KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Fragwürdige Werte und der EU-Musterschüler Grasser


Kommentar von Heidi Ambrosch
(Stv.-Bundesvorsitzende der KPÖ)

Viel wird in den letzten Wochen von den "europäischen Werten" gesprochen.
Es scheint jedoch, daß diese nicht für alle existieren. Als türkische
Truppen demokratisch gewählte kurdische Bürgermeister inhaftierten, hielt
sich der EU- Protest in Grenzen. Und auch wenn kurdische Dörfer vom
türkischen Militär dem Erdboden gleichgemacht werden, ist seltsame Stille
der EU vernehmbar. Jene, die das als Heuchelei bezeichnen, haben also gute
Argumente auf ihrer Seite. Die Menschenrechte in der EU gelten auch nicht
für die Schengen-Doktrin. Angesichts der Asylpolitik und der
Abschiebepraxis kann auch der Vorwurf des Rassismus ohne Probleme erhoben
werden. Die EU will offenbar den am lautest schreienden Rassisten
anprangern, um von den eigenen rassistischen und sexistischen
Entwicklungen sowie den rechtsextremen Tendenzen abzulenken.

Die EU-Kritik an einer angeblich "zu wenig ambitionierten" Budgetpolitik
Österreichs hat auf den Punkt gebracht, worum es beim EU-Projekt geht: um
noch mehr Geld für die, die heute bereits über mehr als genug verfügen.
Die EU hat damit auch in Erinnerung gerufen, wo die Hauptursache des
wachsenden Rechtsextremismus in Europa liegt: in der
Massenarbeitslosigkeit, den Euro-bedingten Sozialabbauprogrammen und dem
bürokratischen Zentralismus der Brüssler Institutionen. Musterschüler und
FP-Finanzminister Grasser beeilt sich zu erklären, daß der aktuelle
Stabilitätsplan die "unterste Latte" sei, eine Verschärfung seines
Fahrplanes wurde vergangenes Wochenende präsentiert. Ganz im Sinn von
Maastricht sollen noch heuer die Weichen für weitere 200-400 Milliarden
für den Schuldenabbau gestellt werden. Nebst weiteren Privatisierungen,
Ausgliederungen und Verkäufen ist die Einführung sozialer Staffelungen auf
Transferzahlungen ein Kernstück Grassers budgetärer Vorstellungen. Noch
mehr Familien und Alleinerziehende werden an die Armutsgrenze gedrängt.
Denn wenn mit dieser Staffelung massiv eingespart werden soll, werden auch
DurchschnittsverdienerInnen wesentlich weniger bekommen. Nicht übersehen
werden darf, daß ein solches Modell in Richtung Haushalts- und
Familienbesteuerung geht, und damit ein weiterer Schritt ist, Frauen vom
offiziellen Erwerbsarbeitsmarkt zu drängen.

Nicht nur die EU-Werte sind hinterfragenswürdig, auch die Praxis der
sogenannten Sanktionen. Wo es innerhalb der EU zur Sache geht und ging,
z.B. bei der Beratung über den Euro oder dem Rat der Heeresminister über
die Euro-Armee, wurde und wird "business as usual" betrieben. Die
Mitarbeit der österreichischen Regierung in den Gremien war und ist in
keiner Weise in Frage gestellt. Der Boykott beschränkt sich auf die
formale diplomatische Ebene und bleibt ein symbolischer. Und wie
vorhergesagt, ist man schon vielerorts in Europa bemüht, zu
"normalisieren" – ohne Gesichtsverlust natürlich – einen Ausstieg aus dem
"Sanktions-Getue" zu finden, denn mehr war es nicht. Gleiches wollen
SozialdemokratInnen und Grüne, der Stimmung im Volke folgend. Während
Gusenbauer die Einladung des belgischen Außenministers annimmt, um keine
Gelegenheit auszulassen, wie er meint, um gegen die Sanktionen
aufzutreten, gibt sich van der Bellen von der staatstragenden Seite und
verweigert den Termin.

Die österreichische Regierung nützt die Situation und spielt die
"Sanktionen" weiterhin hoch, um von ihrem Sozial- und Demokratieabbau
abzulenken und Solidarität in der Bevölkerung zu erhaschen. Die geplante
Volksbefragung wäre ein weiterer Schritt des Schürens nationalistischer
Emotionen, um so die Zustimmung zu ihrer Politik zu erhöhen. Unser aktiver
Boykott sei ihnen gewiß!

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