KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Rede von Gregor Gysi, PDS-Spitzenkandidat in Berlin, am PDS-Parteitag



Auszüge - Nicht autorisierte Tonbandabschrift!

Dieser Parteitag tagt in einer weltpolitisch komplizierten Zeit. Er tagt in einer Zeit, in der ein Ereignis, nämlich das vom 11.09.2001, Auswirkungen hatte, weit hinein in alle Gesellschaften auf der Erde, auch hier nach Deutschland und bis in den Wahlkampf von Berlin hinein. Und selbstverständlich hat dieses Ereignis auch den Verlauf unseres Parteitages geprägt.

Es gibt schon sehr viele Kommentare dazu. Ich habe mich bei einigen ein bisschen gewundert, wie schnell sie schon wieder alle Antworten parat hatten. Ich zumindest musste erst mal über die Tiefe dieses Ereignisses und was es eigentlich bedeutet nachdenken. Und die Fragen, die damit verbunden sind, sind sehr kompliziert. Ein Anschlag, bei dem etwa 6.000 Menschen ermordet worden sind, das ist schon ein Verbrechen unbeschreiblichen Ausmaßes.

Deshalb ist ganz klar: Für die Linke - für eine Partei, die schon in dem Lied ?Die Internationale" sich verpflichtet hat, für die Menschenrechte zu kämpfen - ist wohl das erste Menschenrecht das Recht auf Leben.

Deshalb können diejenigen, die so etwas organisieren und durchführen, nur unsere volle Verachtung, unseren Zorn und auch unseren Kampf gegen sie erwarten, und nichts, aber auch gar nichts anderes. Unser Mitgefühl in den damaligen Tagen gehörte selbstverständlich den Angehörigen der Opfer, den Verletzten, dem gesamten amerikanischen Volk, auch den Vereinigten Staaten von Amerika. Es gibt keine Symbolik, keine Kultur, keine Religion, kein einziges irgendwie mit Humanismus verbindbares Ziel, das einen solchen Anschlag auch nur in irgendeiner Form relativieren könnte.

(...)

Ich habe in meinem Rechtsanwaltsleben nicht selten mit Menschen zu tun gehabt, die durch Verbrechen Angehörige verloren haben. Ich weiß, dass Menschen in einer solchen Situation nicht nur verzweifelt und traurig sind, sondern sie haben auch einen Anspruch darauf, dass diejenigen, die ein solches Verbrechen begehen, bestraft werden. Sie wollen Sühne sehen. Und ich meine, das ist ein legitimer Anspruch. Das steht ihnen zu. Ich habe aber noch nie Angehörige erlebt, die wollten, dass Unbeteiligte oder Unschuldige deshalb sterben. Nein. Die Schuldigen müssen zur Verantwortung gezogen werden, aber kein Unschuldiger darf wieder sterben!

Natürlich muss man darüber nachdenken, was das eigentlich alles bedeutet. Irgendwie ist es ein mittelalterliches mörderisches Denken, dass sich der Technik des 21. Jahrhunderts bedient. Es ist eine Katastrophe, wenn Flugzeuge zu Waffen werden. Aber die Dinge sind zum Teil noch sehr viel komplizierter. Auch ich spreche in diesem Zusammenhang von der einen Welt –– und ich sage auch gleich noch etwas dazu -, auch von Armut, Unterdrückung und Unterentwicklung. Dagegen muss wirklich etwas getan werden. Man muss aber aufpassen, nicht zu schnell die Verbindung herzustellen, sonst klingt das so, als ob die Armen und Unterdrückten dieser Welt etwa Terrorismus befürworteten oder geradezu dafür noch verantwortlich seien. Nein. Das sind sie ganz bestimmt nicht. Das sind ganz andere Leute, die so etwas organisieren.

