KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Zu den Berliner Koalitionsverhandlungen


12.12.2001


Aus Presseerklärungen der PDS-Berlin

Am 6. Dezember wurde in "großer Verhandlungsrunde" getagt. Beraten wurden der Zeitplan sowie die Struktur der Verhandlungen und in der Sache vor allem die Finanz-(Not)-Lage der Stadt, Konsolidierungs-Möglichkeiten sowie der Personal-Haushalt. Letzteres wird in Fachgruppen weiterdebattiert und sachlich untersetzt. Beide Parteien einigten sich darauf, zunächst noch keine Details zu veröffentlichen, also weder Übereinkommen, noch mögliche Dissense. Allerdings wurde grundsätzlich vereinbart, dass Bildung eine politische Priorität genießen solle.

Die SPD stellte während der Verhandlungen klar, dass es für sie angesichts der Geschichte nicht problemlos sei, mit der PDS über eine gemeinsame Regierungskoalition zu verhandeln, und dass die beiden dieses Jahr von der PDS publizierten Erklärungen zum "Mauerbau" bzw. zur Vereinigung von "KPD und SPD" nötig und Voraussetzung waren. PDS-Landesvorsitzender Stefan Liebich unterstrich auch vor der Presse, dass beide Erklärungen nicht mit Blick auf Koalitionsverhandlungen abgegeben wurden, sondern Resultat eines Selbstverständigungs-Prozesses der PDS waren.

Am 7. Dezember tagten die Fachgruppen und die "kleine Verhandlungsgruppe". In der kleinen Verhandlungsgruppe wurden unter anderem die Themen "Großflughafen", "Olympia-Bewerbung" sowie "Länderfusion Berlin-Brandenburg" erörtert. Letzteres mit dem Ergebnis, dass a) beide Parteien eine Fusion anstreben, und zwar bis 2009; b) im Jahre 2006 dazu eine erneute Volksabstimmung stattfinden soll; c) die parlamentarische Vorbereitung durch einen gemeinsamen Ausschuss beider Länder erfolgt, dem bis 2004 auch die Erarbeitung einer neuen Verfassung obliegt.

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Am 8. Dezember wurde in der großen Verhandlungs-Gruppe diskutiert. Die große Verhandlungsgruppe bestätigte letztlich die am Vortag durch die kleine Runde ausgehandelten Vereinbarungen zu "Berlin-Brandenburg", zu "Flughafen Berlin-Brandenburg-International" (BBI) und zur "Olympia-Frage". Weitere Diskussionspunkte kamen aus dem Bereich "Justiz". Außerdem stand der "Berlin-Pakt" auf der Tagesordnung.

Olympia-Bewerbung: Das Thema wurde bereits 7. Dezember verhandelt und zugleich vereinbart, erst nach der "großen Runde" Ergebnisse öffentlich zu präsentieren. Das ließ Raum für Spekulationen, wovon die Medien 24 Stunden lang reichlich Gebrauch machten. Zumal die Ausgangspositionen beider Parteien klar schienen: SPD Pro – PDS kontra Berliner Bewerbung. Auf der Pressekonferenz am 8. Dezember wurde durch Vertreter beider Parteien klargestellt: Berlin wird sich nicht für die Ausrichtung der Olympischen Sommer-Spiele 2012 bewerben. Insbesondere deshalb nicht, weil die finanziellen Risiken für ein solches Großprojekt unkalkulierbar und angesichts der bestehenden Berliner Haushalts-(Not)-Lage nicht vertretbar sind.

