KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Lila, orange, dunkelrot!



Zur Partnerschaft in der Ehe befragt, antwortete Jörg Haider vor einigen
Jahren: Es gibt einen führenden und einen dienenden Teil. Diese Ansicht ist
mittlerweile unmißverständlich Regierungsprogramm geworden. Frauenpolitik
ist zur Bevölkerungspolitik verkommen. Denn auch für Familien hat diese
Regierung nichts übrig, die werden von den Steuer- und Gebührenerhöhungen
überproportional betroffen. Die weitere Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten
zeigt den Geist einer neuen Form der Familienzusammenführung: Vater geht am
Sonntag mit den Kindern einkaufen, die Mutter besuchen!


Die weitere Verdrängung der Frauen in nicht existenzsichernde Teilzeit oder
sozialrechtlich ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse und die neuerlichen
Belastungen sollen Frauen, die sich der patriarchalen Unterordnung im
Unternehmen Familie verweigern, zum Sozialfall machen. Die zuständige
Ministerin offenbart in jedem Interview eine erschreckende Inkompetenz.


Dagegen haben - von den Medien weitgehend ignoriert - tausende Frauen und
Lesben österreichweit am Internationalen Frauentag demonstriert. Im
Mittelpunkt standen die Kritik an der Abschaffung des Frauenministerium und
der drohenden Austrocknung der Mädchen- und Frauenberatungseinrichtungen als
auch die Forderungen im Bereich der Arbeitsmarkt-, Sozial- und
Verteilungspolitik, des Frauenvolksbegehrens, die Forderungen gleicher
politischer und sozialer Rechte für Migrantinnen. Spart beim Bundesheer und
vor allem besteuert Kapital und Vermögen ist unsere Antwort auf
Budgetdefizite. Wenn der Öl-Multi Shell/Austria einen Gewinn von 363
Millionen im Jahr 97 erzielte und lächerliche 537 Schilling für dieses Jahr
an Ertragssteuern abführte, dann wird deutlich auf welchen Konten sich die
Belastungsmaßnahmen niederschlagen.


Wir wenden uns nicht an diese Regierung, die hat abzutreten. Wir wollen
aber unsere Inhalte in den laufenden Widerstandsaktionen und
Strategiediskussionen vertreten wissen. Rassismus ist untrennbar mit
Sexismus verknüpft, Menschenrechte haben ein Geschlecht. Weil es nicht nur
um das Wogegen, sondern zunehmend um das Wofür gehen muß. Für Frauen geht es
um die materielle Eigenständigkeit in allen Lebensabschnitten durch einen
adäquaten Arbeitsplatz mit entsprechender Entlohnung und der Einführung
existenzsichernder sozialer Mindeststandards. Das erfordert einen Bruch mit
dem Mainstream neoliberaler EU-Politik. Evident ist die Verfaßtheit der EU
als Herrenhaus, als Festung, als Europa der Konzerne. Rassismus, Sexismus
und soziale Ausgrenzung wurden nicht erst von der blauschwarzen Regierung
erfunden, wenngleich sie die aggressivste Umsetzung durch diese erfahren.


Die Verstärkung von Ungleichheiten und Hierarchien sind in allen Ländern auf
der Tagesordnung. Sie dienen den Bestrebungen, alle arbeitsrechtlichen
Erfolge zunichte zu machen, Deregulierung durchzusetzen, Löhne massiv zu
drücken, Sozialleistungen zu demontieren, Frauen mit reaktionärster
Familienpolitik aus der Erwerbswelt zu drängen. Der politische
Sozialdarwinismus, der Rassismus der Tüchtigen und Anständigen , gehört zur
neoliberalen Modernisierung des Kapitalismus ebenso wie die anständige
Beschäftigungspolitik zum Dritten Reich.


Eine Alternative zu Blauschwarz muß sich daher in mehr als einem Farbenspiel
auf parlamentarischer Bühne ausdrücken und wenn schon Farbe, dann bitte
Lila für feministisch, Orange für die garantierte Umsetzung des
Frauenvolksbegehrens, Dunkelrot für soziale Gerechtigkeit und Umverteilung.


Heidi Ambrosch, Stv. KPÖ-Vorsitzende, KPÖ-Frauensprecherin
Rede bei der Kundgebung vor dem Sozialministerium am 1. April 2000

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