KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Konfrontation und Kooperation


Karin Nölte analysiert in der Volksstimme, Nr. 3/2002 den Landesparteitag der PDS-Berlin. Die linke Wochenzeitung Volksstimme kann zum Preis von ÖS 400,--/ Jahr abonniert werden. E-Mail an volksstimme@magnet.at.


Diese Woche wurde der neue Berliner Senat, gebildet aus einer Koalition von SPD und PDS, vereidigt. Anlass für heftige Debatten – weit über die deutsche Hauptstadt hinaus.


Wenn eine landespolitische Entscheidung nicht nur bundesweit, sondern in ganz Europa Beachtung findet, dann muss wohl etwas ganz Besonderes geschehen sein. Etwa, dass die "Nachfolgepartei" einer ehemaligen sozialistischen "Staatspartei" in die Regierung der neuen deutschen Hauptstadt eingebunden wird. Für die Rechte ist die Frage, ob dergleichen zulässig sei, natürlicherweise schnell entschieden. Für die Linke steht dagegen erneut eine Debatte um Parlamentarismus und außerparlamentarische Opposition an.

Die PDS werde allen Kritikern beweisen, dass sie handeln könne und sich nicht drücke, appellierte etwa Gregor Gysi am vergangenen Wochenende auf einem Sonderparteitag der PDS an die Delegierten, die schließlich mit großer Mehrheit für die Koalitionsvereinbarung stimmten. Man übernehme in schwieriger Situation Verantwortung. "Macht keinen kleinkarierten Mist, sagt ja, bringt die Kraft auf, lasst uns jetzt arbeiten!" warb der designierte Wirtschaftssenator um Zustimmung. Gysi betonte die Bedeutung einer Koalition zwischen SPD und PDS in der deutschen Hauptstadt: "Aus dem Verhältnis der Konfrontation eines der Kooperation zu machen, ist ein historischer Erfolg." Mit einem "grundlegenden konstruktiven Verhältnis" zwischen SPD und PDS wäre "viel gewonnen für Deutschland", so Gysi.

Auf die Risiken einer Senatsbeteiligung machte die PDS-Bundesvorsitzende Gabi Zimmer aufmerksam: Eines sei, "dass wir es nicht schaffen zu beweisen, dass wir besser verwalten können", ein anderes, "dass wir den Unterschied nicht erlebbar machen können zwischen einer sozialistischen Partei in einer Koalition und einer sozialdemokratischen Partei". Zu beweisen sei, "dass es nicht egal ist, wen man wählt".

Dass der Koalitionsvertrag ein Kompromiss sei, betonte PDS-Landesvorsitzender Stefan Liebich. Der Text trage dennoch "unverkennbar die PDS-Handschrift". Der Vertrag sei "nicht das Wünschenswerte, aber das Bestmögliche für Berlin".
Weniger Widerstand als zu erwarten war bot die Basis dagegen der Präambel des Koalitionsvertrages, in der mit der Politik der SED abgerechnet wird. "Demütigend" fand die Vertreterin der Kommunistischen Plattform, Ellen Brombacher, die Präambel, weil diese sich eben nicht mit Geschichte auseinandersetze. "Die Präambel war für uns eines der einfachsten Teile, weil wir wollten, was da steht", hielt Fraktionschef Wolf den KritikerInnen entgegen, nämlich das Signal für die Stadt, endgültig mit der undemokratischen, diktatorischen, menschenrechtsverachtenden SED-Vergangenheit gebrochen zu haben. Mehrere Parteitags-RednerInnen verwiesen aber auch auf die zahlreichen Fallen und Luftbuchungen im Vertragstext. Schwerster Vorwurf war der des "Wahlbetrugs" im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau des Verkehrsflughafens Schönefeld, den zu verhindern die PDS eigentlich angetreten war.

Verschiedene Hinweise, dass ein Koalitionsvertrag weder Senatsbeschluss noch Gesetz sei, auch nicht das Erreichbare, sondern "nur das Ergebnis eines Lernprozesses mit dem Koalitionspartner", das zu qualifizieren sei, stimmten offenbar viele KritikerInnen um. Schlussredner Jens-Peter Heuer, Stadtrat in Berlin-Mitte, kanalisierte schließlich die Stimmung: "Eine Koalitionsvereinbarung ist nicht das Ende, sondern der Anfang, ist Risiko und Chance." Wer die Chance nicht wahrnehme, habe schon verloren.

Karin Nölte

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