Ich kenne keine Beweismittel. Aber alles, was ich weiß, ist, dass dahinter sehr, sehr reiche Leute stecken müssen. Aber es sind reiche Leute, die eine ganz bestimmte Herrschaftsstruktur verteidigen, nämlich ihre eigene. Wir müssen im Denken so etwa 150 Jahre zurückgehen und uns überlegen: Es gibt ja nicht nur unsere sozialistische Kritik am Kapitalismus. Es gibt ja auch einen feudalherrschaftlichen Hass auf den Kapitalismus. Zum Beispiel ein Land wie Saudi-Arabien verkauft sein Erdöl in die kapitalistische Welt hinein, dadurch wird das Herrschaftshaus mit der gesamten Familie sehr reich. Aber sie sind natürlich nicht an westlicher Kultur interessiert - auch nicht an kapitalistischer -, denn das bringt immerhin die formale Gleichheit der Leute vor dem Gesetz. Es bringt immerhin die formale Gleichstellung der Geschlechter. Es bringt immerhin so etwas Ähnliches wie einen Ansatz von Wahlen, Pressefreiheit und andere Dinge. Das kann man alles im Ansatz kritisieren. Aber von ihrem Standpunkt aus sind das unerträgliche Rechte für ihre Bevölkerung. Das müssen wir wissen, um zu wissen, an welcher Seite, an welchen Tagen und in welchen Auseinandersetzungen wir zu stehen haben. Feudale Strukturen - Herrschaftsstrukturen dieser Art - werden von der PDS niemals und nirgendwo unterstützt werden. Und wenn sie dann noch zum Mittel des Terrors greifen, dann werden sie von uns genauso bekämpft wie von anderen demokratischen Kräften in diesem Land und in anderen Ländern.

Aber es gilt auch, über andere Dinge nachzudenken. Es ist eine Tatsache, dass es einen Globalisierungsprozess gibt. Es ist auch eine Tatsache, dass man ihn sehr kritisch begleiten muss, weil er auch zu vielen Verwerfungen führt. Die Menschheit ist zusammengerückt. Du kannst heute notfalls jeden Ort auf der Erde innerhalb von 24 Stunden erreichen. Wir haben eine internationale Medien- und Internetwelt, die uns zusammenrücken lässt, wenn es auch noch viele Teile der Welt gibt, wo sie unterentwickelt ist. Wir haben eine Weltökonomie, eine Finanzwelt –– leider eine deregulierte, eine unregulierte Finanzwelt –– und trotzdem Entwicklungsunterschiede von 300 bis 500 Jahren. Vor 60 oder 70 Jahren lebte man in der westlichen Hemisphäre so wie man lebte, weil man in der südlichen gar nicht wusste, wie man in der westlichen lebte. Die Zeit ist vorbei. Man weiß bescheid. Deshalb müssen wir völlig neu nachdenken. Wir haben nur eine Welt, nur eine Erde im ökologischen Sinne. Aber wir werden auch ökonomisch und sozial zusammenrücken. Deshalb sage ich: Soziale Wohlfahrt weltweit ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, um jeder Form von Terrorismus den Boden zu entziehen. Deshalb müssen wir völlig neu darüber nachdenken, z.B. dass Entwicklungshilfe nicht eine humanitäre Geste führender Industriegesellschaften an die sogenannten Entwicklungsländer ist, sondern Entwicklungshilfe wird zu einer Existenzbedingung unserer Gesellschaft. Wenn wir sie nicht wirksam leisten, werden wir selber nicht weiter existieren können. Das muss hinein in unsere Köpfe. Es genügt schon, Egoist zu sein, um sich für Entwicklungshilfe einzusetzen. Denn Du kannst nie - in keiner Zeit, in keiner Gesellschaft - ausschließen, dass Du einen Verrückten findest, der zu so etwas bereit ist. Du kannst auch nicht ausschließen, dass er unter einer Million Leute noch mal einen Verrückten findet. Aber Du kannst ausschließen, dass, wenn er 30 Leute fragt, zehn von ihnen Ja sagen. Das kannst Du ausschließen, wenn wir Frieden in der Welt endlich attraktiv machen.

