KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Wir sind Syriza

(30.3.2015)

Die Härte der Auseinandersetzung zwischen der neuen griechischen Regierung und der Eurogruppe, angeführt vom deutschen Finanzmister Schäuble macht deutlich, dass es nicht nur um ein kleines Land im Süden Europas geht, in dem gerade zwei Prozent der Einwohner der EU leben. Von Scheitern oder Erfolg der neuen griechischen Regierung, hängt ab, ob der Austeritätspolitik in Europa ein Ende gesetzt werden kann. Wir sind Syriza nicht im Sinn einer unverbindlichen Identifikation, sondern eines bestehenden politischen Zusammenhangs.

Ein Kommentar von Walter Baier

In wenigen Wochen als Regierungspartei hat Syriza eine erstaunliche Politisierung der europäischen Debatte erreicht. Vor allem weil das Ringen um das von ihr geforderte Überbrückungspro­gramm als ein politischer Kampf und in aller Öffentlichkeit geführt wurde. Nicht um technische Details sondern um Grundsatzpositionen und Interessen. Herr Schäuble vor allem wurde der europäischen Öffentlichkeit in der ganzen Pracht seines einnehmenden Wesens vorgeführt. Danke Syriza!

Politik besteht vielfach im Symbolischen. Tsipras‘ Regierung hat das Ende der Troika ausgerufen und sitzt nicht mehr wie ihre Vorgängerin gesichtslosen Bürokraten gegenüber, um Aufträge entgegenzunehmen, sondern verhandelt auf Grundlage eigener Vorschläge mit Institutionen, denen sie selbst als gleichberechtigtes Mitglied angehört. Minister sprechen Ministern und der Premierminister mit Premierministern.

Diese Veränderung des Szenarios ändert aber nichts am für Syriza ungünstigen Kräfteverhältnis. Einzelne Gesten sozialdemokra­tischer Regierungschefs blieben bislang folgenlos, der von mehreren Seiten ausgesprochene Unwillen gegenüber der Position, die die deutsche Regierung einnimmt, und auch von der bisherigen Linie abweichende Stellungnahmen aus der Europäischen Kommission und dem Internationalen Währungsfonds verhinderten nicht, dass es bei den beiden entscheidenden Sitzungen der Eurogruppe Mitte Februar 18 zu 1 gegen Varoufakis stand.

Dementsprechend gestaltete sich der erreichte Kompromiss. Dieser beinhaltet aber mehr als die Hardliner der Austerität ursprünglich zugestehen wollten. Nicht nur, indem der griechischen Regierung ein finanzieller Spielraum für die Anwendung des Programms gegen die humanitäre Krise eingeräumt wurde. Genauso wichtig ist die politische Dimension. Der Plan, Tsipras quasi in Wochenfrist zu Fall zu bringen, und zwar über die Zange des auslaufenden Kreditabkommens auf der einen und die durch die Europäische Zentralbank provozierte Kapitalflucht scheiterte. Doch Griechenlands Lage ist weiterhin prekär. Die im Februar drohende Zahlungsunfähigkeit des Staats und der Banken konnte durch die Regierung abgewendet werden. Doch ein solches Szenario kann durch die Europäische Zentralbank jederzeit wieder herbei geführt werden.

Syriza hat nicht kapituliert, doch wurde in der Kernfrage der Schulden, deren Aufrechterhaltung den wirtschaftlichen Aufschwung blockieren, bislang keine Lösung erzielt. Der Showdown wurde um vier Monate aufgeschoben. Darin besteht der Kompromiss. Kein Frieden aber ein Waffenstillstand.

Es sollte nicht erstaunen, dass keine zwölf Stunden nach der Einigung in der Eurogruppe eine öffentliche Auseinandersetzung um Interpretation, Umsetzung und Perspektive nach dem Juni ausbrach, die bis heute anhält. Nichts ist entschieden und die Gegner und Gegnerinnen der Austeritätspolitik sollten sich auf die nächste Etappe vorbereiten, die mit dem Auslaufen des Brückenabkommens im Juni beginnen wird.

Syriza hatte vor den Wahlen erklärt, es werde sein Programm innerhalb der Eurozone und der Europäischen Union verwirklichen. Das kann aber nur gelingen, wenn es in Europa zu einer Änderung der Politik kommt. Ob diese Strategie gelingt, ist keine Frage von Verträgen sondern der politischen Auseinandersetzung.

Man kann sich auch ein Leben nach dem Grexit vorstellen und über die Vor- und Nachteile fachlich geteilter Meinung sein. Nicht aber darüber, dass sich auch dann am Grundproblem nichts ändern würde, nämlich, dass die Regierung Griechenlands es mit Finanzmärkten und der Politik der europäischen Staaten zu tun hat. Die erzielbaren Resultate werden durch wirtschaftliche und politische Kräfteverhältnisse bestimmt, die heute nicht günstig sind. Doch gibt es einen wesentlichen Unterschied: Das Ringen zwischen Griechenland und seinen Partnern spielt sich in einem gemeinsamen politischen und juristischen Rahmen ab und, noch wichtiger, vor den Augen der europäischen Öffentlichkeit.

„Was für ein Europa wollen wir?“ fragte eine französische Gewerkschaftlerin auf dem jüngst in Wien von transform! europe abgehaltenen Seminar zur Solidarität mit Griechenland und gab sich selbst die Antwort: „Wir wollen ein Europa, in dem das Thessaloniki-Programm verwirklicht werden kann“.

Das beschreibt den Kern des europäischen Problems, das der Wahlsieg von Syriza bewusst gemacht hat. Steht es in der Eurogruppe 18 zu 1, so liegt das Problem eher bei den 18 als bei Athen, und wenn man so will, auf unserer Seite. Die Kommentare, die der griechischen Regierung Verrat an ihren Wahlversprechen vorwerfen, sind sachlich unzutreffend, und wenn sie von außerhalb von Griechenland kommen, unerheblich, insoweit sie nicht das Problem der Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses innerhalb der 18 und im eigenen Land anvisieren. Wir alle sind Syriza.

Walter Baier ist Ökonom, Koordinator des Netzwerks Transform! sowie Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ


Hintergrund:

  • Walter Baier bei „Europa und der Stier“ im Gespräch mit Richard Richter, OKTO, 16.3.2015.
    Link: okto.tv
  • Neuerscheinung von Walter Baier: „Linker Aufbruch für Europa?“
    Mehr: kpoe.at

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