KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

€uro: Der Geburtstag in der Krise

Von Walter Baier (1.1.2012)

Zehn Jahre nach der Einführung des Euro befindet Europa sich in einer Sackgasse: Die Einheitswährung, die die Geschäfte auf dem einheitlichen Markt noch weiter in Schwung bringen sollte, hat in den einen Ländern Europas, auch in Österreich, zu vergleichsweise hohen Wachstums- und Beschäftigtenzahlen geführt; bei Lichte besehen aber nur deshalb, weil andere Länder sich verschuldet haben, um deren Waren zu importieren. Wachstum der Einen durch Pump der Anderen.

Ein geniales Konzept für ein Pyramidenspiel aber nicht für eine Integration. Hierbei handelt es sich auch nicht um nationale Gegensätze, sondern um solche, die innerhalb der Nationen wirken. Der Reichtum ist bei den Einen genauso ungerecht verteilt wie die Auswirkungen der drastischen Sparprogramme bei den anderen. Während hierzulande, erst unlängst wieder an den Spitzengehältern in einigen staatsnahen Unternehmen verdeutlicht, manche immer reicher werden, wird den anderen die Butter vom Brot genommen. Man muss den Kopf schon Meter weit in den Sand stecken, um den Zusammenhang nicht zu bemerken.

Nichts gegen eine Einigung Europas oder gegen eine Währungsunion. Allerdings die vor zehn Jahren getroffene Entscheidung, die Einigung Europas mit der Brechstange einer Währungsunion durchsetzen, hieß Europa von Oben nach Unten zu bauen. So hat der Euro die bestehenden Ungleichheiten, die in Europa zwischen bevorzugten und zwischen benachteiligten Regionen, zwischen Arm und Reich sowie zwischen Kapital und Arbeit bestehen, vergrößert. Ein Schelm, der unterstellt, dass es den Erfindern des Euro nicht gerade darum, nämlich die schrankenlose Freiheit für die Besitzenden und Reichen gegangen wäre. Diese aber haben, wie wir heute sehen, zeigt, den Bogen überspannt.

Den Schaden haben wir alle, gleich in welchem Land wir wohnen, welche Sprache wir sprechen, welches Geschlecht wir haben, und ob bzw. welcher Religion wir angehören. Sich gegen die Maßlosigkeit zur Wehr zu setzen, mit der von den Menschen verlangt wird, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben, kann auch nur gemeinsam gelingen. Den 25 privaten, europäischen Großanken, die den „Finanzmarkt“ kontrollieren und die Staaten und die EU in Geiselhaft halten, müssen die Flügel gestutzt werden. Die dazu erforderlichen Maßnahmen sind weniger kompliziert, als man uns weismachen will. Die Sanierung verschuldeter Staaten muss aufhören, lukratives Geschäft der privaten Großbanken zu sein. Die durch die überhöhten Zinsen aufgelaufenen Schulden müssen zu Lasten der Banken gestrichen werden. Geld- und Finanzwesen gehören unter demokratische Kontrolle gestellt. Die Großbanken, die offenbar nur deshalb aus Steuergeldern gerettet wurden, damit sie jetzt die Staaten ausplündern, müssen in Gemeineigentum übernommen werden. Gemeinden, Länder und Staaten brauchen zu ihrer Finanzierung nicht die Finanzmärkte. Die – theoretisch uns allen gehörendenden staatlichen Zentralbanken und insbesondere die Europäische Zentralbank – müssen anstatt den Banken billiges Geld nachzuschmeißen, günstige Kredite für notwendige Investitionen der öffentlichen Hände bereitstellen.

Gewiss, Missbrauch und Korruption müssen bekämpft werden. Ein gesetzlicher Höchstgehalt für Manager – nicht nur in staatsnahen sondern auch privaten Unternehmen – ist notwendig. Was aber die Krise auch zeigt, ist, dass die Reichen einfach zu reich sind. Die wirtschaftliche und soziale Schieflage zu beseitigen, verlangt mehr als Kosmetik, nämlich ein umfassendes Konzept der Umverteilung durch eine offensive Lohnpolitik, den Ausbau des Sozialstaats und eine Erhöhung der Besteuerung großer Kapitalien und Vermögen.

Unrealistisch, nennen das die so genannten „Experten“ und die großen Medien. Die kommenden Monate werden allerdings zeigen, dass unrealistisch vor allem ist, von der Fortsetzung der bisherigen Politik einen Ausweg zu erwarten.

Zum Thema siehe auch: 10 Jahre Euro