KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Haider als Weihnachtsmann

Morgen kommt der Weihnachtsmann – unter dem sozialen Mantel, den sich der Kärntner Landeshauptmann umgehängt hat, ist aber nur unschwer der Pferdefuß zu erkennen.


Am Samstag, den 17. Dezember, ruft BZÖ-Obmann Jörg Haider die Schar der bedürftigen Kärntner Mütter in den Spiegelsaal der Landesregierung, um ihnen den einmaligen Segen in Form von 150 Euro zu erteilen. Mit der "Mütterpension" möchte der Landeshauptmann einen "neuen familienpolitischen Schwerpunkt" setzen, an welchem sich ganz Österreich ein Beispiel nehmen soll. "Was kann man gegen die Armut tun" sei für ihn, Haider, keine leere Frage, sondern als Weihnachtsmann der guten Tat greife er noch vor Weihnachten in den Sack seines Finanzressorts, um die Mütter zu ehren.

Anspruch auf die Einmalzahlung haben alle Mütter, die das 60. Lebensjahr vollendet, mindestens zwei Kinder geboren haben und keine eigene Pension beziehen. Weiters Bezieherinnen einer Witwenpension, wenn diese unter 663 Euro (Ausgleichszulagenrichtsatz) liegt und Mütter, wenn das Einkommen des Ehemannes nicht 1.500 Euro brutto übersteigt.

In Kärnten kämen rund 11.000 Frauen oder 21,5 Prozent der weiblichen Bevölkerung in den Genuss dieser Einmalgratifikation. Und das ist der eigentliche Skandal: Dass so viele Frauen mit so wenig Geld ihr Leben fristen müssen. Nicht die Beseitigung der Armut ist das politische Ziel dieser orangefarbenen Weihnachtszuckerln, sondern auf Kosten der Frauen wird Almosenverteilung zur politischen Imagepolitur betrieben.

Dass die betroffenen Frauen sich über das Geld freuen werden, ist keine Frage. Dass damit aber das Familienmodell der abhängigen Ehefrau, die ein paar Almosen fürs Kinderkriegen bekommt, weiter gefestigt wird, ist die Kehrseite dieser Müttermedaille. Würde es dem Landeshauptmann wirklich um die Not dieser Frauen gehen, müsste er konkrete Maßnahmen ergreifen, die ein selbstbestimmtes Leben mit einem existenzsichernden Einkommen und einer eigenständigen Altersversorgung ermöglichen.
Die Frage der Grundsicherung aber fürchtet der Landeshauptmann wie der Teufel das Weihwasser.

Dass diese 150-Euro-Einmalaktion als "Armutsbekämpfung", "familienpolitischer Schwerpunkt" oder als "Mütterpension" verkauft wird, wirft ein bezeichnendes Licht auf das frauenpolitische Verständnis von Jörg Haider und seinen BZÖ-JüngerInnen und ist allenfalls ein Fall für die Kärntner Faschingsgilde.

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