KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Genug des Kriegs! Zwei Staaten - Israel und Palästina!
Erklärung der Kommunistischen Partei Israels aus Anlaß des israelischen Unabhängigkeitstags


Während der Staat Israel seinen 54. Unabhängigkeitstags feiert, führt die Sharon-Peres-Regierung mit Billigung der Bush-Administration einen blutigen Krieg gegen das palästinensische Volk und dessen Führung. Die Besetzung der Städte und Flüchtlingslager, die Ermordung Hunderter Palästinenser und die Verwundung Tausender, das Vorenthalten medizinischer Versorgung, die Zerstörung von Häusern und Infrastruktur, die Isolierung des Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde Yasser Arafat, all dies sind Kriegsverbrechen, für die die Regierung des Staatsterrorismus, geführt von Sharon, verantwortlich gemacht werden muß.

Die Kommunistische Partei Israels sendet ihre Grüße an ihre Mitglieder, an die Jugend, an die Aktivisten der Demokratischen Front für Frieden und Gleichberechtigung (Hadash), an alle, die den Frieden suchen: Juden und Araber, Frauen und Studenten, die sich tapfer und mit aller Kraft dafür einsetzen, den Krieg zu beenden, wie auch für den bedingungslosen Rückzug der israelischen Truppen aus den palästinensischen Städten und Flüchtlingslagern, das Ende der Belagerung der palästinensischen Städte und der palästinensischen Führung sowie für einen Frieden ohne Besatzung.

Sharons falsche Slogans wie "Ein kurzer Krieg gegen den Terror" sind ein Versuch, seine wahren Ziele zu verbergen. Dieser Krieg birgt den Keim sich auszubreiten und die gesamte Region in einen blutigen Kreislauf zu zerren. Dies ist ein Krieg, um die Siedlungen und die Besatzung aufrechtzuerhalten und jede Chance auf einen gerechten und dauerhaften Frieden zu versperren, die einzige wirkliche Garantie, das Blutvergießen zu beenden.

Sharon nützt den Krieg für eine Kampagne, die Stimmen des Protest gegen die Kriegsverbrechen zu ersticken. Und wiederum zeigt sich, daß die anhaltende Besatzung auch eine Katastrophe für die Demokratie und die Bürgerrechte in Israel bedeutet, ein Brutherd für Rassismus und Faschismus ist sowie die Hauptursache für die wirtschaftliche Krise und Massenarbeitslosigkeit.

Die Kommunistische Partei Israels stellt einmal mehr fest, daß die Unabhängigkeit des Staates Israel und dessen Zukunft eng an die Freiheit des palästinensischen Volkes in seinem unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem und einer Lösung der Flüchtlingsfrage auf der Grundlage der UNO-Resolutionen gebunden ist.

Ja zum Frieden! Nein zum Krieg!

Tel Aviv, 14. April 2002

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