KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Ernst Kaltenegger,
KPÖ-Stadtrat in Graz
Mail kpoe.klub@stadt.graz.at

6 Fragen an die Verantwortlichen

Rede in der Sondersitzung des Grazer Gemeinderates am 14. 10. 2003

Gestern wurde das Haus Burggasse 15 offensichtlich endgültig dem Erdboden gleichgemacht. Warum also das "Theater mit einer Sondersitzung des Gemeinderates", höre ich einige sagen. Sollten wir uns nicht besser wieder der Alltagsarbeit zuwenden? Was war schon daran an dieser "Bruchbude"? Wird ein schöner Neubau unserer Innenstadt nicht besser zu Gesicht stehen, als die alten bröckelnden Fassaden?

Jene, die solche Meinungen vertreten, ersuche ich, sich mit folgenden Fakten zu beschäftigen:

Mit dem Kommod-Haus verschwindet unwiederbringlich ein denkmalgeschütztes Stück Grazer Altstadt. Es soll die erste Grazer Oper beherbergt haben, hat zwei Weltkriege überstanden und viele Grazerinnen und Grazer, welche erst später geboren wurden, verbinden viele Erinnerungen mit diesem Haus. Zugegeben: Im knallharten Geschäftsleben gibt es keinen Platz für solche Sentimentalitäten. Hier zählen die Renditen und nicht die Befindlichkeiten. Die Altstadt wird erst dann wieder eine Rolle spielen, wenn es gilt, den Neubau optimal zu vermarkten. Schließlich ist ein Objekt inmitten eines Weltkulturerbes noch immer etwas besonderes.

Nachdem der Öffentlichkeit vorgeführt wurde, was kühne Investoren – die Bezeichnung Spekulanten hört man nicht so gerne, da sie geschäftsschädigend sein könnte – trotz Denkmalschutz und Altstadterhaltungsgesetz zustande bringen, ist klar, dass es längst nicht mehr nur um das Kommod-Haus geht.

Was diesen Fall von früheren ähnlichen Fällen unterscheidet, ist die Vehemenz des Widerstandes gegen die Zerstörung historischer Bausubstanz. Einen erheblichen Anteil daran haben sicherlich die Betreiber der im betroffenen Haus untergebrachten Lokale "Kommod" und "Triangel" – die Herren Pfundner und Landschbauer. Ihnen wurde mit dem Abriss auch die wirtschaftliche Existenzgrundlage entzogen und die Arbeitsplätze von 27 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vernichtet. Das allein war aber nicht das einzige Motiv für ihren Kampf gegen den Abbruch. Wer gesehen hat, mit welcher Akribie noch vor kurzer Zeit die Kellerräumlichkeiten renoviert wurden, wird zugeben, dass es hier nicht um eine bloße Stätte zum Gelderwerb gegangen ist. Darum hat es auch eine breite Solidarisierung weit über den Kreis zahlreicher Gäste hinaus gegeben. Von engagierten Altstadtschützern bis hin zu Künstlerinnen und Künstlern ist Unterstützung gekommen. Auch die Medien haben sich dieses Anliegens angenommen.

Waren alle Bemühungen, das Haus Burggasse 15 zu retten, vergeblich? Bei oberflächlicher Betrachtung könnte man diese Frage angesichts des jetzigen Schutthaufens mit ja beantworten. Was wäre geschehen, hätte es die Proteste nicht gegeben?

Würde wirklich eine Gruppe von Fachbeamten formiert werden, welche künftig alle denkmalgeschützte Gebäude bezüglich baulicher Gebrechen unter die Lupe nehmen soll, wäre der öffentliche Druck nicht so groß?

Würde man wirklich auch seitens der politischen Verantwortlichen darüber nachdenken, wie man gesetzliche Lücken schließen könnte, die den Abriss schützenswerter Altstadthäuser derzeit so leicht machen, hätte die Bevölkerung die Vorgänge um das Kommod-Haus einfach stillschweigend zur Kenntnis genommen?

Werden potentielle Investoren in der Altstadt – wir wollen jetzt nicht von Spekulanten reden – in Zukunft nicht doch vielleicht etwas vorsichtiger agieren müssen, hätte es die zahlreichen kritischen Medienberichte nicht gegeben?