Flughafen Berlin-Brandenburg-International: Auch hier waren die Positionen konträr. Die SPD plädierte für einen Groß-Flughafen am Standort Schönefeld. Die PDS war gegen alle Pläne für ein internationales Luftdrehkreuz und teilt nahezu alle Bedenken, die gegen Schönefeld sprechen. Vereinbart wurde, einen internationalen Verkehrsflughafen Berlin-Brandenburg zu bauen. Dementsprechend soll das laufende Planfeststellungsverfahren fortgeführt werden. Ebenso ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Frankfurt/Oder umzusetzen, das unter anderem "Abwägungen" fordert – wie Gregor Gysi betonte, auch zur Standortfrage. Außerdem ist das umstrittene Angebot privater Investoren auf seine Wirtschaftlichkeit und vor allem hinsichtlich finanzieller Risiken für das Land Berlin zu prüfen. Die innerstädtischen Flughäfen Tegel und Tempelhof sollen geschlossen werden. Tegel, wenn ein neuer Flughafen in Betrieb geht, Tempelhof, sobald die nötigen rechtlichen Grundlagen geschaffen sind.

Berlin-Pakt: Im Kern geht es darum, mit dem "Bund" zu verhandeln. Der Berliner Landeshaushalt soll entlastet werden. Dabei geht es um Sonderaufgaben, die Berlin als Regierungs- und Parlamentssitz entstehen, um kulturelle Kosten, die Berlin bislang repräsentativ für die gesamte Republik trägt, und um Altlasten aus Zeiten der Berliner Teilung, etwa in der Wohnungswirtschaft, die negativ nachwirken. Beide Parteien stimmen überein, dass sich Berlin am Rande einer Haushaltsnotlage befindet. Was nicht nur ein Finanz-, sondern laut Grundgesetz auch ein Rechts-Befund ist, mit Folgen und Voraussetzungen. Scheitern die Verhandlungen mit dem Bund, dann erwägen SPD und PDS, durch das Bundesverfassungsgericht rechtlich die "Notlage" feststellen zu lassen.

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Öffentliche Sicherheit, Verfassungs- und Katastrophenschutz: Der Verhandlungstag am 10. Dezember endete mit einer Pressekonferenz. Die Landesvorsitzenden Peter Strieder (SPD) und Stefan Liebich (PDS) stellten vor, was in Fachgruppen und dann nachmittags in der großen Verhandlungsgruppe zum Komplex "Innere Sicherheit" vereinbart wurde.

Grundsätzlich wird unter der Überschrift "öffentliche Sicherheit" das Ziel künftiger Innen- und Sicherheitspolitik umrissen: "Berlin als weltoffene, liberale und sichere Metropole erhalten und ausbauen." Wider den vermeintlichen Zeitgeist aktueller Bundestagsdebatten wird zudem festgehalten: "Öffentliche Sicherheit bedeutet neben dem Schutz vor Kriminalität als staatlicher Kernaufgabe auch den Schutz des Einzelnen und der Öffentlichkeit vor unverhältnismäßigen staatlichen Eingriffen."

Zugleich soll jenen gedient werden, die zum Schutz vor Gewalt, Kriminalität und Intoleranz auf den Staat angewiesen sind. Was einschließt: "Schutz darf kein Privileg derjenigen sein, die sich private Sicherheitsdienste leisten können." Innere Sicherheit müsse - in staatlicher Hand - für alle gleich garantiert und obendrein demokratisch kontrolliert werden.

Konkret und unter Beachtung der Haushalts-(Not)-Lage heißt das am Beispiel:

Polizei: Deren Struktur-Reform wird fortgesetzt, Verwaltung soll abgebaut, der Polizeivollzugsdienst gestärkt werden. Zudem soll die Polizei dort entlastet werden, wo es um nicht-hoheitliche Aufgaben geht, etwa bei der Parkraumbewirtschaftung oder bei der Abwicklung von Bagatelleunfällen im Straßenverkehr. Investiert wird unter anderem für Kommunikationstechnik, in den Fuhrpark und für die persönliche Ausrüstung der Polizistinnen und Polizisten. Bei kommerziellen Veranstaltungen soll geprüft werden, ob Ordnungsaufgaben durch den Veranstalter oder gegen Gebühr von der Polizei wahrgenommen werden kann. Die Reiterstaffel wird aufgelöst, ebenso der "Freiwillige Polizeidienst", der Nachfolger der Freiwilligen Polizei-Reserve. Das Polizeiorchester wird nicht mehr aus Haushaltsmitteln finanziert. Neu ist weiterhin, dass Polizistinnen und Polizisten eine "Kennung gut sichtbar" an der Uniform tragen sollen. Bei "besonderen Einsatzlagen" gelten als polizeiliche Leitlinien "Deeskalation", "Kooperation" und "Transparenz". Video-Überwachung gilt kann zum Schutz besonders gefährdeter Einrichtungen eingesetzt werden, nicht aber zur Überwachung öffentlicher Plätze.