Ich habe mit Leuten –– auch im Nahen Osten –– gesprochen, für die Frieden nicht attraktiv war, weil sie sagten: Im Frieden habe ich nichts. Ich werde nicht gebraucht. Ich habe nichts zu verteidigen, habe keine Arbeit, kann mich kaum ernähren. Im Krieg kann ich wenigstens kämpfen. Es hat mich erschreckt, weil wir uns das gar nicht vorstellen können. Aber da ist mir klargeworden: Frieden muss man attraktiv machen. Dazu gehört, dass jeder wenigstens irgendetwas zu verlieren hat, damit er nicht sein eigenes Leben wegwirft, als ob es nichts wäre. Dazu gehört weltweite soziale Wohlfahrt, wenigstens in Ansäätzen.

Auch was Sicherheit betrifft, muss man neu nachdenken. Ich bestreite gar nicht, dass in der Zeit des Kalten Krieges Atommächte sicherer waren als andere Mächte. Ein Angriff gegen solche Staaten hätte so verheerende Folgen für den Angreifer gehabt, dass dieses Abschreckungspotential schon gewirkt hätte. Ich bin nicht sicher, ob das heute noch stimmt. Vielleicht sind heute Atommächte gefährdeter als Nicht- Atommächte, weil sie ein Anziehungspunkt für Anschläge darstellen, für den Versuch, sie mit ihren eigenen Waffen in die Luft gehen zu lassen. Ich denke, alle Regierungen sind klug beraten, über solche Dinge wirklich noch mal neu nachzudenken, wie man tatsächlich zu einer höheren Sicherheit der Völkergemeinschaft, der Staaten und ihrer Völker kommt.

Wir werden neu nachdenken müssen. Rüstung und Rüstungsspiralen scheinen mir auf jeden Fall die falsche Antwort zu sein. Abrüstung - aber eine internationale –– müsste die richtige Antwort sein. Leider haben alle fünf Atommächte an dem Tag versagt, als der Kalte Krieg beendet wurde. Sie hätten zur Abrüstung dieser Waffen übergehen müssen, statt sich weiter gegenseitig hochzurüsten.

Wir brauchen auch eine neue Form der internationalen Zusammenarbeit der Staaten. Und hier sehe ich durchaus Ansäätze. Zwei Anträge haben die Vereinigten Staaten von Amerika schon an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gestellt. Ich erinnere euch daran, dass sie in den letzten Jahren überhaupt keine Anträge mehr an den Sicherheitsrat gestellt haben, weil sie die UNO überhaupt nicht mehr ernst genommen haben. Wir haben uns hier reichlich in der Gesellschaft dazu auseinandergesetzt, Beispiel Jugoslawien, auch Mazedonien etc. Die UNO ist überhaupt nicht mehr ernst genommen worden von den führenden Industriestaaten. Auch nicht die Organisation für Europäische Sicherheit und Zusammenarbeit. Staaten wurden einfach links liegen gelassen. Ihnen gegenüber gab es eine hohe Arroganz in der Außenpolitik, auch gegenüber Russland, gegenüber vielen anderen Staaten. Und jetzt glaube ich, besteht zumindest die Chance –– ich habe ja auch immer Hoffnung ––, setzt ein Umdenken ein. Denn plötzlich im Kampf gegen Terrorismus begreift man, man braucht sehr viele Staaten. Arroganz in der Außenpolitik muss für immer überwunden werden. Wir müssen die UNO, die OSZE all so etwas wieder stärken, weil es die einzig legitimen Gemeinschaften aller Staaten sind, wo ein halbwegs gleichberechtigtes Mitwirken garantiert ist, nicht eine unilaterale Welt mit einer Macht an der Spitze. Dann ist nicht mal diese Macht sicher, sondern eine multilaterale Welt, in der wirklich die Staaten gleichberechtigt zusammenarbeiten, in der UNO, in der OSZE, auch in der Arabischen Liga. Das muss unser völkerrechtlicher, unser internationaler Ansatz sein, wenn wir mehr Gerechtigkeit und mehr Frieden auf dieser Welt organisieren wollen.

