KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

80 Jahre KPÖ

Die KPÖ ist eine der ältesten kommunistischen Parteien der Welt. Der Impuls zur Neuformierung revolutionärer Arbeiterparteien ging von der russischen Oktoberrevolution 1917 aus. Die Notwendigkeit hierfür war aber schon früher erkennbar geworden: Das Überlaufen der sozialdemokratischen Führungen in das Lager "ihrer" Regierungen am Beginn des Ersten Weltkrieges, die Beteiligung der Arbeiterpresse an der imperialistischen Kriegspropaganda und die Einstellung des Klassenkampfs durch die Gewerkschaften ("Burgfriedenspolitik") hatten die marxistischen Arbeiterbewegung de facto gespalten. Kleine, meist illegal wirkende Minderheiten in den Parteien hielten am Marxismus und an den Anti-Kriegs-Beschlüssen der Internationale fest und ließen sich auch nicht - wie die "Linke" um Otto Bauer in Österreich - durch taktische Zugeständnisse der Parteiführungen gängeln.

Nur in der russischen Sozialdemokratie bildeten die von Wladimir Ilitsch Lenin geführten "Bolschewiki" ("Mehrheitler") eine faktisch eigenständige Partei, der es im Verlauf des Krieges gelang, breite Massen der Arbeiterschaft in den industriellen Zentren sowie Teile der Armee in ihren Reihen zu versammeln. In Österreich wurden die internationalistischen, marxistischen Positionen in erster Linie von den "Linksradikalen" vertreten, die führend an der Auslösung des "Jännerstreiks" 1918 beteiligt waren. In dieser bis dahin größten Kampfaktion der österreichischen Arbeiterklasse, die nur "dank" des unermüdlichen Einsatzes der sozialdemokratischen Parteiführung abgewürgt werden konnte, reifte bei den "Linksradikalen" die Erkenntnis, daß die Voraussetzung der sozialen Revolution eine neue, revolutionäre Arbeiterpartei war.

Die Gründung der KPÖ

Als die KPÖ am 3. November 1918 - als "Kommunistische Partei Deutsch-Österreichs" - gegründet wurde, befand sich die Habsburger-Monarchie in Ausflösung. Die k.u.k. Armee unterzeichnete an diesem Tag den Waffenstillstand zwischen Österreich-Ungarn und der Entente. In der Woche zuvor war in Prag in Tschechoslowakische Republik ausgerufen worden und in Zagreb der Zusammenschluß der südslawischen Gebiete der Monarchie mit Serbien bekanntgegeben worden. Im Wiener Parlament waren die deutschsprachigen Mitglieder des Abgeordnetenhauses zusammengetreten, hatten sich als "Provisorische Nationalversammlung für Deutsch-Österreich" konstituiert, den Anschluß an Deutschland proklamiert und eine Gegenregierung gegen die noch im Amt befindliche kaiserlich-königliche Regierung bestellt.

Innerhalb weniger Tage wurde deutlich, daß die Sozialdemokratie den gewaltigen Schwung der Massenbewegung, die damals Österreich erfaßte, nicht zur Vorbereitung der sozialen Revolution nützen würde. Trotz der Massenkundgebungen und obwohl - wegen des totalen Zusammenbruchs der alten Gewalten - die Macht auf der Straße lag, orientierte die SP-Führung auf einen Kompromiß. Über die neue Koalitionsregierung würde die Arbeiterschaft in der Republik, deren Ausrufung nur noch eine Frage weniger Tage sein konnte, zwar erstmals über ein (beschränktes) Mitspracherecht verfügen, doch an die Stelle der Monarchie würde eben keine sozialistische Republik, sondern ein bürgerlicher Staat treten. In dieser Situation schritt eine kleine Gruppe von "Linksradikalen" an die Gründung einer kommunistischen Organisation.

Die Gründungskonferenz in den Eichensälen in Wien-Favoriten erklärte es zur ersten Aufgabe der neuen Partei, "an Stelle der bürgerlichen Umwälzung ... die soziale [zu] fordern" und verlangte: "Alle Arbeitenden, welcher Form immer, müssen bei uns sein; ob sie nun in den Werkstätten oder in den Fabriken oder als Intellektuelle tätig sind." Ihre erste Aktion setzte die neugegründete Partei während der Massenkundgebung auf der Ringstraße aus Anlaß der Ausrufung der Republik am 12. November. Kommunistische Arbeiter entrollten auf der Parlamentsrampe ein Transparent mit der Losung "Hoch die sozialistische Republik!", andere holten die neue rot-weiß-rote Fahne von der Fahnenstange vor dem Parlament, entfernten den weißen Streifen und verknoteten die beiden roten Streifen, um zu zeigen, was für sie die "richtige" Flagge der neuen Republik sein sollte.

