KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Die PDS als Joker?

Joachim Bischoff und Hasko Hüning analysieren in der Volksstimme, Nr. 3/2002 die wirtschaftspolitischen Überlegungen der SPD-PDS-Koalition in Berlin. Die linke Wochenzeitung Volksstimme kann zum Preis von ÖS 400,--/ Jahr abonniert werden. E-Mail an volksstimme@magnet.at.


Am 17. Jänner wurde der neue Berliner Senat angelobt. Eine rot-rote Koalition aus SPD und PDS stellt die vor allem in Westdeutschland argwöhnisch beobachtete Landesregierung. Was aber kann die Linke von dieser Koalition erwarten?


Das deutschlandweit empfangene politische Signal aus Berlin lautet: Eine linke Koalition von SPD und PDS wird mit der beispiellosen Sanierungsoperation eines Landeshaushalts beauftragt. Logischerweise fängt sich die seit Jahren als post-kommunistisches Schmuddelkind behandelte PDS deswegen von Freund und Feind eine Menge Spott ein: "Schöner sparen – PDS", sei offenkundig die Devise. Indes: Kann sich eine sozialistische Partei der Herausforderung entziehen, sich auch in schier auswegloser Lage um ein radikales Reformprogramm zu bemühen?
Eine Vertagung der politischen Verantwortung ist sowenig eine politische Strategie wie der durchsichtigen Versuch, politische Händel zum Vorwand zu nehmen, um die Konzeption einer "Ampelkoalition" (SPD, Grüne, FDP) platzen zu lassen. Allerdings kann es auch nicht darum gehen, dass die PDS dazu beiträgt, wieder normale kapitalistische Verhältnisse in der Stadt zu etablieren. Der notwendige politische Streit in der Linken müsste sich zentral um die Frage drehen: Wie muss unter solch katastrophalen Rahmenbedingungen eine radikale Reformpolitik ausgelegt sein? Man wird sehen, ob diesem Anspruch gemäß in den nur 14-tägigen Verhandlungen seriös gearbeitet worden ist.
Die Situation von Wirtschaft und Finanzen in Berlin ist katastrophal. Bei einem Haushaltsvolumen von 40 Milliarden D-Mark zeichnet sich 2002/2003 eine Nettoverschuldung in Höhe von 13,1 Milliarden D-Mark ab. In diesem Fall besteht nicht der IWF, sondern Bundesfinanzminister Eichel auf einer Sanierung durch Sparen. Das Bundesland Berlin sei nicht so schlecht dran wie beispielsweise Bremen oder das Saarland und könne daher auch keine Sonderzuschüsse vom Bund infolge einer Haushaltsnotlage beanspruchen. Daran, dass man den Großteil des Haushaltdefizits durch Ausgabenkürzungen einsparen kann, glaubt an der Spree niemand. Das Land wird also erneut über die Kapitalmärkte Schulden finanzieren, aber ohne drastische Haushaltskürzungen wird die ?Rosskur? nicht gelingen. Kann aber über eine Sanierung zugleich der Einstieg in eine sozial-ökologische Entwicklung der Stadt bei gleichzeitiger Demokratisierung der Entscheidungen erfolgen?

