KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

SYRIZA beschließt Paket gegen Armut

(5.3.2015)

Berlin - ND: Die SYRIZA-geführte Regierung in Athen hat am Montag (2. März) einen ersten Gesetzentwurf mit Maßnahmen zur Armutsbekämpfung beschlossen.

Mit dem ersten Gesetzentwurf, den die Regierung dem Parlament vorlege, solle der »humanitären Krise« Einhalt geboten werden, hieß es. Der Plan sieht unter anderem vor, dass Haushalte, die ihre Stromrechnungen nicht begleichen können, in diesem Jahr bis zu 300 Kilowattstunden kostenfrei bekommen. Bis zu 30.000 Haushalte sollen außerdem eine monatliche Mietbeihilfe zwischen 70 und 220 Euro erhalten. Essensmarken sind für 300.000 Menschen vorgesehen. Vorrang haben Familien mit kleinen Kindern, Arbeitslose und Arme, wie es in dem Dokument heißt. 2014 lag die Arbeitslosenrate in Griechenland nach amtlichen Angaben bei 26,4 Prozent, die Armutsrate bei 23,1 Prozent.

Weiters berichtet ND, dass die griechische Regierung Migranten aus der Internierung entlässt. Auf Anordnung der zuständigen Minister für Migrationsfragen, Tasia Christodoulopoulou, und des Vizeinnenministers, Giannis Panousis, werden seit Mitte Februar nach und nach vor allem unbegleitete Minderjährige, Schwangere, Kranke und Senioren in Heime und Einrichtungen für Obdachlose gebracht. Die übrigen Internierten werden unter der Bedingung, dass sie einen Wohnsitz nachweisen und sich regelmäßig bei einer Polizeidienststelle melden, in Gruppen von täglich um die 30 Menschen aus den mit Stacheldraht umzäunten menschenunwürdigen Massenquartieren entlassen.

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