Innerhalb weniger Wochen strömten der Kommunistischen Partei Tausende ArbeiterInnen, Intellektuelle und vor allem auch Soldaten der - aus der demobilisierten k.u.k. Armee hervorgegangenen - Volkswehr zu. In den allerorts entstehenden Arbeiterräten erlangten kommunistische Vertrauensleute Einfluß. Verschiedene linke Organisationen schlossen sich der KPÖ an, darunter die vom Führer der "Linksradikalen", dem Angestelltengewerkschafter Franz Koritschoner, geleitete Gruppe. Den größten Aufschwung erfuhr die kommunistische Bewegung in Österreich nach der Ausrufung von Räterepubliken in den beiden Nachbarländern Ungarn und Bayern im März und April 1919. Doch die Sozialdemokratie wußte - teilweise im im Zusammenwirken mit dem intakt gebliebenen reaktionären Polizeiapparat - ein Übergreifen der Revolution nach Wien zu verhindern. Gleichzeitig nutzte sie aber den Druck von Links, um ihren bürgerlichen Koalitionspartnern eine Reihe bedeutender sozialer Reformen abzuringen.

Außerhalb der Zentren der Arbeiterbewegung begann sich bereits 1919 die Gegenrevolution zu organisieren, deren erklärtes Ziel es war, diese Reformen - die sie als "revolutionären Schutt" verunglimpften - nötigenfalls mit Gewalt wieder rückgängig zu machen. Der Kampf der Reaktion um die "Beseitigung des revolutionären Schutts", d.h. der Sozialgesetze von 1919/20 und des parlamentarisch-demokratischen Systems, charakterisiert die ganze Geschichte der Ersten Republik. In den österreichischen Schulbüchern wird der sukzessive Vormarsch der sozialen und politischen Reaktion bis zur Etablierung eines faschistischen Regimes 1933/34 zu einer Auseinandersetzung zwischen linken und rechten "Parteiarmeen" (nämlich dem sozialdemokratischen "Schutzbund" und der christlichsozialen "Heimwehr") verharmlost, in der noch dazu die "Schuld" zwischen "Links und Rechts" gleich verteilt wird.

Der Impuls der Oktoberrevolution

Ausgehend von der russischen Oktoberrevolution hatte 1918 eine Welle revolutionärer Bewegungen die Welt erfaßt. Doch nach einer kurzen Periode teilweise blutiger Bürgerkriege und Umsturzversuche hatte sich nur in Sowjetrußland die Arbeitermacht behaupten können. Die große Mehrheit der politisch organisierten ArbeiterInnen blieb in der Sozialdemokratie, nur die Kommunistische Partei Deutschlands erlangte Masseneinfluß.

Die 1919 von der KPÖ mitbegründete Kommunistische Internationale ("Komintern", Dritte Internationale) verstand sich zwar als "Weltpartei" mit nationalen "Sektionen" und einer internationalen Führung ("Exekutivkomitee der Komintern", "EKKI"), war aber ab Mitte der zwanziger Jahre de facto der Transmissionsriemen zur Durchsetzung der politischen Linie und des Organisationskonzepts der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) in den einzelnen kommunistischen Parteien.

Innerhalb der KPdSU-Führung waren bereits vor Lenins Tod (1924) heftige Richtungskämpfe entbrannt, aus denen der Generalsekretär der Partei, Josef Stalin, als Sieger hervorging. Stalin orientierte, nach dem Scheitern der Weltrevolution, auf den Aufbau des Sozialismus in vorläufig nur einem Land, der Sowjetunion. Dieses gewaltige, welthistorisch einmalige soziale Experiment beeinflußte während der zwanziger und dreißiger Jahre weit über die kommunistischen Parteien hinaus die Arbeiterschaft sowie linke und kritische bürgerliche Intellektuelle und Künstler, insbesondere in Europa und den kolonial ausgebeuteten Ländern Asiens und Afrikas.