Erstens
Unverzichtbar ist eine Operation "Kassensturz". Es kommt darauf an, zumindest den Versuch zu unternehmen, die Öffentlichkeit schonungslos über die extreme Haushaltsnotlage aufzuklären. Fakt ist: Die Stadt Berlin hat im zurückliegenden Jahrzehnt über ihre Verhältnisse gelebt. An dieser organisierten Verantwortungslosigkeit waren CDU und SPD gleichermaßen beteiligt. Seit 1995 hat man das Ruder herumgerissen, allerdings die Öffentlichkeit über den Ernst der Schieflage nur unzureichend unterrichtet. Schon Mitte der 90er Jahre hatte das Land mit einem Haushaltsdefizit von über zehn Milliarden Mark fertig zu werden. In den nachfolgenden Jahren wurde der Fehlbetrag auf fünf Milliarden gedrückt. Diese Operation wurde erreicht durch den Abbau der Zahl der Beschäftigten um 35.000 im Zeitraum von 1995 bis 2000; durch den Verkauf von Landesvermögen, vor allem der Unternehmen im Bereich der Energie- und Wasserversorgung; und letztlich durch rückläufige Ausgaben bei den Sachaufwendungen (Gebäude, Hochschulen etc). Dieses Sanierungsprogramm wurde im Jahr 2001 durch eine miserable Gewinn- und Verlustrechnung der Bankgesellschaft Berlin AG zunichte gemacht, deren Aktien sich noch zu 81 Prozent im Eigentum des Landes befinden. Durch einen Kapitalnachschuss des Landes in Höhe von zwei Milliarden Euro wurde der Konkurs der Bankgesellschaft zunächst abgewendet, allerdings sind auch 2001 erneut Verluste angelaufen. Ein zunächst beabsichtigter Verkauf des Finanzinstitutes lässt sich nicht realisieren, weil kein Investor bereit ist, die Altrisiken im Immobilienbereich zu übernehmen. Im Dezember hat der Senat beschlossen, weitere mögliche Wertberichtigungen aus Vorratsgrundstücken und Miet- und Höchstpreisgarantien für Immobilienfonds (Laufzeit 25 bis 30 Jahre) direkt auf das Land Berlin zu übertragen, also Risikogarantien in Höhe von ca. drei Milliarden Mark zu übernehmen. Auch wenn man jetzt die Bankgesellschaft wird verkaufen können, der Erlös dürfte zum Großteil für den Sozialplan draufgehen. Die Risiken aus schlechten Immobiliengeschäften sind Bestandteil des Berliner Landeshaushaltes. Solange die derzeitige stagnierende Wirtschaftslage anhält, kann man von einer Erholung der Immobilienpreise nicht einmal träumen; und wenn der Konjunkturwind dreht, bleibt ein hoher und laufend anwachsender Überhang auf den ostdeutschen und Berliner Grundstücksmärkten, so dass ein Ende der Wertberichtigungen nicht in Sicht ist.
Zum Kassensturz gehört, dass die desaströse Lage des Immobiliensektors klar umrissen und die Umrisse eines Sanierungsplanes benannt werden. Dass eine weitere Modernisierung der Verwaltung mit einem Abbau von 15.000 Arbeitsplätzen einhergeht, ist nur dann akzeptabel, wenn zugleich die Arbeitsbedingungen verbessert, die Möglichkeiten der Qualifizierung ausgebaut und über eine entsprechende Arbeitsmarktpolitik eine Verschlechterung der Arbeitsmarktbilanz verhindert wird. Die von der Sozialdemokratie favorisierte Idee, bis zum Jahre 2006 eine Milliarde D-Mark an Personalkosten einzusparen, indem die Arbeitseinkommen tariflich abgesenkt werden, hat mit einer sozial verträglichen oder sozialistischen Zielsetzung allerdings nichts zu tun. Beim Großteil der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ist eine Beschneidung der Arbeitseinkommen schlicht unverantwortlich und auch unter dem Aspekt von regionalen Einkommens- und Wirtschaftskreisläufen kontraproduktiv. Die soziale Ausgewogenheit soll laut Koalitionsübereinkommen über die wenigen Möglichkeiten einer Landesregierung zu Steuer und Abgabenerhöhungen hergestellt werden. So ist die Erhöhung der Grundsteuer und der Konzessionsabgabe auf Wasser sicherlich nicht falsch, aber sozial nicht unproblematisch, da sie die Betriebskosten (und damit in der Folge die realen Mietkosten) erhöht und eben kein wirksamer Beitrag zur Sanierung ist. Die Handlungsparameter einer Landesregierung sind dazu zu begrenzt.

