KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Tsipras: "Wir werden in Übereinstimmung mit dem uns von der Bevölkerung gegebenen Mandat regieren"

(1.3.2015)

In einer zwölfstündigen Sitzung hat die Parlamentsfraktion von SYRIZA vor einigen Tagen über die Vereinbarung mit der Euro-Gruppe und die Reformliste beraten. Von den 144 anwesenden Syriza-Abgeordneten haben fünf gegen die Vereinbarung mit der Euro-Gruppe gestimmt, drei enthielten sich der Stimme.

Der griechische Premier und Finanzminister Yanis Varoufakis berichteten über die schwierigen Verhandlungen und unterstrichen die „Erfolge der Regierung“ wie zum Beispiel:

  • Trennung der Schuldenverein­barung vom Memorandum (Vereinbarung über Reformmaßnahmen),
  • Herausbrechen des Memorandums aus dem Netzwerk der Austeritätspolitik,
  • eine Brückenverein­barung, die der Bevölkerung „Luft zum Atemholen“ gibt und ein „Szenario des finanziellen Erstickens, das eine Anti-Memorandum Regierung hinfällig machen würde“ vermeidet,
  • ein Ende des unrealistischen Haushaltsüber­schusses von mehr als 3 Prozent, und dass somit der Raum für soziale Maßnahmen nach dem „Thessaloniki-Programm“ größer wird,
  • eine Reform des Finanzsystems mit der Beseitigung von Steuerflucht und Bevorzugung der Reichen,
  • Der Inhalt der Reformen werde in Zukunft von griechischen Prioritäten bestimmt und nicht mehr ausschließlich von den Wünschen der internationalen Kreditgeber.

Bereits kommende Montag, so heißt es, wird das griechische Parlament eine Reihe von Gesetzesvorlagen

  • zur Bekämpfung der humanitären Krise
  • Regulierung der ausstehenden Steuerschulden
  • Bekämpfung der Steuerflucht
  • voller Schutz der ersten Wohnung
  • Wiedereröffnung des nationalen Fernsehkanals ERT

verhandeln.

Zum ausführlichen Bericht der Besprechung

Analyse, Kommentar und Schlussfolgerungen von Leo Mayer

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