KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Postler am Sozialpartnerschaftsaltar geopfert?

Von Hans Gmundner (19.12.2007)

Obwohl die ÖGB-Spitze versichert, trotz Karibikverlusten der BAWAG erneut über Rücklagen für Streiks zu verfügen, ziehen die Fachgewerkschaften in den Lohnverhandlungen ein leicht durchschaubares Schmierentheater ab. Auf völlig unakzeptable Angebote der Unternehmerseite sprechen die Verhandlungsführer der Fachgewerkschaften fallweise zwar von Arbeitskampf. Tatsächlich beeilen sie sich jeweils, wenig später einen lediglich geringfügig höheren Abschluss unter Dach und Fach zu bekommen.

Zuletzt ist das bei der Post geschehen, die im Begriff ist, trotz prächtiger Ertragslage 2.700 Arbeitsplätze abzubauen. Als das Management bei einer Teuerungsrate von rund drei Prozent deutlich niedrigere Lohnsteigerungen anbot, platzte der Fachgewerkschaf­tsführung der Kragen. Sie sprach von Streik noch vor Weihnachten – und begnügte sich danach rasch mit einer Lohnerhöhung von lediglich drei Prozent.

Wer nicht gerade irgendwo „ang´rennt“ ist, wird leicht erkennen, dass es sich dabei um ein abgekartetes Spiel handeln muss. Das zeigt ein einfaches Rechenbeispiel: Bei drei Prozent Lohnsteigerung und drei Prozent Inflation minus Lohnsteuerpro­gression und angesichts einer laufenden rapiden Steigerung der Arbeitsproduk­tivität im Unternehmen kommen die Interessen der Beschäftigten total unter die Räder.

In den herrschenden Medien wird der Abschluss dennoch als Erfolg für die Postler verkauft. In Wahrheit müssen sie sich in den Hintern beißen, weil die Fachgewerkschaft ihre Interessen ein weiteres Mal auf dem Altar der Sozialpartnerschaft geopfert hat. Unverantwortlich ist diese Vorgangsweise der ÖGB-Spitzen schon längst nicht mehr nur aus der Sicht der Betroffenen.

Geschadet wird damit überdies der gewerkschaftlichen Organisation der Lohabhängigen. Sie fragen sich immer häufiger, wofür sie Mitgliedsbeiträge zahlen sollen, wenn die Ergebnisse von Lohnverhandlungen die Umverteilung von unten nach oben beschleunigen statt umzukehren. Zusätzlich entsteht ein klar erkennbarer volkswirtschaf­tlicher Schaden: Bei abflachender vom Export getragener Konjunktur könnte und müsste die Binnennachfrage durch die Steigerung der Kaufkraft kleiner und mittlerer Einkommensbezieher gestärkt werden.

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