Zweitens
Mit einem radikalen Sparprogramm erdrosselt man das Wirtschaftspotenzial und seine Auftriebskräfte. Mitten in einer schweren Wirtschaftskrise, die auch um die Hauptstadt keinen Bogen macht, ist die Kombination aus harter Sparpolitik und einer Neuverschuldung von netto ca. sechs Milliarden D-Mark in den nächsten Haushaltsjahren keine Zukunftsorientierung. Die Einnahmenseite der Landesfinanzen ist von den politischen Entscheidungsträgern der Stadt nur begrenzt zu beeinflussen. Gleichwohl ist es ökonomisch wie politisch unklug, sich auf eine radikale Kürzung der Ausgabenseite abdrängen zu lassen. Es gehört zum Einmaleins einer linksalternativen oder keynesianischen Wirtschaftspolitik, dass mitten in einer schweren Konjunkturkrise, die durch politische Fehlsteuerung im nationalen Raum verschärft und durch eine langjährige Fehlerkette im regionalen Bereich zusätzlich belastet ist, eine Kürzung der Masseneinkommen und der Investitionsausgaben die sichere Garantie für eine weitere Verschlechterung der Konstellation ist.
Unter den Bundesländern war Berlin bislang schon das Schlusslicht. Mit den bisher bekannt gemachten Konturen für das Regierungsprogramm von SPD und PDS drängt sich der Schluss auf, dass dies auch künftig so bleiben wird. Eine Prise Aufbruchstimmung hätte gereicht, um aus den gewohnten Gleisen einer Austeritäts- und Sparpolitik auszubrechen. Die Orientierung müsste lauten: Begrenzung und schließlich Beseitigung der Immobilienrisiken, Konzentration der disponiblen Finanzressourcen auf den Bereich von Zukunftsinvestitionen, neue Ansätze in der regionalen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik durch Bündelung der Kompetenzen und Ressourcen von Arbeitsverwaltung, Sozialhilfeinstitutionen und Trägern des Dritten Sektors zwischen Markt und staatlicher Verwaltung. Der offensive Auf- und Ausbau eines Dritten Sektors jenseits von privater Marktwirtschaft und traditionellem öffentlichen Dienst kann eine Wende in der Stadtpolitik einleiten. Gerade wenn von PDS-Seite selbstkritisch nach den Koalitionsverhandlungen resümiert wird, "das Soziale ist weiter zurückgefallen" (S. Liebich), dann dürfte auch klar sein, Sparen (Arbeitsplatzabbau), Verkaufen (des Tafelsilbers) und die Logik des Privatisierens (Kinderbetreuung etc.) können nach den bisherigen Erfahrungen nicht mehr als intelligente Metropolenpolitik gelten.

Drittens
Der Nachfolger des früheren SPD-Vorsitzenden Lafontaine im Amte des deutschen Bundesfinanzministers verkörpert die politische Einfallslosigkeit schlechthin. Mit seinem Konzept der Haushaltskonsolidierung hat er der Republik die Rolle des Schlusslichts im europäischen Konjunkturzug zugeschanzt. Logischerweise kann er sich für die Notlage in Berlin nichts anderes vorstellen. Mag sein, dass die deutsche Bundesregierung unter dem Druck der anhaltenden Abwärtstendenz beim Wirtschaftswachstum und ansteigenden Arbeitslosenzahlen doch noch auf ein aktives Herangehen an den gesellschaftlichen Wertschöpfungsprozess umschaltet. Offenkundig setzt der Regierende Bürgermeister Wowereit auf diese Rückkehr zur Vernunft. "Das Geld sitzt in der Bundesregierung nicht locker, aber ich stelle auch fest, dass zunehmend die Erkenntnis da ist, dass Berlin geholfen werden muss." Die Bundesregierung hat vor allem durch die Steuerreform die Handlungspielräume der Länder und Kommunen zusätzlich eingeschränkt, so dass vielerorts gerade die Investitionshaushalte zusammengestrichen wurden. Die PDS hätte mit einem Reform- und Investitionsprogramm für Berlin die träge Bundesregierung unter Druck gesetzt und zugleich markiert, in welche Richtung – nicht nur in der Kriegsfrage – eine intelligente linke Politik gehen kann und muss. Sie hätte damit zugleich ein Signal an die Bundesländer und Kommunen gegeben, wie aus der Logik des Zusammenstreichens von Zukunftsinvestitionen ausgebrochen werden kann. Die Formel von der Verdeutlichung der Hauptstadtfunktion, die Gregor Gysi im Berliner Wahlkampf variierte, zielt in diese Richtung, ist aber beim Ausbrüten des Sparkonzeptes "vergessen" worden. Eine Idee von der Zukunft der Stadt ist nicht zu erkennen.

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