KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Rotes Berlin?


Berliner Zeitung (16.12.2001)


Gregor Gysi, PDS-Politiker und möglicher Kultursenator für einen möglichen rot-roten Berliner Senat, im Interview in der Berliner Zeitung.

Herr Gysi, die Koalition hat sich auf die Fortführung der Planung für den Flughafen Schönefeld verständigt. Sie haben im Wahlkampf versprochen, Schönefeld nicht zu bauen. Wie erklären Sie das Ihren Wählern?

Ich habe das nicht versprochen. Ich habe lediglich gesagt, dass ich Schönefeld nicht für den geeigneten Standort halte, an den Ist-Zustand aber gebunden sein werde. Jetzt wird das Planfeststellungsverfahren fortgesetzt. Einen Großflughafen braucht Berlin. Die letzte Entscheidung liegt bei den Gerichten. (?)

Werfen Sie nicht immer den anderen Parteien vor, sie würden ihre Wahlversprechen nicht halten?

Ich bin da realistisch. Wenn ich 1998 in der Bundesregierung gewesen wäre, hätte ich auch einer mir nicht passenden Steuerreform zustimmen müssen. Für mich wäre die erste Bombe auf Belgrad der Punkt gewesen, auszusteigen. Aber zurück zu Schönefeld. Wir hatten über einen laufenden Prozess mit drei Antragstellern zu entscheiden. Deshalb sage ich, jetzt haben die Gerichte das Wort.

Wie wollen Sie Arbeitsplätze schaffen?

Durch Umstellung der Subventionspolitik. Förderung muss so eingesetzt werden, dass sich ein Unternehmen nach drei Jahren trägt. Sie muss erfolgsorientiert sein. Und wir müssen gleichberechtigt in Infrastruktur investieren.

Wird es Steuererhöhungen geben?

Ich sage nicht prinzipiell Nein. Aber es muss sozial vertretbar sein. Dasselbe gilt für Gebühren. Es geht auch nicht ohne harte Einsparungen. Wir können uns bestimmte Standards nicht mehr leisten.
Welche Standards kann sich Berlin nicht mehr leisten?
Ich werde mich hüten, das jetzt im Einzelnen zu sagen. Nur so viel: Berlin ist am Rande einer Haushaltsnotlage, wir wollen mit dem Bund verhandeln und wir behalten uns vor, diese gegebenenfalls im juristischen Sinne auch festzustellen. Dazu gehört, dass die öffentlichen Standards nicht höher sein dürfen als in vergleichbaren Ländern.

Was ist für Sie tabu?

Das kann ich jetzt mitten in den laufenden Verhandlungen nicht konkret beantworten. Im Kern ist das tabu, wo die Einsparung nicht zu mehr, sondern zu weniger Zukunft führt. Kultur muss für alle zugänglich sein. Für Jugendliche sollte das Jugendanrecht bei Kultureinrichtungen wieder eingeführt werden. Das gab es in der DDR. Schüler hatten Anspruch darauf, alle Einrichtungen zu besuchen. Die Karten waren preiswert. Die Schüler konnten sich selbst aussuchen, welche Stücke sie sehen wollten.

Das heißt, bei Wissenschaft, Forschung, Kultur wird nicht gespart?

Mit Sicherheit wird in der Verwaltung gespart. Und wir müssen zu anderen Strukturen kommen. Bis hin zu Haustarifen für bestimmte kulturelle Einrichtungen. Wir brauchen Anreize zum Sparen. Das gilt im Übrigen auch für die Senatsverwaltungen selbst.(?)

Sie sind angetreten, um die Stadt zu einen.

Es muss eine Lösung geben, bei der sich keiner untergebuttert fühlt.

Wie soll das gehen, ohne jemandem weh zu tun?

Wir müssen die Menschen mitnehmen und Transparenz herstellen. Die Leute müssen am Ende das Gefühl haben, dass die Entscheidungen zwar schmerzlich sind, aber notwendig.

Wie wollen Sie das machen?

Indem wir für Chancengleichheit sorgen, die Hauptstadtfrage klären und mutige Entscheidungen treffen.

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