KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Aufhebung reduzierter Mehrwertsteuersätze wäre absolut unsozial

(29.11.2014)

Als absolut unsozialen Anschlag bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Überlegungen der Regierung bzw. der von dieser eingesetzten Expertengruppe zur Gegenfinanzierung einer Steuerreform die reduzierten Mehrwertsteuersätze für zahlreiche Waren- bzw. Leistungsgruppen aufzuheben um damit eine Milliarde Euro für die zwischen fünf und sechs Milliarden Euro angepeilte Steuerreform flüssig zu machen.

Das betrifft vor allem Lebensmittel, Wohnkosten (Mieten, Strom, Gas, Wärme, Müllabfuhr), das Gesundheitswesen (Medikamente, Spitalsaufenthalte) und den öffentlichen Verkehr, die derzeit nur mit zehn statt der allgemein üblichen 20 Prozent Mehrwertsteuer belastet sind. Im Klartext würde die Aufhebung dieser Steuerbegünstigung bedeuten, dass sich die Lohnsteuerzah­ler_innen ihre Entlastung durch Verteuerung des täglichen Lebens selber finanzieren müssten.

Schlimmer noch würde es alle jene treffen die ein so geringes Einkommen haben, dass sie gar keine Lohnsteuer zahlen, die aber einen überdurchschnit­tlichen Teil ihres ohnehin geringen Einkommens für Wohnen, Nahrung etc. ausgeben müssen und somit durch die Verteuerung dieser Ausgaben zusätzlich bestraft würden, zumal die ÖVP auch bei der Erhöhung bzw. Ausweitung der Negativsteuer auf der Bremse steht. Würde zudem eine zeitgemäße Anhebung der Grundsteuer erfolgen und deren Abwälzung auf die Betriebskosten nicht aufgehoben würden auch die Wohnkosten zusätzlich verteuert: „Alles in allem ein absolut unsoziales Szenario“, so Furtlehner.

Nach Meinung der KPÖ wäre im Gegensatz zu solchen Plänen eine Entlastung gerade für Menschen mit kleinen Einkommen im Sinne einer sozialen Steuerreform durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmit­tel, Mieten, Betriebskosten und Medikamente notwendig: „Aber offensichtlich denkt die Regierung daran, das durch die Milliarden für die Rettung bankrotter Banken ausufernde Budgetdefizit durch eine Erhöhung der Massensteuern auszugleichen, anstatt endlich Kapital und Vermögen in zustehender Weise zu besteuern“ kritisiert Furtlehner.

Obwohl nur zehn Prozent der Bevölkerung 60 Prozent aller Vermögen besitzen, ist Österreich mit nur 1,3 Prozent Anteil der Steuern auf Vermögen (EU-Durchschnitt 5,3 Prozent) an den Gesamtsteuere­innahmen europaweit ein Schlusslicht. Dazu geführt hat die Politik der Finanzminister Lacina (Abschaffung der Vermögenssteuer, Einführung steuerschonender Privatstiftungen), Grasser (Senkung der Körperschaftsste­uer, Einführung der Gruppenbesteuerung) und Molterer (Abschaffung der Erbschaftssteuer). Im Ergebnis entfallen heute über 80 Prozent der gesamten Steuerleistung (2013: 90,6 Mrd. Euro) auf die Lohnsteuer (24,95 Mrd. Euro), Mehrwertsteuer (25,67 Mrd. Euro) und sonstige von den Lohnabhängigen aufgebrachte Massensteuern.

Für eine Gegenfinanzierung die ihren Namen verdient bieten sich der Regierung zahlreiche Möglichkeiten an: Etwa die Streichung absurde Steuerbegünsti­gungen wie die Gruppenbesteuerung für Kapitalgesellschaf­ten (Steuerausfall 600 Mio. Euro pro Jahr) oder für Betriebs- und Privatpensionen (2 Mrd. Euro), weiters die Aufhebung der Steuerfreiheit für Kerosin oder der Niedrigsteuersätze für Diesel und Biosprit.

Dazu kommt die Eintreibung offener Steuerschulden (1,74 Mrd. Euro) und Rückstände bei Sozialabgaben (0,96 Mrd. Euro). Laut einer EU-Studie gingen 2012 in Österreich dem Staat durch Mehrwertsteuer­betrug wie etwa Karussellgeschäfte 3,24 Mrd. Euro verloren (EU-weit 177 Mrd. Euro). Und laut VCÖ bedeuten rund 400.000 privat genutzte Firmenwagen einen Steuerentfall von 600 Millionen Euro pro Jahr.

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