Die begeisterte Solidarität mit Sowjetrußland wurde durch den stalinistischen Massenterror erschüttert. Den Schauprozessen in der zweiten Hälfte der dreißiger Jahre fiel fast die ganze alte Garde der Bolschewiki zum Opfer. Hunderttausende sowjetische KommunistInnen wurden als angebliche Gegner erschossen, Millionen Menschen in Arbeitslager deportiert. Opfer dieser Verfolgungen wurden auch ausländische KommunistInnen, auch Mitglieder der KPÖ, darunter Franz Koritschoner, der zur Zeit des deutsch-sowjetischen Pakts von den sowjetischen Behörden an Hitler-Deutschland ausgeliefert und in Auschwitz ermordet wurde.

Der überragende Anteil der Roten Armee am Sieg über Hitler-Deutschland verdrängte die Schrecken der dreißiger Jahre aus dem Bewußtsein der KommunistInnen außerhalb der Sowjetunion. Die eigenen Erfahrungen mit den Methoden des Gegners im Kalten Krieg ließen die "Enthüllungen" im Verlauf der Schauprozesse in Osteuropa Ende der vierziger/Anfang der fünfziger Jahre plausibel erscheinen. Die Funktion der Sowjetunion als "Schutzmacht" von linken, emanzipatorischen Bewegungen im "Westen" zur Zeit des Kalten Krieges und von antikolonialen Befreiungsbewegungen in der "Dritten Welt" bewirkten, daß die - bedingungslose - Solidarität mit der KPdSU zu einem Hauptmerkmal kommunistischer Parteien wurde.

Österreich zählte zu jenen Ländern, in denen dieses Verhältnis besonders eng war, was auch mit der Rolle der Sowjetunion als Besatzungsmacht 1945-1955 zusammenhing. Erst nach der sowjetischen Intervention in der CSSR im August 1968 wurde (vorübergehend) auch in der KPÖ ein Unterschied gemacht zwischen der prinzipiellen Solidarität mit der Sowjetunion - als Symbol für den ersten erfolgreichen Versuch zur Errichtung der Arbeitermacht und den Sieg über den Faschismus - und einer prinzipienlosen Verteidigung der jeweiligen sowjetischen Innen- und Außenpolitik.

Zwar wurde in der Sowjetunion das durch den Massenterror charakterisierte politische System nach Stalins Tod (1953) sukzessive umgebaut, doch erwiesen sich die politisch-administrativen Leitungsmechanismen vor allem auf ökonomischem, wissenschaftlich-technologischem und kulturellem Gebiet zunehmend als Fessel. Die Sowjetunion geriet in der Auseinandersetzung mit dem Imperialismus ins Hintertreffen, was auch die kommunistischen Parteien außerhalb der Sowjetunion negativ beeinflußte. Seit 1989/1991 wurde deutlich, welchen sozialen und kulturellen Verlust der Zusammenbruch der "Realsozialismus" für die Menschen in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion bedeutete. Dieser Zusammenbruch war nicht nur eine Folge des Drucks von außen, er wurde auch durch die Politik der regierenden kommunistischen Parteien mitverursacht.

Die kommunistische Bewegung ist durch ihre weltgeschichtliche Niederlage vor die Aufgabe gestellt, ihre historische Rolle und ihre politischen Perspektiven kritisch einzuschätzen und neu zu definieren. Das ist ein Prozeß, der viele Jahre intensiver thoretischer Diskussionen erfordert. Die historische Erfahrung politischer Bewegungen - unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung - zeigt, daß nach Niederlagen immer Zeiten des Nachdenkens und der Neubewertung anbrechen.

Gleichzeitig hat aber der vorübergehende weltweite Sieg des Imperialismus die sozialen Widersprüche innerhalb der kapitalistischen Gesellschaften und die Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen zwischen den kapitalistischen Staaten verschärft. Das erfordert von den kommunistischen Parteien aktives Eingreifen in die politischen Tageskämpfe und läßt wenig Spielraum für interne ideologische Kämpfe. Beiden Anforderungen - der kritischen Selbstreflexion ebenso wie der politischen Aktion - gerecht zu werden, ist eine Aufgabe, der sich die kommunistischen Parteien bei Strafe des Versinkens in die politische Bedeutungslosigkeit stellen müssen. Die KPÖ stellt diesbezüglich keine Ausnahme dar.

