KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Es geht um einen Kurswechsel

Rede von Heidi Ambrosch bei der Demonstration "1 Jahr Regierung = 1 Jahr Widerstand" am 3. Februar 2001 in Wien.

Wenn wir heute anlässlich einem Jahr schwarz-blauer Machtübernahme auf ein Jahr Widerstand zurückblicken, dann denke ich können wir gemeinsam stolz sein. Nicht nur wegen unserer körperlichen Ausdauer an jedem Donnerstag; auch über unsere Ernsthaftigkeit, mit der wir in unterschiedlichsten Diskussionszusammenhängen Standpunkte und Analysen ausgetauscht und auch weiterentwickelt haben. Ich habe viel gelernt in diesem Jahr, vor allem in den vernetzten feministischen Widerstandsdiskussionen. Ich habe aber auch Resignation und Enttäuschung wahrgenommen, Fragen, ob es noch sinnvoll ist, Donnerstags zu marschieren und ob nicht schon wieder die Normalität eingekehrt ist. Enttäuschung über die parlamentarische Opposition und die Gewerkschaft, die wenig entgegenzusetzen hat.
Ich begrüße es, dass die Grünen und die SPÖ-Frauen für heute aufgerufen haben. Aber ich will mich auch mit euch auseinander setzen und ich frage, hat Peter Pelinka nicht recht, wenn er in der Presse vom letzten Samstag analysiert: "Unter der alten Regierung wäre der Austrothatcherismus auch gekommen. Aber er wäre vielleicht samtener gewesen." Ist das eine Alternative?
Es gilt daran zu erinnern, dass der 4.Februar 2000 als Frauen-Lesbenaktionstag gegen das zwischen SPÖ und ÖVP ausverhandelte 3.Belastungspaket geplant. Die Politik der massiven Verdrängung von Frauen - wie auch die restriktiven AusländerInnengesetze und die eiskalte, verfassungswidrige Entsorgung der Neutralität ist nicht erst seit einem Jahr auf dem Tisch. Sie ist EU-weite zentrale Doktrin. Das Europa der Festung, das Herrenhaus, das Europa der Konzerne hat schnell das Interesse an den sogenannten Sanktionen gegenüber Österreich verloren. Der neoliberale Sachzwang, dem sich auch die Opposition beugt, ist der springende Punkt, ist die strukturelle Grundlage, auf der demokratische, feministische, antirassistische und soziale Alternativen eben keinen Platz haben.
Und ich frage SPÖ und Grüne: ihr verfügt bereits jetzt über eine Mehrheit im Gemeinderat. Warum wird sie nicht genutzt? Warum wurde das Bezirkswahlrecht für MigrantInnen als ersten Schritt für das Wahlrecht für alle nicht beschlossen? Warum wurden die Gemeindebauwohnungen nicht geöffnet? Warum wurde die Gratisfahrt auf den Wiener Linien für Obdach- und Arbeitslose, Sozialhilfeempfängerinnen und Auszubildende nicht realisiert? Warum wurde dem Finanzausgleich zugestimmt, der Einsparungen im Schulbereich enthält? Warum wurde ebenfalls privatisiert, der Verkauf der Bank Austria und mit ihr 800 Betriebsbeteiligungen? Strom, Gas, Wiener Linien und Spitäler wurden mit den Stimmen der Grünen ausgegliedert und somit der politischen Einflussnahme was z.B. die Tarifgestaltung betrifft entzogen.
Die Frauenstadträtin Brauner bejubelt die Erwerbszunahme von Frauen, wohlwissend, dass es fast ausschließlich Teilzeit- und geringfügige Beschäftigungen sind, dass die Lohnschere weiter auseinander gegangen ist. Mehr Arbeit für immer weniger Lohn heisst die Lebenswirklichkeit für Frauen auch in Wien. Und die Gewerkschaften? Sind immer noch stolz auf die defacto Null-Streikminuten dieses Landes.
Natürlich ist die Speedkills-Politik der FPÖ von einer besonders aggressiven und gewalttätigen Qualität gekennzeichnet, MigrantInnen und Frauen soll das Fürchten gelehrt werden. Und mit jedem weiteren Tag, den sie agieren können, wächst die Angst, die wir auch weiterhin nur im gemeinsamen Widerstand besiegen können.
Wer aber nicht nur einen Macht- sondern einen grundlegenden Kurswechsel will, der muss an einer linken, feministischen Alternative arbeiten, die Verteilungsfragen in den Mittelpunkt rückt und den neoliberalen Grundkonsens verweigert.

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