KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS


Solidaritätskonferenz mit dem palästinensischen Volk



Auf Einladung der Fortschrittlichen Partei des Werktätigen Volks (AKEL) fand in der Zeit vom 5. auf 6. April 2002 in der zypriotischen Hauptstadt Nikosia eine internationale Konferenz linker und fortschrittlicher Parteien und Organisationen in Solidarität mit dem palästinensischen Volk statt, die durch die jüngste Invasion der israelischen Armee in die palästinensischen Territorien noch eine besondere Aktualität erhielt.

43 Parteien und Organisationen aus 22 Ländern nahmen an der Konferenz teil, darunter die al-Fatah und die Kommunistische Partei Israels. Bezeichnend war, daß alle relevanten Parteien Zyperns, darunter auch solche aus dem türkisch-zypriotischen Teil der Insel, Delegationen entsandten. Auch die KPÖ war durch Helmut Rizy vertreten.

Hani al-Hassan, persönlicher Berater Yasser Arafats, überbrachte eine Botschaft des Präsidenten, in der dieser den Friedenswillen des palästinensischen Volks betonte – "Peace is our choice" – und den Terrorismus ablehnte, aber auch feststellte, daß der Widerstand eine Antwort auf den Staatsterrorismus der israelischen Regierung sei. "Sie können nicht Sicherheit und Okkupation haben", erklärte er.

Nach Erörterung der aktuellen Lage und notwendiger Schritte zu einer friedlichen Lösung im Nahen Osten, verabschiedeten die Delegierten einstimmig eine Resolution und einen Katalog von Maßnahmen, die von den teilnehmenden Parteien und Organisationen ergriffen werden sollten.


Aktivitäten zur Bekundung der Solidarität mit dem palästinensischen Volk



Die Internationale Konferenz der Solidarität mit dem palästinensischen Volk hat auch eine Reihe von Vorschlägen für kommende Aktivitäten und Veranstaltungen beschlossen:

1. Die Entsendung einer Delegation aus Mitgliedern jener Parteien, die an der Internationalen Konferenz teilgenommen haben, nach Ramallah. Schaffung einer Koordinationsgruppe, zusammengesetzt aus al-Fatah, AKEL, der Kommunistischen Partei Israels und der Vereinigten Linken Spaniens für die weitere Koordination von Aktivitäten der Parteien. Unter anderem soll sie die Möglichkeiten für eine internationale Konferenz und Solidaritätsveranstaltungen mit dem palästinensischen Volk in Palästina ausloten. AKEL soll die Koordination dieser Bemühungen übernehmen.

2. Beteiligung an der Organisation und Abhaltung von Massendemonstrationen in und außerhalb Europas, die von linken Parteien, Gruppen und Bewegungen organisiert werden.

3. Gleichzeitiges Vorantreiben einer friedlichen Mobilisierung in möglichst vielen Ländern, sowie die Übermittlung von Protesten an die jeweiligen israelischen Botschaften.

4. Forderungen an die Regierungen der jeweiligen Länder ( wo möglich), damit diese Druck auf die israelische Regierung üben, die Invasion auf palästinensisches Land zu beenden, den UNO-Resolutionen Folge zu leisten mit Richtung auf einen Wiederbeginn von friedlichen Verhandlungen zur Beilegung des Problems. Appelle an nationale und internationale Organisationen und Plattformen richten, um Initiativen zur Beendigung der israelischen Aggression zu entwickeln sowie den palästinensischen Kampf und die Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu unterstützen.

5. Forderung nach Beendigung wirtschaftlicher und militärischer Hilfe an Israel seitens jener Länder, die es mit Waffen versorgen.

6. Im Rahmen der nationalen Parlamente, des Europäischen Parlaments in Zusammenarbeit mit GUE/NGL sowie im parlamentarischen Plenum des Europarats Schritte für eine Beendigung der israelischen Invasion setzen. Im Fall, daß Israel dem keine Folge leistet, direkte Maßnahmen verlangen. Darüber hinaus die Anerkennung eines palästinensischen Staats fördern.

7. Eine Kampagne mit dem Ziel organisieren, daß Protestbriefe (Karten) an die Regierung und die Botschaften Israels gesendet werden.

8. Eine juristische Kampagne, um Ariel Sharon vor den Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen.

9. Auf nationaler Ebene Blutspenden und die Sammlung von medizinischer und finanzieller Hilfe organisieren, die dem palästinensischen Volk zugute kommen soll.

Nikosia, 6. 4. 2002

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