Wer ehrlich ist, wird zugeben müssen, dass vieles nicht in Bewegung gekommen wäre, ohne die vielen Proteste gegen die schleichende Zerstörung unserer Altstadt. Trotzdem ist dies alles noch lange kein Grund sich zurückzulehnen – im Gegenteil. Ein Nachlassen würde unweigerlich eine Rückkehr zu alten Zuständen bewirken. Vielen werden noch die Beteuerungen seitens der Politik nach der Zerstörung des Palais Trauttmansdorff in Erinnerung sein. So etwas dürfte in der Grazer Altstadt nie mehr geschehen, hieß es vor zirka zwölf Jahren. Heute sind wir längst eines Schlechteren belehrt. Die damaligen Versprechungen waren Schall und Rauch. Um solche Fälle in Zukunft zu vermeiden, müssen erst einmal die Vorgänge rund um das Kommod-Haus lückenlos geklärt werden. Dabei sind Antworten auf folgende Fragen von besonderem Interesse:

Wie konnte es geschehen, dass faktisch unter den Augen der zuständigen Behörde ein Altstadthaus ohne wirksame Gegenmaßnahmen systematisch zerstört werden konnte?

Warum lautete der Auftrag an die drei Gutachter von der Technischen Universität nur: "...ob sich das Gebäude in einem baulichen Zustand befindet, dass die Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen bzw. der Sicherheit von Sachen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann." und nicht, auch zu prüfen, mit welchem finanziellen Aufwand man eine Gefahr für Menschen hintanhalten könnte? Von wem wurde die Fragestellung an die Gutachter festgelegt?

Warum hatte man, wenn die Einsturzgefahr des Hauses angeblich so groß war, die unmittelbare Umgebung nicht schon längst gesperrt, um so eine Gefährdung von Passanten zu vermeiden?

Wieso hat man die Bereitschaft der Herren Pfundner und Landschbauer, die Stadt für die Gewährung einer Sonderförderung zur Behebung aller Mängel am Dachstuhl finanziell zu unterstützen, nicht berücksichtigt?

Welche Aktivitäten setzt die Stadt Graz, um die derzeit praktizierte lebensfremde Praxis bei der Bewertung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit eines Altstadthauses zu ändern? Bleibt man auch in Zukunft dabei, dass nur die Mieteinnahmen bei Beibehaltung der ursprünglich genehmigten Ausstattungskategorie zu berücksichtigen sind, ist auch in Zukunft jedes Altstadthaus mit Substandardwohnungen vom Abbruch bedroht. Die Möglichkeit einer Standardanhebung unter Nutzung von öffentlichen Förderungsmöglichkeiten wird völlig außer acht gelassen. Diese Vorgangsweise widerspricht jeder Vernunft.

Warum riskiert die Stadt sogar die Aberkennung des Prädikats "UNESCO-Weltkulturerbe? ICOMOS-Präsident Wilfried Lipp erinnerte gegenüber der APA, dass sich die Verantwortlichen der Stadt bei der Vertragsunterzeichnung verpflichtet haben, alles daran zu setzen, das Erbe zu retten, zu pflegen und weiter zu entwickeln.Würden die zuständigen Stelledn nicht alles unternehmen, so wäre das "eine grobe Verletzung der Vertragspflicht". Lipp kenne die Gutachten bezüglich Kommod-Haus nicht im Detail, wenn aber nur der Dachstuhl des Hauses nicht sanierbar sei, und das von der Stadt Graz als Rechtsgrundlage genommen werde, dann sei ein ganzer Abbruch ein "schweres Vergehen gegen das Vertragswerk", welches die Stadt Graz über die Republik Österreich mit der UNESCO eingegangen sei.

In der heutigen Sondersitzung des Gemeinderates erwarte ich mir die Antworten auf diese sechs Fragen. Natürlich kann man auch dann noch nicht so einfach wieder zur Tagesordnung übergehen und so tun, als wäre die Sache damit endgültig abgeschlossen.

Am 6. November wird der Grazer Altstadtgipfel stattfinden. Wenn dies nicht nur eine Alibi-Veranstaltung sein soll, dann müssen Taten folgen. Die Adressen der nächsten gefährdeten Häuser sind bereits bekannt. So zum Beispiel das Objekt Sackstraße 28 – 30. Dort stehen von 18 Wohnungen bereits 14 leer. Wenn die Stadt hier ebenso halbherzig reagiert wie im Falle des Kommod-Hauses, dann wird wohl niemand mehr an den ernsten Willen der Verantwortlichen glauben, die Altstadt schützen zu wollen.

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