist nicht unser Weg. Wir wollen ökologisch verantwortlich leben und arbeiten.

+ In den letzten Jahrzehnten wurden Fortschritte in der Gleichstellung der Geschlechter und Antidiskriminierung erzielt. Heute werden sie durch die neoliberale Politik der Deregulierung der Arbeitsmärkte besonders gefährdet. Das ist nicht unser Weg. Wir wollen Diskriminierungen überwinden, tatsächlich und dauerhaft gleiche Rechte für Männer und Frauen.

Die Partei der Europäischen Linken

Die Partei der Europäischen Linken will nicht nur nach außen, sie will auch nach innen eine Alternative zur herrschenden Politik in Europa sein. Miteinander wollen wir transparent, demokratisch und gleichberechtigt handeln. Gemeinsam wollen wir überzeugender und politisch durchsetzungsfähiger werden. Wir wissen: Diesen Reichtum können wir nur gewinnen, wenn wir unsere eigenen sozialen und geschichtlichen Erfahrungen, Sichtweisen, Traditionen, Kulturen wahren, erneuern und zusammenwachsen lassen.

Bei Achtung der vollen Selbstständigkeit, Souveränität und Eigenverantwortung aller beteiligten Partnerinnen und Partner sind unser Verhältnis und unsere Zusammenarbeit geprägt von Offenheit, Respekt, Akzeptanz und Toleranz. Im Mittelpunkt unseres Denkens und Handelns steht der Mensch, nicht Profit und Macht. Europa ist unser gemeinsamer Handlungsraum.

Wir wollen die Profitdominanz in Frage stellen und die Herrschaft des Kapitalismus überwinden. Wir wollen eine andere Kultur des Lebens, Arbeitens, Produzierens und der Verteilung. Wir beziehen uns auf den Kampf für den Frieden, auf Antifaschismus, Antirassismus, Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Feminismus, Ökologie.

Wir beginnen jetzt und laden ein, diesen ersten Schritt gemeinsam zu gehen. Wir werden offen bleiben für alle, die sich noch nicht oder anders entscheiden. Wir haben eine tiefe Wertschätzung für vielfältige Formen der Zusammenarbeit. Wir werden sie praktizieren, damit unser Kontinent demokratisch, sozial, nachhaltig und friedlich wird.


Estnische Sozialdemokratische Arbeiterpartei
Französische Kommunistische Partei
Koalition der Linken, der Bewegungen und der Ökologie (SYNASPISMOS - Griechenland)
Partei der kommunistischen Wiedergründung (PRC - Italien)
Die Linke (Luxemburg)
Kommunistische Partei Österreichs
Kommunistische Partei der Slowakei
Vereinigte Linke (Spanien)
Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (Tschechische Republik)
Partei des Demokratischen Sozialismus (Tschechische Republik)
Partei des Demokratischen Sozialismus (BRD)

Berlin, 11. Januar 2004

Aktuelles:


Österreichische Ratspräsidentschaft: Angriff auf soziale EU-Standards
(19.6.2018)

...mehr


Junge Grüne starten mit dem Aufbau einer neuen Jugendorganisation
(14.6.2018)

...mehr


CETA ist Türöffner für weitere Freihandelsabkommen
(12.6.2018)

...mehr


Die Reform der AUVA als Geschenk an die private Versicherungswirtschaft
(12.6.2018)

...mehr


Gründungskongress der Jungen Linken
(12.6.2018)

...mehr

Volksstimme - Politik & Kultur - Zwischenrufe links | www.volksstimme.at