KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Was Fluchtursachen verhindert: Bessere soziale Standards, die Umsetzung von Klimaschutz-Maßnahmen und wirtschaftlichen Austausch zur Stärkung regionaler Ökonomien. Dafür soll das neutrale Österreich Geld und Ideen investieren.

Österreich fordert eine militärische(!) Krisenreaktionstruppe der EU

Von: Christiane Maringer (7.3.2017)

Ein neues Sicherheitssystem der EU muss Fluchtursachen bekämpfen. Dazu müssen Maßnahmen gesetzt werden, damit die grundlegenden Bedürfnisse der Menschen erfüllt werden können.

Aus der neuen Strategie der EU-Außen und Verteidigungsmi­nister, Kurswechsel für Europa, werden erste Maßnahmen publiziert: Beschlossen wurde der Aufbau eines gemeinsamen Kommando-Zentrums für Auslandseinsätze. Somit wird die EU-Armee greifbarer. Aber auch alle anderen Maßnahmen befassen sich ausschließlich mit militärischen oder repressiven Vorschlägen. So soll die Grenzschutztruppe Frontex mit mehr Personal und besseren Waffen gestärkt werden. Für Österreichs Außenminister Kurz ein zentraler Punkt um „funktionierende Außengrenzen“ für Europa zu schaffen. Kurz geht weiter und will ein klares politisches Mandat: Die Rettung im Mittelmeer darf „keine Ticket nach Zentral-Europa“ sein. Die Menschen sollen auf Lampedusa „versorgt“ und so schnell wie möglich „zurückgestellt“ werden. Und das in „Flüchtlingszentren außerhalb Europas“. Nach seiner Definition dorthin „wo es Schutz gibt, aber nicht das besser Leben in Europa“, damit es nicht mehr so attraktiv wäre, sich nach Europa auf den Weg zu machen.

Damit aber nicht genug, schlägt er für Österreich eine „ordentlich aufgestellte“ militärische(!) Krisenreaktion­struppe vor. Dazu das ORF-Morgenjournal: „Diese soll laut Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) im Kampf gegen Terrorismus und für Stabilität und friedenserhaltende Maßnahmen eingesetzt werden. Sie soll in Dritt-Staaten, im Katastrophenfall und für den Schutz der EU-Außengrenzen eingesetzt werden und schlagkräftiger agieren als die vorhandene Battle-Group“ (ORF, Ö1, 6.3.2017). Damit man sieht, wohin die Reise gehen soll: Kurz kritisiert die Battle-Group als ineffizient, weil es keine stehende Truppe, dafür Rotation und damit keine klaren Entscheidungskom­petenzen gibt. Laut dem Außenminister soll sich Österreich finanziell und personell an dieser neuen EU-Eingreiftruppe beteiligen.

Kurz setzt damit die schlechte Tradition Österreichischer Spitzenpolitiker fort, die zu einer scheibchenweise Zerstörung der Neutralität führt. Die KPÖ fordert die Bundesregierung auf, die Neutralität im Sinne einer nachhaltigen Friedenssicherung in Europa einzubringen. Es braucht tatsächlich ein kollektives System europäischer Sicherheit der EU. Das muss aber auf die Bedürfnisse der Menschen global eingehen. Also auf bessere soziale Standards, die Umsetzung von Klimaschutz-Zielen und wirtschaftlichen Austausch zur Stärkung regionaler Ökonomien zielen. Nur so können Fluchtursachen bekämpft werden. Die derzeit betriebene Politik der Abschreckung wird die verzweifelten Menschen aber nicht hindern sich für bessere Lebensbedingungen auf den Weg zu machen.


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