KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Zur Europapolitik der KPÖ

Am 13. Juni 2004 finden die EU-Wahlen statt. Erstmals im Rahmen der um neue Mitglieder erweiterten Europäischen Union. In allen Mitgliedsstaaten der EU stellen sich Organisationen der radikalen systemüberwindenden Linken zur Wahl. Die KPÖ muss ihre Haltung zur EU-Wahl auf diesen Hintergrund festlegen. Daher beruft der Bundesvorstand für den 13. März (29. Februar) eine bundesweite Parteikonferenz zu Fragen der Europapolitik nach Wien ein. In den vergangenen Monaten ist es gelungen, die Voraussetzungen für die Gründung einer gemeinsamen europäischen Kraft der alternativen linken Parteien zu schaffen. Eine solche gemeinsame europäischen linke Partei (EL) wird nicht an die Stelle der einzelnen nationalen Parteien treten, die ihre Selbständigkeit behalten. Sie soll diese Parteien ergänzen, ein Instrument sein, damit diese auf europäischer Ebene gemeinsam handlungsfähig werden.

Der Bundesvorsitzende wird bevollmächtigt, an der Konferenz für die EL in Berlin (9./10./11.Jänner) teilzunehmen und an der weiteren Vobereitungsarbeit mitzuwirken Unsere Parteikonferenz zur Europapolitik wird die endgültige Entscheidung über die Beteiligung der KPÖ an einer gemeinsamen Partei der europäischen Linken. treffen, Der Bundesvorstand wird in seiner Jänner-Sitzung eine inhaltliche Grundlage für diese Parteikonferenz beschließen. Um diesen Vorschlag auf eine möglichst breite Grundlage zu stellen, ersuchen wir die Landesorganisationen, die das bislang noch nicht getan haben, um Stellungnahmen. Dabei geht der Bundesvorstand von folgenden grundlegenden Aspekten aus:

1. Die Teilnahme an den Europaparlaments-Wahlen ist unter den gegebenen organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen, die eine unüberschreitbare Grenze bilden, eine schwierige Aufgabe. Andererseits und vor allem stellen diese aber die ersten bundesweiten Wahlen nach dem Novum-Urteil dar. Wir haben also die Möglichkeit zu beweisen, dass die KPÖ sich auch nach diesem schweren Schlag nicht auflöst oder sich zurückzieht. "Es kann die erste Aufgabe der Partei nicht die Aufgabe der Partei sein" (Franz Kain).

2. Die KPÖ hat mit ihrer grundsätzlichen Opposition zum Europa der Konzerne, ihrer Ablehnung des Entwurfs für eine EU-Verfassung, Teilnahme am europäischen Sozialforum sowie an den Bemühungen zur internationalen Zusammenarbeit der Linken ein selbständiges antikapitalistisches europapolitisches Profil. Das bildet die Chancen für einen Achtungserfolg, ist aber auch eine Verantwortung gegenüber denjenigen Menschen, die sich einer solchen Haltung verbunden fühlen.

3. Die KPÖ beteiligt sich als selbständige ideologisch und politisch unabhängige Partei an der internationalen Zusammenarbeit der Linken. Klar ist, dass gegenüber den transnationalen Konzernen, dem Wirken der internationalen Finanzmärkte und den neoliberalen Institutionen auf internationale Ebene die Vernetzung der linken systemüberwindenden Kräfte eine Notwendigkeit darstellt. Die KPÖ sollte sich an diesen Prozessen beteiligen und danach trachten, sie immer mehr zu erweitern und für alle interessierten Kräfte offen zu halten.

Beschlossen vom Bundesvorstand, 19.12.2003

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