KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Sommer 1968: Der Erste Sekretär der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei, Alexander Dubček, schwingt sich vom Sprungbrett (Quelle: Mladý svět 29/1968).

Nicht zur Blüte gekommen

(20.8.2018)

Zum 50. Jahrestag der Intervention der Warschauer-Pakt-Staaten in der ČSSR. Kommentar von KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Mirko Messner

In der Nacht vom 20. auf den 21. August 1968 besetzten Truppen des Warschauer Pakts auf sowjetische Initiative die Tschechoslowakische sozialistische Republik und beendeten damit gewaltsam ein gesellschaftspo­litisches Projekt, bevor es im eigenen Land richtig Fuß fassen konnte.

Das Prager Projekt hatte eine umfangreiche Agenda: Verkleinerung des staatlichen und des Partei-Apparats, Wirtschaftsreform; Rückzug der Partei aus der unmittelbaren Wirtschaftsführung; Entwicklung wirtschaftlicher Demokratie und der Selbstverwaltung; Umsetzung der Gewaltenteilung; die Abrechnung mit der eigenen stalinistischen Periode der fünfziger Jahre, die viele Kommunist/inn/en und Sozialdemokrat/in­n/en das Leben gekostet hat; den Versuch, an die eigenen demokratischen Traditionen anzuknüpfen. Vor allem aber war es ein umfassendes Reformprojekt, dass politisch nicht von »außen« oder gegen die KP angestoßen wurde, sondern aus ihrer Mitte kam und antworten wollte auf ökonomische und kulturelle Herausforderungen, die im Schoß auch der tschechoslowa­kischen Gesellschaft herangereift waren. Der Kern des »Prager Frühlings«, wie ihn die Dubček-Führung begriff, bestand in der Absicht, Sozialismus und Demokratie zu verschränken. Ob das unter den damaligen geostrategischen Bedingungen des Kalten Krieges, angesichts der Dominanz der sowjetischen Interessen im Verbund des »Realsozialismus« gelingen hätte können, blieb aufgrund der Intervention unbeantwortet – ebenso wie die Frage, ob das Reformvorhaben umgesetzt hätte werden können, ohne dabei die institutionelle Ordnung zu verwerfen, also so, wie die tschechoslowakische KP es angelegt hatte.

Die Intervention der Warschauer-Pakt-Staaten war ein Akt im Ablauf des Kalten Krieges, aber bei weitem nicht nur: sie wurde befördert durch die Befürchtung der dort herrschenden Parteien, die eigenen Machtstrukturen zu erschüttern bzw. erschüttern zu lassen. Vielleicht hätten sie, das Prager Projekt akzeptierend und es als Anregung begreifend, die zu diesem Zeitpunkt bereits verlorengegangene Zustimmung in den Bevölkerungen wieder gewinnen können, so wie es der tschechoslowa­kischen KP just in der Zeit der Entwicklung ihres Reformvorhabens in ungeahntem, geradezu berauschendem Maße gelungen war. Das hätte allerdings radikale demokratische und ökonomische Umwälzungen in den »realsozialis­tischen« Staaten zur Bedingung bzw. zur Folge haben müssen. Hat es aber nicht; stattdessen waren wir Zeugen einer epochalen Implosion zwanzig Jahre danach.

Die KPÖ hatte die Besetzung der Tschechoslowakei durch die Truppen des Warschauer Pakts verurteilt, und zwar deutlicher als viele andere westeuropäische kommunistische Parteien. Für eine von der Loyalität gegenüber der Sowjetunion bis zur Selbstverleugnung geprägte Partei war das ein bemerkenswerter politischer Akt. Ein Teil der damaligen Parteiführung trug die Verurteilung der Intervention allerdings nur zögerlich und halbherzig mit. Vor allem dieser Teil hatte es in der Folge zu verantworten, dass die bereits vor 1968 am Weg befindliche Erneuerungstendenz in der KPÖ unterbrochen wurde und viele ihrer Protagonist/inn/en die Partei verließen, sich zurückzogen oder ausgeschlossen wurden, was einen bis dahin ungekannten Aderlass an Mitgliedern und kreativen Kapazitäten zur Folge hatte. De facto hat die Partei die Auseinandersetzung mit den restaurativen ideologischen Tendenzen erst einige Jahre danach, am 28. Parteitag 1991 sowie im Dezember 2004 am 32. Parteitag vollzogen, und – das war das Neue im Entwicklungsweg der KPÖ – im Sinne eines Bruchs mit dem Dogmatismus.

Dass Sozialismus und Demokratie nur gemeinsam sich entweder entwickeln können oder getrennt geschlagen werden, hat der August 1968 auf tragische Weise belegt. Die Fragen, die von der tschechoslowa­kischen KP aufgeworfen wurden, stellen sich neu unter den Bedingungen einer sich rapide verändernden kulturellen und klassenmäßigen Situation, angesichts eines neoliberalen, zunehmend autoritären Kapitalismus, angesichts des europaweit mit der Mitte verschmelzenden Rechtsextremismus und der Rechtsverschiebung des gesamten politischen Spektrums, und sie stellen sich bei weitem nicht nur für die radikale, sondern auch für die sozialdemokratische Linke. Die Antworten stehen großteils noch aus, und auf Erfahrungen bzw. Ergebnisse des Prager Frühlings kann nicht zurückgegriffen werden, weil er nicht zur Blüte kommen konnte.


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