KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

!

Gegen Aufrüstung und wachsende Militarisierung

(25.10.2016)

Als besorgniserregend bezeichnet Leo Furtlehner, KPÖ-Landessprecher in OÖ und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes, anlässlich des diesjährigen Nationalfeiertages die aktuellen Entwicklungen der österreichischen Sicherheitspolitik. Statt auf die 1955 im Nationalrat von ÖVP, SPÖ und KPÖ gegen die Stimmen des FPÖ-Vorläufers VdU beschlossene immerwährende Neutralität, mit der Österreich jahrzehntelang sehr gut gefahren ist, setzt die aktuelle Politik immer stärker auf das Gegenteil.

Wachsende Kooperationen mit der NATO, Einbindung in die Militarisierung der EU und das Konzept einer Euro-Armee, Rüstungsexporte in Krisenregionen sowie aktuell die Aufrüstung des Bundesheeres und dessen Einsatz zu Aufgaben im Inneren unter Federführung des SPÖ-Hardliners Doskozil sind Alarmzeichen. Die KPÖ fordert daher einmal mehr von Bundesregierung und Nationalrat eine aktive Neutralitätspo­litik ein und alle mit einer solchen Politik unvereinbaren Aktivitäten umgehend einzustellen:
„Aber die Krisenherde in Europa und weltweit werden nicht militärisch gelöst, sondern durch eine aktive Friedenspolitik, deren Kern die Einstellung von Waffenlieferungen, eine allgemeine Abrüstung und der Abbau von Militärpakten wie der NATO, letztlich vor allem aber auch eine Änderung der aktuell ungerechten internationalen Wirtschaftsbe­ziehungen sein müssen“ so Furtlehner.

Die KPÖ kritisiert die zahlreichen Verstöße gegen die Neutralität durch die heutige sowie frühere Bundesregierungen. So wurde die Neutralität durch die Zugehörigkeit Österreichs zur NATO-Partnerschaft ebenso ausgehöhlt wie durch die Beteiligung an den Battle Groups der EU: „Statt sich im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU den militaristischen Ambitionen des „Europas der Konzerne“ oder jenen der NATO unterzuordnen müsste die österreichische Regierung gemeinsam mit anderen neutralen oder nichtpaktgebundenen Ländern eigenständige Initiativen zur Konfliktlösung und Konfliktvermeidung bei den aktuellen Konfliktherden setzen“, fordert Furtlehner. Mit dem Grundanliegen der Neutralität unvereinbar sind auch österreichische Waffenexporte. Auch wenn diese nicht direkt in von Kriegen oder Bürgerkriegen betroffene Länder erfolgen ist unkontrollierbar ob nicht österreichische Waffen dort Verwendung finden. Als antimilitaristische Partei tritt die KPÖ grundsätzlich für eine allgemeine Abrüstung ein, dazu gehört auch die Konversion der Rüstungsindustrie zu zivilen Produkten.

Statt das Bundesheer aufzurüsten und in die Strategie von NATO und EU einzubinden fordert die KPÖ schon seit Jahrzehnten die Auflösung des Bundesheeres. Das Votum für die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht bei der Volksbefragung 2013 hat nichts daran geändert, dass das Bundesheer de facto heute schon überwiegend eine Berufsarmee ist. Scharf kritisiert die KPÖ daher die seither weiter verstärkte neutralitätswidrige Kooperation des Bundesheeres mit der NATO, etwa durch die Teilnahme an gemeinsamen Militärübungen. Hingegen würde eine Abschaffung des Bundesheeres solchen Kooperationen ebenso wie der Einbindung in eine EU-Armee den materiellen Boden entziehen. Für die Katastrophenhilfe würde ein leistungsfähiger technischer Hilfsdienst genügen.

Das 1955 beschlossene Verfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität ist kein historisches Relikt, sondern auch heute nach wie vor höchst aktuell, setzt allerdings eine entsprechende Politik voraus. Der Beschluss über die immerwährende Neutralität Österreichs signalisierte international nach den Jahren des „kalten Krieges“ den Beginn der Entspannung und war ein Sieg der politischen Vernunft über die in der Besatzungszeit von 1945 bis 1955 von SPÖ wie ÖVP gleichermaßen vertretene Vasallentreue gegenüber den USA. Die Position der KPÖ, deren Eintreten für die Neutralität Anfang der 50er Jahre noch als Hochverrat denunziert wurde, fand damit eine klare Bestätigung.

Die Neutralität entwickelte sich in der Folge als Grundlage der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik als ein Grundpfeiler einer erfolgreichen Entwicklung Österreichs. Sie wurde insbesondere in den 70er Jahren unter Bundeskanzler Bruno Kreisky mit zu einem Wesensmerkmal der Souveränität und des Selbstverständnis­ses der 2. Republik. Der Aufstieg Österreichs zu einem der reichsten Länder Europas ist nicht zuletzt auch eine Folge der durch die Neutralität traditionell sehr geringen Rüstungsausgaben.

Seit den 1980er Jahren wird die Neutralität von den herrschenden Eliten jedoch zunehmend entwertet und durch das Mittragen von neutralitätswi­drigen Aktionen gezielt zersetzt. Konträr dazu bekennt sich die KPÖ weiterhin zur Neutralität und kann für sich mit Fug und Recht sagen, dass sie über sechs Jahrzehnte hindurch diese als eine der Grundlagen der 2. Republik immer vehement verteidigt hat: „Die österreichische Neutralität ist kein Auslaufmodell, eine aktive Neutralitätspolitik vorausgesetzt, könnte sie vielmehr dazu beitragen, Alternativen zu einer militärisch hochgerüsteten Supermacht EU zu entwickeln und Modell für Konfliktherde sein“, so Furtlehner abschließend.


Volksstimme - Politik & Kultur - Zwischenrufe links | www.volksstimme.at

Aktuelles:


KPÖ bleibt bei Kritik an Parteiengesetz
(23.3.2017)

...mehr


EL-Erklärung zum Tode von Martin McGuinness
(22.3.2017)

...mehr


Pläne des Justizministers zielen auf zivilgesellschaftliche Kritik
(22.3.2017)

...mehr


Die Mieten sind zu hoch - Sofortmaßnahmen notwendig
(20.3.2017)

...mehr


Österreich fordert eine militärische(!) Krisenreaktionstruppe der EU
(7.3.2017)

...mehr