KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Euro-Rettungsschirm als Liebesdienst für Banken

Von KPÖ-Pressedienst (30.9.2011)

Das Primat der Politik über Profitinteressen wiedererkämpfen

Wäre die Aussage von SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer „Nicht Staaten, sondern Banken und Finanzmärkte haben über ihre Verhältnisse gelebt“ ernst gemeint, dann müssten die Banken für die Sanierung der Krise herangezogen werden, stellt KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber zur Parlamentsdebatte über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) fest.

Allgemein erkennbar steht ein Schuldenschnitt für Euro-Krisenländer bevor, der mit Riesenverlusten für die Banken verbunden ist. Die Funktion des Rettungsschirms ist es daher, den Banken unter die Arme zu greifen.

Es ist bezeichnend wie verkommen die etablierte Politik ist, wenn sogar die neue IWF-Chefin Christine Lagarde bereits für öffentlich-rechtliche Banken eintritt, die Regierungen und Parlamente der Euro-Länder hingegen weiterhin zig Milliarden für private Banken locker machen. Wenn Banken Geld von der EZB um 1,5 Prozent leihen und für 18 Prozent Zinsen an Griechenland verleihen zeigt sich in aller Brutalität die Perversität des europäischen Finanzsystems.

Der Euro wird nur Zukunft haben, wenn sich die Euro-Staaten von den großen Banken emanzipieren. Öffentliche Banken könnten Krisenländern zinsgünstige Kredite unabhängig vom Urteil der Ratingagenturen und am Maximalprofit orientierten privaten Banken gewähren: „Es gilt das Primat der Politik über die Profitinteressen der Banken wieder herzustellen“, so Graber.

Die aktuelle Politik sowohl auf EU-Ebene als auch der einzelnen Mitgliedsländer hingegen ist an den Interessen der Banken ausgerichtet, daher sozial ungerecht und sie schwächt auch die Wirtschaft. Die Krisenländer brauchen nicht weniger, sondern mehr Investitionen, sie brauchen statt Kürzungen von Löhnen und Sozialausgaben eine Erhöhung derselben, weil nur damit auch die Wirtschaft angekurbelt wird und auch ein Rückfluss von Krediten ermöglicht wird.

Die Zahl der MillionärInnen hat als Folge der Krise zugenommen und einen Höchststand erreicht, sie haben die Krise verursacht und an der Entwicklung die dazu geführt hat profitiert. Es ist bezeichnend, dass analog mit dem Anstieg der Finanzvermögen auch die Staatsschulden gewachsen sind, im Klartext profitieren die Reichen an der Staatsverschuldung, dieser ist neben der Verteilung von Löhnen und Profiten als Primärverteilung und der Steuerpolitik als Sekundärverteilung eine dritte Form der Umverteilung auf Kosten der Lohnabhängigen. Trotzdem werden die großen Vermögen mit keinem Cent zur Krisenbewältigung Krise herangezogen. Die Eigentumsgerechtig­keit wird jedoch nur von der KPÖ thematisiert.

Die KPÖ hat bei der Einführung des Euro vor unsozialen Verwerfungen durch die Fixierung am Dogma der Maastricht-Kriterien gewarnt, die sich im Gegensatz zu den Beschwichtigungen der etablierten Politik leider bewahrheitet haben. Nach wie vor geht es daher darum anstelle des Europas der Banken für ein Europa der Menschen und der sozialen Gerechtigkeit zu kämpfen. Die von Rechtsaußen forcierte nationale Karte ist ein Irrweg, weil dabei die schieflastige Verteilungspolitik und die Eigentumsverhältnis­se gezielt ausgeblendet werden und falsche Feindbilder propagiert werden.

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