Datenschutz: Er soll rechtlich gestärkt werden. Zumal Technik und Alltagssituationen, die Nutzung von Mobil-Telefonen, Kreditkarten usw. die Datenerfassung, -speicherung und -verarbeitung zunehmend erleichtern. Wo die Erhebung und Verknüpfung von persönlichen Daten geeignet sein kann, Sicherheit zu gewährleisten, muss dies auf gesetzlicher Grundlage und in geregelten Verfahren erfolgen. Die Arbeit des "Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR" im Land Berlin wird fortgesetzt.

Verfassungsschutz: Die Berliner Verfassungsschutzbehörde, ohnehin im Umbau, soll eine neue Qualität und Funktion entfalten. "Weg von einem klassischen Geheimdienst." Hin zu einem modernen Instrument "wissenschaftlich fundierter Beratung für Politik und Öffentlichkeit".

Feuerwehr und Katastrophenschutz: Die Arbeit der Berliner Feuerwehr ist "zu aktualisieren" und konzeptionell zu modernisieren. Und zwar in Zusammenarbeit mit den Freiwilligen Feuerwehren, bei denen die Jugendarbeit besonders wichtig ist. Der Katastrophenschutz soll ausgebaut werden, insbesondere die prophylaktische Gefahreneinschätzung.

Bürgergesellschaft: Unter diesem Stichwort soll "zivilgesellschaftliches Engagement" unterstützt werden, vor allem gegen Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz. Dazu gehört die Einrichtung "mobiler Beratungsteams", ähnlich, wie in Brandenburg bereits praktiziert. Zivilgesellschaftliches Engagement wiederum verträgt keine Einschränkung des Demonstrationsrechtes, weshalb das auch abgelehnt wird.

Hauptstadt-Sonderaufgaben: SPD und PDS streben eine Änderung der Lastenverteilung zwischen Bund und Land an. Der Schutz von Regierungseinrichtungen, Botschaften, Missionen usw. hat in Berlin eine andere Dimension als weiland in Bonn. Deshalb müssen bisherige Vereinbarungen neu verhandelt werden.

Landesvorstandssitzung: Am Abend des 10. Dezember nahm der Landesvorstand der Berliner PDS den bisherigen Verlauf und die vorliegenden Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zur Kenntnis. An der Beratung nahmen auch die Bezirksvorsitzenden der PDS teil. In der offenen Diskussion spielten folgende Meinungen eine Rolle:
Die Flughafen-Entscheidung ist insbesondere in Treptow-Köpenick höchst umstritten.
Eine Überführung von Kindertagesstätten in freie Trägerschaften wird mitgetragen, als begründet-problematisch gilt allerdings eine komplett Übertragung.
Der Komplex Bildung hat für die PDS Priorität, und das müsse sich auch im Koalitionsvertrag widerspiegeln.
Es solle eine Kompetenz- und Ressourcen-Verschiebung zugunsten der Bezirke angestrebt werden.
Es gelte, klare Absprachen zu treffen, die auf mehr Demokratie und Mitsprache für die Berlinerinnen und Berliner hinauslaufen.
Vorbereitet wird die nächste Beratung des Landesparteitages, wahrscheinlich am 12. Januar 2002. Am 18. Dezember wird eine Basis-Konferenz stattfinden.

Bis Donnerstag dieser Woche (13. 12.) wird in Fachgruppen weiter verhandelt. Am 14. Dezember tagt die große Verhandlungsgruppe wieder.

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