KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

KPÖ-Vorsitzender Baier: "Der schlimmste Feind Israels ist die Sharon-Regierung"



Wien, 10.04.02 - (KPÖ-PD): KPÖ-Vorsitzender Walter Baier, der zusammen mit VertreterInnen des EU-Parlaments mehrere Tage in den noch immer militärisch abgeriegelten Städten Bethlehem und Ramallah war, berichtete heute auf einer Pressekonferenz in Wien über die Eindrücke seines Aufenthalts. Baier, der die Politik der Sharon-Regierung als den "schlimmsten Feind Israels" bezeichnete, forderte erneut den sofortigen Abzug der israelischen Armee aus den Autonomiegebieten und internationalen Druck auf die Sharon-Regierung, damit es "zu einem Ende der systematischen Menschenrechtsverletzungen gegen die palästinensische Bevölkerung kommt".

Baier berichtete von der Einschüchterung der Bevölkerung, von der Zerstörung von Schulen, Verwaltungsgebäuden und Rundfunksendern und vom Versuch des israelischen Militärs, JournalistInnen an ihrer Arbeit zu hindern. Respekt gebühre, so Baier, "der Arbeit der internationalen Solidaritätsgruppen, die sich zusammen mit der `Union of Palestine Relief Centers' vor Ort als menschliche Schutzschilde vor Spitälern postieren, die Medikamente in die abgeriegelten Gebiete transportieren und Menschenrechtsverletzungen dokumentieren."

Baier: "Sharon und sein Kriegskabinett wollen offenbar, unbeeindruckt von den Protesten der Weltöffentlichkeit, die palästinensische Selbstverwaltung vollkommen zerstören und die Okkupation der 1967 besetzten Gebiete irreversibel machen. Doch militärische Gewalt wird keine Lösung bringen. Es ist nicht vorstellbar, dass auf einem Meer aus Tränen und Hass der israelische Staat gedeihen kann."

Zur Position der KPÖ erklärte Baier: "Ein friedliches Zusammenleben der Menschen im Nahen, Sicherheit für Alle wird es nur durch die gleichberechtigte Koexistenz Israels und eines palästinensischen Staates geben. Dazu ist der Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten, die Aufhebung der illegalen Besiedlung, die Anerkennung der palästinensischen Ansprüche auf Ost-Jerusalem und eine gerechte Lösung der Flüchtlingsfrage unabdingbar."

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(Schluss)

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