Antifaschismus: Erbe und Auftrag

Seit Mitte der zwanziger Jahre hatte die KPÖ vor der Gefahr der Aufrichtung einer faschistischen Diktatur in Österreich gewarnt. Sie hatte erkannt, daß diese Gefahr nicht nur von den faschistischen Schlägertrupps der Nazis und der austrofaschistischen "Heimwehren" ausging, sondern aus der Mitte des Staatsapparats selbst kam. Der Februar 1934, als Bundesheer und Polizei auf Arbeiterwohnungen schossen, bewies die Richtigkeit dieser Analyse. Tausende von SozialdemokratInnen anerkannten das und schlossen sich der KPÖ an, die damit - in der Illegalität - ihre Mitgliederzahl mehr als vervierfachte und zu einem relevanten Faktor in der österreichischen Arbeiterbewegung wurde; in den wichtigsten politischen Fragen konnte sie 1934-38 innerhalb der Linken die Themenführerschaft erreichen.

Das galt insbesondere für die Diskussionen um die Möglichkeiten, die Gefahr einer Annexion des Österreichs durch Hitler-Deutschland abzuwehren. Im Auftrag des Znetralkomitees der KPÖ entwickelte Alfred Klahr im - illegal zu Tausenden verbreiteten - theoretischen Organ "Weg und Ziel" eine marxistische Theorie der nationalen Selbständigkeit Österreichs. Die KPÖ orientierte auf ein Bündnis aller Anti-Hitler-Kräfte. Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten und dem Einmarsch der Deutschen Wehrmacht war die KPÖ die einzige politische Partei, die in organisierter Form den Kampf gegen die NS-Dikatur führte. Kommunistinnen und Kommunisten wirkten im Untergrund, sabotierten die Kriegsproduktion, halfen Verfolgten und schlossen sich zu Partisanengruppen zusammen. Sie bewiesen Mut, Umsicht und Eigeninitiative. Zweitausend unter ihnen fielen in diesem Kampf für eine menschlichere, gerechtere Gesellschaft, für die Wiederherstellung eines demokratischen, unabhängigen Österreich - als Häftlinge in Kerkern und Konzentrationslagern, als Angehörige bewaffneter Verbände, als Soldaten der alliierten Befreiungsarmeen.

1945 wirkten Kommunistinnen und Kommunisten am Wiederaufbau demokratischer Strukturen mit - als OrganisatorInnen der Versorgung der Bevölkerung und des Wiederaufbaues, als PropagandistInnen eines neuen demokratischen Österreichbewußtseins - als Alternative zur tief in der Bevölkerung verwurzelten Nazi-Ideologie -, als Polizisten bei der Ausforschung von NS-Verbrechern, als PolitikerInnen von den Gemeindestuben bis hinauf zur Bundesregierung, vor allem aber als Betriebsräte und Vertrauensleute in den Betrieben. Der Initiative der KommunistInnen waren eine Reihe von einschneidenden Verbesserungen zu danken, die bis heute das sozialpolitische System in Österreich prägen. Es war vor allem die Verbindung von politischem Realismus mit der sozialistischen Perspektive, welche die im Vergleich zur Ersten Republik wesentlich breitere Verankerung der KPÖ in der politischen Kultur Österreichs ermöglicht hat.

Auch nach dem mit ihrem Ausscheiden aus dem Parlament (1959) verbundenen politischen Bedeutungsverlust ist die KPÖ ein Motor der sozialen Bewegungen in diesem Land, insbesondere auf Betriebs- und Gemeindeebene, geblieben. Es war und ist zu einem beträchtlichen Teil dem Wirken von KommunistInnen zuzuschreiben, daß des antifaschistischen Wiederstands gedacht und neonazistischen Provokationen entgegengetreten wird.

Die Auseinandersetzungen des Kalten Krieges, die Ausgrenzung, ja Kriminalisierung der KommunistInnen, insbesondere nach der Niederlage im Oktoberstreik 1950, haben diese Leistungen in Vergessenheit geraten lassen. Der 80. Geburtstag unserer Partei sollte Anlaß sein, mit Nachdruck daran zu erinnern.

  • Artikel von Dr. Winfried Garscha, Historiker

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