KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Steuerreform: "Warum 90 Prozent der Menschen bei dieser Steuerreform verlieren"

(13.3.2015)

Empört ist der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, über das Ergebnis der Steuerreform, auch wenn sich dieses schon abgezeichnet hat, und insbesondere über die Zustimmung der sozialdemokratischen Spitzen-GewerkschafterInnen zu dieser Pseudo-Reform.

Zach: „Kurzfristig bringt diese Reform zwar eine finanzielle Entlastung für BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen. Mittel- und langfristig, dies muss klipp und klar gesagt werden, gehören aber 90 Prozent der ÖsterreichInnen zu den Verlierern, da sich an der unglaublichen Schieflage in der Vermögensverteilung nicht das geringste ändern wird.“

Zach verweist darauf, dass – wie offizielle Studien zeigen – das reichste Prozent der Bevölkerung (keine 40.000 Haushalte) ein Vermögen von 469,1 Milliarden Euro besitzt, während die 90-prozentige Bevölkerungsmeh­rheit – rund 3,4 Millionen Haushalte – zusammen nur über ein Vermögen von 385 Mrd. Euro verfügt.

Zum Kniefall der ÖGB-Führung, die nun einen großen Verhandlungserfolg herbei schreiben will, sagt Zach: „Zehntausende Gewerkschaftsfun­ktionäre sind gerannt, um Druck für eine Besteuerung großer Vermögen zu machen. Das Resultat ist ernüchternd, ja beschämend.“

Zum konkreten Ergebnis der Steuerreform sagt Zach: „Die Absenkung des Eingangssteuer­satzes auf 25 Prozent und die Anhebung der Negativsteuer ist löblich, aber zu wenig“. Kritik gibt es auch an der Tatsache, dass der Steuerfreibetrag weiterhin nur 11.000 Euro betragen wird und die Mehrwertsteuer in einzelnen Bereichen erhöht wird.

Zum Thema siehe auch Warum der Lohnsteuerreform-Vorschlag von ÖGB und AK unzureichend ist

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