KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Notstandshilfe gekürzt

15. Jänner 2001

Ein kleiner Erlass kurz vor Weihnachten und bis zu 50.000 Arbeitslose -
vorwiegend Frauen - müssen eine weitere Kürzung ihrer Notstandshilfe
hinnehmen. 100 Millionen presst Bartenstein damit den Ärmsten still und
heimlich heraus. Grundlage ist die Koppelung der Notstandshilfe an das
PartnerInneneinkommen, was heute schon zu nichtexistenzsichernden
Einkommen führt. 1998 betrug die durchschnittliche Notstandshilfe für
Frauen 6.395 Schilling (8.110 Schilling für Männer). 10% der
Notstandshilfe beziehenden Frauen mußten mit einer monatlichen Leistung
von höchstens 2.643,- auskommen. Mindestens 383 Schilling bekommen sie nun
noch einmal weniger durch die Kürzung der Werbekostenpauschale bei der
Berechnung des PartnerInneneinkommens.
Die Forderung nach Notstandshilfe und Ausgleichszulage unabhängig vom
PartnerInneneinkommen war Punkt vier des Frauenvolksbegehrens, dass
645.000 Menschen unterschrieben haben. Wir fordern die ÖVP auf, eine ihrer
Wahlkampfideen von Alpach sofort umzusetzen und für eine Volksabstimmung
über die Forderungen des Frauenvolksbegehren initiativ zu werden.

Heidi Ambrosch

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