KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Asylgerichtshof - eine Demontage des Rechtsstaats

Von Dr.I.R. (4.12.2007)

Der ab 01.08.2008 geplante Asylgerichtshof, welcher als letzte Instanz über Asylanträge zu entscheiden haben wird, bringt eine massive Verschlechterung des Rechtsschutzes für AsylwerberInnen. Erstmals in der österreichischen Verfassungsges­chichte werden Akte der staatlichen Verwaltung nicht mehr beim Verwaltungsge­richtshof anfechtbar sein. Ein Recht, das jedem Parksünder offen steht, wird den AsylwerberInnen, für die es buchstäblich um Leben oder Tod gehen kann, nicht mehr offen stehen. Das ist vollkommen neu und einzigartig im Aufbau der österreichischen Rechtsstaatlichke­it. Die Büchse der Pandora ist geöffnet.

Asylgerichtshof klingt nach Höchstgericht, ist es aber nicht. Entgegen der Ankündigung von Innenminister Platter werden am Asylgericht keine „ausgebildeten Richter“ sitzen. Für das Amt des „Asylrichters“ wird weder eine Richteramtsprüfung noch eine richterliche Berufserfahrung vorausgesetzt. So zeichnet sich schon jetzt ab, dass beim Unabhängigen Bundesasylsenat im 10. Wiener Gemeindebezirk zunächst nicht viel mehr getan werden wird, als die Türtafel auszuwechseln. Die dort jetzt tätigen Beamten werden im Wesentlichen übernommen und werden hinkünftig statt Referent nunmehr Richter genannt.

Weniger ist mehr?

Der Grund für die Neuregelung der Asylbehörde liegt in der chronischen Überlastung des bisherigen Bundesasylsenates und in der langen Dauer der Verfahren. Es gilt einen Rückstau von über 30.000 Verfahren abzuarbeiten und – nebenbei – die Qualität der Entscheidungen entscheidend zu erhöhen. Die Aufhebung von rund 17 Prozent der bislang an den Verwaltungsge­richtshof herangetragenen Asylbescheide unterstreicht die Dringlichkeit der Erhöhung der Verfahrens- und Bescheidqualität. Die Bundesregierung wirbt nun für die Neuregelung mit dem Hinweis auf Senatsentsche­idungen, also mit gemeinsamen Beschlussfassungen durch zwei oder mehrere ReferentInnen. Willkür und Sachunkunde kann damit vielleicht begegnet werden (wobei in bestimmten Fällen Einzelentsche­idungen vorgesehen bleiben), zu rascherem Abarbeiten des angestauten Anfalles aber wird dies nicht beitragen. Im Gegenteil – die ohnehin bestehende Personalnot wird sich hierdurch noch verschärfen.

VwGH-Präsident Jabloner: „Vollkommen einseitige Kontrolle“

Hat die Asylbehörde in zweiter Instanz, der „Asylgerichtshof“, einmal entschieden, ist für die AsylwerberInnen Schluss. Sie haben künftig keine Möglichkeit mehr, den Verwaltungsge­richtshof anzurufen. Eine bis dato nicht existente Neuerfindung im Rechtsstaat. Nur der Asylgerichtshof selbst kann sogenannte Grundsatzentsche­idungen treffen, die dann vom Verwaltungsge­richtshof innerhalb von sechs Monaten zu überprüfen sind. Ein besonderer Stein des Anstoßes ist dabei, dass auch dem Innenminister das Recht zukommen soll, derartige Grundsatzentsche­idungen zu beantragen, wie es zumindest die verfassungsrechtlichen Vorhaben vorsehen. Vom Präsidenten des Verwaltungsge­richtshofs „als äußerst bedenklich“ eingeschätzt.

Und es ist auch der Innenminister, dem – war ein Asylantrag einmal erfolgreich – einseitig die Möglichkeit zusteht, die Entscheidung des Asylgerichtshofes vor dem Verwaltungsge­richtshof anzufechten. Eine Möglichkeit, die im umgekehrten Fall den betroffenen AsylwerberInnen nicht zukommt.

Kritik und Ablehnung des Asylgerichtshofes haben unterdessen beachtliche Breite erlangt und reicht von einschlägigen Experten wie die Präsidenten von Verfassungsge­richtshof und Verwaltungsge­richtshof, über die Rechtsanwaltskammer und die Richtervereinigung bis hin zu humanitären Institutionen wie S.O.S.-Mitmensch, Caritas, Amnesty International und UNHCR. Und es geht in der Tat um zweierlei: Um Menschlichkeit und um die Rechtsstaatlichke­it.

35. Parteitag der KPÖ


Das Haus der Begegnung in Wien Favoriten-Hansonzentrum war der Ort des 35. ordentlichen Parteitages der KPÖ am 26./27. Februar 2011.

Im Mittelpunkt stand die Debatte um die Vorstellungen der KPÖ über eine zu erringende, solidarische Gesellschaft. Ausserdem die Frage, wie sie sich gegen die sozialen und politischen Missstände in unserem Land und in Europa besser aufstellen und mobilisieren kann. Denn während die Ägyptern für ihren Kampf um Menschenrechte allseits ermuntert werden, werden diese bei uns gleichzeitig frech abgebaut und eingeschränkt.

Zur Diskussion und inhaltlichen Vorbereitung beschäftigte sich die KPÖ mit dem Begriff einer solidarischen Gesellschaft: "Die Fragen der Begrifflichkeiten, Utopien, unsere Forderungen an ein solidarisches Arbeiten, Wirtschaften, Zusammenleben haben das Potenzial unsere Politik und unsere Angebote an zu gewinnende MitkämpferInnen und BündnispartnerInnen zu schärfen."
Leitantrag "Für eine solidarische Gesellschaft"

Im folgenden eine knappe Dokumentation in Form der politischen Referate, der Grußworte der internationalen Gäste am Parteitag, der Anträge und Resolutionen. Weiters Diskussionsbeiträge aus dem Vorlauf und Literaturhinweise zum Thema solidarische Gesellschaft.