Aber ich sage auch, und das steht ja auch in unserem Friedensappell drin: Die Ergreifung der Täter ist eine ganz wesentliche Voraussetzung der Bekämpfung des Terrorismus. Derjenige so etwas macht, organisiert und finanziert, darf damit nicht durchkommen. Ich will nicht, dass er in Reichtum und in Ruhe alt wird. Ich möchte, dass er sich vor einem internationalen Gerichtshof zu verantworten hat und für solche Taten von der Menschheit verurteilt wird.

Und wie kann das laufen? Ich höre jetzt immer, es gibt gegen bin Laden usw. überzeugende Beweise, zumindest ist Tony Blair überzeugt, nachdem er sie sich angesehen hat. Ich sage: Politiker sind da nicht der Maßstab. Ich verstehe nicht, warum werden diese Beweismittel nicht wenigstens einem Richter in New York oder Washington vorgelegt, der dann einen Haftbefehl erlässt. Das wäre doch das mindeste, dass ein unabhängiger Richter sagt: Ich habe es mir angesehen, der hinreichende Tatverdacht liegt vor. Warum gibt es keine Haftbefehle? Ich verstehe es nicht. Wenn man dann solche Haftbefehle hat, dann kann man den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen damit befassen und man kann sich an die jeweiligen Regierungen wenden, wo sich die Personen aufhalten und um Auslieferung ersuchen. Und ich bin davon überzeugt: 99 Prozent aller Staaten würden ausliefern. Und wenn es dann wirklich einen Staat geben sollte, der nicht ausliefert und solchen Terroristen wirklich beherbergt, ja, dann stehe ich dazu, dann bin ich bereit, zu sagen, ein Kommandounternehmen zur Ergreifung des Täters - so wie damals ein Kommandounternehmen zur Ergreifung von Adolf Eichmann - ginge in Ordnung. Im Kern ist es ein polizeiliche Aktion zur Ergreifung des Täters. Durchgeführt werden müsste sie zwar von Militär, aber vom Charakter her wäre es eine polizeiliche Aktion, damit der Täter ergriffen wird. Unter einer Bedingungen: Es werden dabei keine Unbeteiligten und keine Unschuldigen irgendwie gefährdet oder in Mitleidenschaft gezogen. Das mag kompliziert und schwierig sein, aber ich sage euch: Es ist möglich. Während Militärschlag oder Krieg die völlig falsche Antwort wären, weil es bedeutete, in Kauf zu nehmen, dass Unschuldige sterben und damit gäbe es eine neue Spirale von Gewalt und Gegengewalt und damit auch Terrorismus. Und genau das wollen wir nicht. Deshalb wollen wir Frieden. Aber eben auch die Ergreifung der Täter, mit Konsequenz, auch mit Repression.

Es wird immer gesagt: Ja, darf man denn nun etwa die Politik der USA nicht mehr kritisieren. Aber selbstverständlich darf man das. Das ist alles etwas völlig Legitimes. So wie wir die Politik unserer Regierung kritisieren, auch die Politik anderer Regierungen. Nur, liebe Genossinnen und Genossen, nicht in Form eines ??Abers". Das ist das Entscheidende, sondern der Terroranschlag wird verurteilt. Punkt, Schluss! Der Kampf gegen den Terrorismus wird geführt. Punkt, Schluss! Und eine völlig anderes Kapitel ist die Kritik der Politik der Vereinigten Staaten der vergangenen Jahrzehnte oder auch heute. Das gehört nicht zusammen.

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